Mit einem Gesetzespaket ermöglicht das Europaparlament die 243 Milliarden Euro Förderung regionaler Entwicklung und ermöglicht damit einen historischen Schritt in Richtung ökonomischer Erholung von den wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Pandemie. Wir fördern dort, wo die Gelder am meisten gebraucht werden, nämlich im Gesundheitssektor, beim Aufbau von Arbeitsplätzen und indem wir kleine und mittlere Unternehmen unterstützen. Die Mittel der Strukturpolitik werden außerdem so eingesetzt, dass sie uns den Zielen des Green Deal näherbringen. Die Klimaneutralität kann nur Realität werden, wenn wir an den richtigen Stellen fördern und lenken. Darum freue ich mich, dass die Mittel der Interreg-Programme, des Fonds für regionale Entwicklung und des Kohäsionsfonds zu mindestens 30 Prozent in Klimaschutz, Kreislaufwirtschaft und umweltfreundliches Wirtschaften fließen werden. So garantieren wir Wachstum, das nachhaltig ist.
Eine Priorität ist für mich auch die Förderung in europäischen Grenzgebieten: Die pandemiebedingten Grenzschließungen haben Pendler und grenznahe Unternehmen nahezu ruiniert. Darum bin ich stolz, dass der Ausschuss für Regionale Entwicklung mittels der Interreg-Verordnung bürokratische Hürden abgebaut hat und einen vereinfachten Zugang für Projektträger geschaffen hat.
Hintergrund:
Das Gesetzespaket zur Kohäsionspolitik umfasst die Förderung der europäischen territorialen Zusammenarbeit (Interreg) und die Verordnung über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung und den Kohäsionsfonds. Ebenfalls abgestimmt wurde über die sogenannte Dachverordnung, welche die Grundbausteine sowie gemeinsame Bestimmungen für 7 europäische Struktur- und Investmentfonds enthält. Alle drei Verordnungen werden am 30. Juni im Amtsblatt der EU veröffentlicht und treten tags darauf in Kraft.