Unsere heimischen Städte und Gemeinden haben aufgrund der Pandemie große wirtschaftliche Einbußen in Kauf nehmen müssen: Ausbleibende Touristen und Geschäftsreisende, verwaiste Innenstädte, geschlossene Läden und Gaststätten. Jetzt gilt es, unsere Innenstädte zu unterstützen und durch passende Projekte wieder attraktiv zu machen!
Aus diesem Grund haben wir im Dezember letzten Jahres REACT-EU, das EU-Förderpaket zur Bewältigung der wirtschaftlichen Folgen der Coronakrise, mittels Eilverfahren im Ausschuss für regionale Entwicklung verhandelt und im Plenum des Europäischen Parlaments abgestimmt. Insgesamt fließen über REACT-EU 227 Millionen Euro an zusätzlichen Mitteln zur Krisenbewältigung nach Bayern. Nun ist es an den Mitgliedstaaten, diese Gelder innerstaatlich sinnvoll einzusetzen.
Darum freut es mich, dass das Bayerische Bauministerium mit Fördermitteln aus REACT-EU die neue EU-Innenstadt-Förderinitiative gestartet hat. Diese Unterstützung wird dringend benötigt und kommt zum richtigen Zeitpunkt. Gefördert werden sollen digitale, nachhaltige und innovative Ideen für die Innenstädte. Maßnahmen zur Verbesserung der Energieeffizienz werden ebenfalls bezuschusst. Bezuschusst werden beispielsweise Personalkosten der Gemeinden für ein städtebauliches Innenstadtmanagement oder auch die Erstellung lokaler Online-Plattformen als digitaler Zwilling der Innenstadt. In jedem Fall muss eine ganzheitliche kommunale Entwicklungsstrategie vorgelegt werden. Die Bewerbungsfrist für finanzielle Unterstützung aus der EU-Innenstadt-Förderinitiative gilt noch bis Ende dieses Monats. Ich hoffe, dass viele unserer heimischen Gemeinden diese Chance nutzen.
Aber nicht nur die Städte brauchen jetzt unsere Unterstützung, auch in ländlichen Gebieten ist die Arbeitslosigkeit während der Krise gestiegen. Laut einer aktuellen Forsa-Umfrage (im Auftrag von RTL und ntv) möchten 86 Prozent der befragten Bundesbürger, dass die Politik mehr für die Verbesserung der Infrastruktur im ländlichen Raum tut. Darunter fallen beispielsweise Maßnahmen für Schulen, Ärzte, die Polizei oder den Breitbandausbau im ländlichen Raum. Nur 9 Prozent halten die bisherigen Maßnahmen und Vorhaben für ausreichend.
Diese Ergebnisse sollten wir ernst nehmen, die ländliche Bevölkerung darf fördertechnisch nicht zurückgelassen werden. Deswegen setze ich mich auch weiterhin für eine Förderpolitik mit einem ganzheitlichen Ansatz ein, in der keine Gebiete übersehen werden.