Auftritt der belarusischen Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja im Plenum

Die belarusische Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja hat die EU dazu aufgerufen, entschlossener und schneller gegen Machthaber Alexander Lukaschenko vorzugehen. In einer bewegenden Rede im Straßburger Plenum erinnerte sie an die vielen politischen Gefangenen in Minsk und forderte die europäische Gemeinschaft auf, in ihren Bemühungen gegen das Regime nicht lockerzulassen. „Wir brauchen ein aktiveres Vorgehen Europas, wenn es um Autokratie geht“, so Tichanowskaja, die zugleich die von der EU verhängten Sanktionen begrüßte.

 

Für CDU und CSU war der Auftritt von Swetlana Tichanowskaja im Europaparlament das richtige Signal zum richtigen Zeitpunkt. Somit wurde erneut deutlich, dass die Abgeordneten an der Seite der belarusischen Opposition stehen und die Machenschaften des Lukaschenko-Regimes zutiefst verurteilen. Für uns ist klar: Der mutige Kampf der Opposition darf durch das inakzeptable Handeln Lukaschenkos an der Grenze zu Polen nicht in den Hintergrund treten. Die Menschen in Belarus haben ein Recht auf freie und faire Wahlen.

 

Auch die derzeitige Krise an der Ostgrenze der EU kam in Tichanowskajas Rede sowie in der Plenardebatte vom Vortag zur Sprache. CDU und CSU wiesen in der Debatte darauf hin, dass die Flüchtlinge, die Lukaschenko an die EU-Außengrenze getrieben habe, dringend humanitär versorgt werden müssten. Dass die Menschen bei bitterer Kälte im Niemandsland festhängten, sei unerträglich und zeige einmal mehr die Brutalität des Regimes in Minsk.