Diese Woche hat das Europaparlament eine weitreichende Reform der Europäischen Polizeibehörde Europol verabschiedet. Europol erhält dringend benötigte Kompetenzen, um besser gegen grenzübergreifend agierende terroristische Gruppen und kriminelle Netzwerke vorgehen zu können. Auch der Informationsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten soll verbessert werden. Denn in einer digitalen, globalisierten Welt machen Kriminelle nicht an Landesgrenzen Halt. Ein Kernpunkt der Reform ist, dass Europol im Kampf gegen die Verbreitung terroristischer Online-Inhalte und gegen Online-Kindesmissbrauch nun auch Daten mit privaten Akteuren austauschen kann. CDU und CSU hatten sich gerade dafür stark gemacht, damit die Strafverfolgung in Zukunft wesentlich effizienter gestaltet wird. Natürlich sind bei der Verarbeitung personenbezogener Daten die Grundrechte zu wahren. Genau aus diesem Grund befindet sich Europol stets in engem Austausch mit dem Europäischen Datenschutzbeauftragten.
Erschreckend war, dass Grüne und Sozialdemokraten aus ideologischen Gründen des Datenschutzes gegen die Stärkung des Europol-Mandats und damit gegen eine effizientere und zeitgemäße Bekämpfung von Internet-Kriminalität gestimmt haben. Gerade die in Deutschland regierenden Grünen müssen dringend auch auf EU-Ebene lernen, sicherheitspolitische Verantwortung zu übernehmen. Die Ablehnung der Reform durch die Grünen im Europaparlament steht auch gegen das Vorhaben des deutschen Koalitionsvertrags, Europol zu stärken. Die Bundesregierung, der SPD und Grüne bekanntlich angehören, hat die heutige Reform aus guten Gründen unterstützt. Wer in Berlin das eine beschließt, aber in Brüssel das andere macht, ist unglaubwürdig.