Der schwedische Ministerpräsident Ulf Kristersson hat in dieser Woche in Straßburg die Prioritäten der schwedischen Ratspräsidentschaft im Plenum vorgestellt. In seiner Rede betonte Kristersson, dass sich sein Land in den kommenden sechs Monaten besonders um die Sicherheit Europas kümmern wolle. Hierfür müsse Europa die durch den russischen Angriffskrieg zerstörte Ukraine weiter unterstützen, so der Schwede. „Wir müssen alles in unserer Macht Stehende tun, um sicherzustellen, dass die Ukraine siegt und dass ihre Zukunft in der EU liegt“, sagte Kristersson.
Die schwedische Ratspräsidentschaft will sich bis zur Jahresmitte auch um eine gemeinsame und kohärente Migrationspolitik bemühen sowie den Schutz vor dem organisierten Verbrechen in den Fokus rücken. Mit der aktiven Stärkung der europäischen Wettbewerbsfähigkeit steht ein weiteres wichtiges Thema auf der schwedischen Agenda. Für CDU/CSU setzt Kristersson damit die richtigen Prioritäten. Dies gilt besonders im Hinblick auf den andauernden Krieg in der Ukraine, die hohen Energiepreisen und den zunehmenden Wettbewerbsdruck aus den USA.
Noch bis Ende Juni wird Schweden am EU-Ruder sitzen, bevor Spanien dann am 1. Juli diese Aufgabe übernehmen wird.