Die jüngsten Entwicklungen in Rumänien verdeutlichen auf alarmierende Weise, wie soziale Medien als Instrument politischer Einflussnahme missbraucht werden können. Über die Plattform TikTok gelang es dem rechtsextremen, prorussischen Kandidaten Călin Georgescu, trotz anfänglicher Chancenlosigkeit, überraschend die politische Bühne zu erobern. Hinter diesem Erfolg stehen offenbar massive russische Einmischung, gekaufte Reichweite, gesteuerte Konten und manipulative Empfehlungsalgorithmen – ein skandalöses Beispiel dafür, wie gezielte Desinformation genutzt wird, um Wahlen zu beeinflussen.
Doch könnte sich das rumänische Szenario auch bei der Bundestagswahl am 23. Februar wiederholen? Plattformen wie TikTok bieten politischen Parteien – insbesondere der AfD und der BSW – gefährliche Werkzeuge, um gezielt junge Wählergruppen zu beeinflussen. TikTok agiert intransparent, sammelt massenhaft Daten und öffnet die Tür für Einflussnahme durch autoritäre Drittstaaten. Selbst der Verfassungsschutz hat bereits eindringlich vor einer möglichen Einflussnahme durch Drittstaaten in der Bundestagswahl gewarnt.
Zwar haben die Brüsseler Behörden erste Schritte gegen TikTok eingeleitet: Anfang Dezember wies die EU-Kommission das Unternehmen an, alle Daten einzufrieren und aufzubewahren, die sich auf tatsächliche und vorhersehbare systemische Risiken für Wahlvorgänge in der EU beziehen. Diese Anordnung erfolgte, nachdem Hinweise auf eine mögliche russische Einmischung bekannt geworden waren. Laut EU-Kommission gilt diese Maßnahme bis zum 31. März 2025 und betrifft alle bevorstehenden EU-Wahlen auf nationaler Ebene – einschließlich der am 23. Februar geplanten Neuwahl in Deutschland. Doch trotz klarer europäischer Vorgaben und Gesetze bleibt die Regulierung solcher Plattformen weiterhin unzureichend. Eine Diskussion mit TikTok-Vertretern im Ausschuss für Binnenmarkt des Europäischen Parlaments vor zwei Wochen verdeutlichte erneut, wie schleppend die Umsetzung voranschreitet. TikTok konnte zentrale Fragen zur Transparenz seiner Algorithmen und Maßnahmen gegen Desinformation nicht zufriedenstellend beantworten.
Nun liegt es an der Europäischen Kommission und den Mitgliedstaaten, den Druck auf TikTok und andere Plattformen aufrechtzuerhalten und gezielt zu erhöhen. Es steht mehr auf dem Spiel als nur die Integrität einzelner nationaler Wahlen – es geht um den Schutz und die Verteidigung unserer demokratischen Werte!
Beitrag von Christian Doleschal, MdEP, im Infobrief der CSU-Europagruppe (Dezember 2024)