04. April 2025
Bildunterschrift: Geladene Experten Prof. Martin Burgi (LMU München), Tanja Struve (Deutscher Landkreistag, CEMR), Jean-Yves Muyelle (Europäische Kommission, DG GROW), Jan Rempala (Business Europe), Karolis Granickas (Open Contracting Partnerships). Öffentliche Auftragsvergaben machen rund 14 % des BIP der EU aus und sind ein entscheidender Hebel für Innovation und Wachstum. Doch die derzeit gültigen EU Vergaberichtlinien werden einigen aktuellen Herausforderungen nicht mehr gerecht. Die...
04. April 2025
Fotourheberrecht: Europäisches Parlament Am 1. April 2025 hat die Europäische Kommission ihre Halbzeitbewertung der Kohäsionspolitik präsentiert. Mit ihr wird den Mitgliedstaaten in der laufenden Förderperiode die Möglichkeit eingeräumt, EFRE-Mittel stärker zur Förderung von großen Unternehmen und Investitionen im Verteidigungsbereich einzusetzen. Die Mittel sollen auch verstärkt in den Bereichen bezahlbarer Wohnraum, Energiewende und Wasser Resilienz eingesetzt werden. Mit einem...
03. April 2025
Die Weltwirtschaft befindet sich im Wandel: Donald Trump hat hohe Einfuhrzölle gegen Produkte praktisch aus aller Welt angekündigt und wirbelt damit den globalen Handel auf. Neue Technologien von Künstlicher Intelligenz bis hin Quantum Computing oder dem autonomen Fahren werden die Märkte von morgen maßgeblich mitbestimmen. Wenn Europa weiterhin eine entscheidende Rolle auf der Weltbühne spielen und und seine Interessen auf Augenhöhe vertreten will, müssen wir eigenständiger und...
13. März 2025
Wirtschaft und Klimaschutz dürfen sich nicht ausschließen, sondern müssen miteinander einhergehen. Die Ampel-Regierung und insbesondere der grüne Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck fuhren einen viel zu einseitigen und ideologischen Kurs. Die Folge: Deutschland ist in die Rezession geschlittert, während sich unsere europäischen Nachbarn nach der Pandemie wieder wirtschaftlich erholten. Das zeigt: Die Förderung unserer Wirtschaft muss oberste Priorität haben. Wenn sie floriert,...
10. März 2025
Im Jahr 2021 haben der Europaabgeordnete Christian Doleschal und der Landtagsabgeordnete Dr. Gerhard Hopp einen 12-Punkte-Plan zum Neustart für die bayerisch-tschechischen Beziehungen vorgelegt. Während der Corona-Pandemie litten die bayerisch-tschechischen Beziehungen unter anderem aufgrund längerer Grenzschließungen. In Reaktion darauf schlugen die beiden CSU-Parlamentarier mit ihren 12 Punkten ein Maßnahmenprogramm zur Belebung der bayerisch-tschechischen Freundschaft vor. Nach...
07. März 2025
Heute tritt der Beschluss der EU-Kommission in Kraft, den Schutzstatus des Wolfs von „streng geschützt“ auf „geschützt“ zu ändern. Ab jetzt hat die EU die Möglichkeit, die Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie entsprechend anzupassen. Nun ist es notwendig, dass sich die neue Bundesregierung gemeinsam mit den Bundesländern schnellstmöglich für eine entsprechende Anpassung der FFH-Richtlinie einsetzt. Dies würde eine flexiblere Regulierung ermöglichen, während der Erhaltungszustand der...
06. März 2025
Die Themen gehen Bürgermeister Johann Walter aus der Gemeinde Kastl im Landkreis Tirschenreuth nicht aus. Bei einem Besuch des Europaabgeordneten Christian Doleschal gab es daher viel zu besprechen. Anlass waren zum einen der Geburtstag des Bürgermeisters und zum anderen sein Brandbrief zu den Herausforderungen durch den Wolf rund um den Rauhen Kulm und den Hessenreuther Wald. In diesem Schreiben, das an Ministerpräsident Dr. Markus Söder adressiert war, fand Bürgermeister Walter deutliche...
05. März 2025
Der Learning Campus hat sich in den vergangenen 20 Jahren zu einem europaweit vernetzten Unternehmen entwickelt und ist ein echtes Aushängeschild für die gesamte Region. „Dass man sich europaweit vernetzt, um neue pädagogische Ansätze mithilfe Künstlicher Intelligenz zu erarbeiten, freut mich sehr. Man merkt der Learning Campus ist auf dem Zukunftskurs“, zeigte sich Europaabgeordneter Christian Doleschal (CSU) bei einem Besuch des Learning Campus in Trabitz beeindruckt. Gemeinsam mit...
14. Februar 2025
Donald Trump hat keine Zeit verloren und schon in den ersten Tagen seiner Amtszeit einige seiner Wahlversprechen umgesetzt – dazu gehört der Ausstieg aus dem Pariser Klimaabkommen und die verstärkte Förderung fossiler Brennstoffe. Doch bei zentralen Themen, die Europa betreffen – wie der Unterstützung der Ukraine – bleiben viele Fragezeichen. Es bleibt keine Zeit, um abzuwarten: Welche Schlüsse sollten wir für unsere europäische Politik ziehen? Sicherheitspolitik: Europa muss...
10. Februar 2025
Der Bundesverband der Freien Berufe hat mir folgende Frage gestellt: Was sollten aus Ihrer Sicht die Prioritäten der für Juni 2025 zu erwartenden neuen Binnenmarktstrategie sein? Meine Antwort lautet: Mit 450 Millionen Verbrauchern und über 23 Millionen Unternehmen ist der EU-Binnenmarkt das Rückgrat unserer Wirtschaft. Doch er wird weiterhin durch zahlreiche Hindernisse gebremst – ein Defizit, das die Europäische Kommission in ihrem Jahresbericht vom Januar 2025 selbst klar benannt hat....