Pressemitteilung · 25. November 2022
„Europaparlament, EU-Rat, Bayerische Landesvertretung – in der Hauptstadt Europas ist der europäische Geist zu spüren. Brüssel ist immer eine Reise wert. Schön, dass wieder so viele Menschen aus meiner Heimat den Weg auf sich genommen haben“, freut sich Europaabgeordneter Christian Doleschal über die Besuchergruppe aus der Oberpfalz. Die politische Bildungsfahrt Mitte November legte den Fokus insbesondere auf die europäischen Institutionen, aber auch der gemütliche Teil, mit...
25. November 2022
Große Raubtiere, insbesondere Wölfe stellen eine große Gefahr für den ländlichen Raum dar. Zuletzt häuften sich die Nachrichten von Wolfsangriffen auf Tiere, auch in Gegenden, in denen Wölfe bislang als ausgestorben galten. Immer wieder müssen Landwirte den Verlust von Nutztieren beklagen. Denn trotz drastisch steigendender Wolfspopulationen stehen diese nach wie vor unter besonderem Schutz. Seit fast einem Jahr haben EVP-Fraktion und CDU/CSU dafür gekämpft, endlich eine Debatte auf...
Newsletter · 25. November 2022
Angriffe und Gräueltaten gegen die Zivilbevölkerung, Zerstörung von kritischer Infrastruktur und massive Verletzungen der Menschenrechte: Russland begeht Terror in der Ukraine. In dieser Plenarwoche hat das Europaparlament eine Entschließung zu den jüngsten Entwicklungen in Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine verabschiedet und Russland darin als dem Terrorismus Vorschub leistenden Staat eingestuft. Da die EU derzeit nicht in der Lage ist, Staaten offiziell als dem Terrorismus...
Newsletter · 25. November 2022
Seit Wochen spitzt sich die Lage in den Kommunen aufgrund der zunehmenden Zahl von Flüchtlingen und Migranten zu. In diesem Jahr sind rund 1,3 Millionen Flüchtlinge und Migranten nach Deutschland gekommen, mehr als in der Flüchtlingskrise 2016. Um auf die dramatische Situation aufmerksam zu machen, hat die EVP-Fraktion in dieser Plenarwoche eine Debatte zum Thema auf die Tagesordnung gehievt. Die Abgeordneten forderten eine europäische Lösung für Asyl und Migration sowie eine...
Newsletter · 25. November 2022
Die mutmaßliche Sabotage der Nord-Stream-Gaspipelines hat jüngst gezeigt, dass der Schutz kritischer Infrastruktur mehr denn je auf der Agenda der EU stehen muss. Das Europäische Parlament hat ein neues Gesetz verabschiedet, das die wesentliche Infrastruktur der EU besser schützen soll. Mit der Richtlinie soll ein Rahmen gegen alle Bedrohungen durch Naturkatastrophen, Unfälle, Terrorismus, Insiderbedrohungen oder Notlagen im Bereich der öffentlichen Gesundheit geschaffen werden. Innerhalb...
Newsletter · 25. November 2022
Bei „jetzt red i extra: Was bewegt Bayerns Jugend?“ habe ich mich gemeinsam mit der Grünen-Bundestagsabgeordneten Jamila Schäfer den Fragen, Sorgen und Wünschen von Jugendlichen in Bayern gestellt. Klar wurde, die Jugend ist nicht so links wie die Gesellschaft denkt. Traditionelle Werte und konservative Kernthemen stehen noch immer ganz vorne. Gerade bei der Frage, wie man sich künftig noch Wohnraum, insbesondere Wohneigentum leisten soll, sehen viele junge Menschen schwarz. Ich will...
21. Oktober 2022
Wie sieht die junge Generation die bayerisch-tschechischen Beziehungen? Darüber habe ich mit 20 bayerischen und tschechischen jungen Menschen in Regensburg gesprochen. Meine Generation und jünger kennt nichts anderes als offene Grenzen, Frieden und Freiheit. Mit der Covid-Krise und dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine haben sich die Voraussetzungen in Europa massiv geändert. Die Grenzschließungen und Kontrollen haben das bayerisch-tschechische Verhältnis, am Höhepunkt der...
Newsletter · 21. Oktober 2022
Der Schengen-Raum ist das Herzstück des europäischen Projektes und eine europäische Erfolgsgeschichte. Dank Schengen werden Barrieren abgebaut, Bürger einander nähergebracht sowie die wirtschaftliche Zusammenarbeit im Binnenmarkt enorm gestärkt. Gleichzeitig trägt der Schengen-Raum mit seinen strengen Anforderungen zum Schutz unserer Außengrenzen bei. In dieser Plenarwoche haben wir im EU-Parlament über den Beitritt von Rumänien und Bulgarien zum Schengen-Raum abgestimmt. Beide...
Newsletter · 06. Oktober 2022
Das Europäische Parlament hat sich diese Woche erneut mit den enorm gestiegenen Energiepreisen in Europa beschäftigt. In einer Entschließung wurden die bisher getroffenen Maßnahmen bewertet und weitergehende Entlastung gefordert. Für CDU und CSU stand dabei im Mittelpunkt, dass möglichst bald auf allen Ebenen der Politik für eine effektive Entlastung gesorgt wird. Hohe Energiepreise dürfen weder zum Verarmungsprogramm der breiten Bevölkerung werden, noch für eine Deindustrialisierung...
Newsletter · 06. Oktober 2022
Erst die Teilmobilmachung, dann die illegale Annexion ukrainischer Gebiete und nun die mutmaßliche Sabotage der Nord Stream-Gaspipelines: Das Europaparlament hat in dieser Plenarwoche die russische Eskalationsspirale im Angriffskrieg gegen die Ukraine scharf verurteilt. In einer fraktionsübergreifenden Entschließung forderten die Abgeordneten die Mitgliedsstaaten dringend dazu auf, ihre Waffenlieferungen massiv aufzustocken. Die Ukraine brauche in dieser entscheidenden Phase des Krieges...