Hubert Aiwanger ist am Zug: Fördergebiete in Ostbayern müssen erhalten bleiben

Europa hat geliefert, jetzt ist der Bayerische Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger dran die Ostbayerischen Fördergebiete in Berlin zu sichern.

Gemeinsam mit EVP-Fraktionschef Manfred Weber und Europaabgeordneter Monika Hohlmeier habe ich in Brüssel für den Erhalt der ostbayerischen Wirtschaftsfördergebiete hart gekämpft. Mit Erfolg (zum BR Bericht)! Wir konnten erreichen, dass es beihilferechtlich möglich bleibt unsere Region zu fördern, trotz der hervorragenden Entwicklung in den vergangenen Jahren. Diesen Erfolg haben wir im letzten Jahr nicht erwarten dürfen. Die Chancen standen mehr als schlecht. Im schlimmsten Fall hätte mit dem völligen Wegfall der Fördergebiete ein Fördergefälle zu Tschechien, das nach wie vor hoch gefördert werden darf, von bis zu 40 Prozent gedroht. Das hätte enorme Wettbewerbsverzerrungen nach sich gezogen, bis hin zu Abwanderung von Unternehmen.

 

Umso mehr freuen wir uns, dass es uns auf europäischer Ebene gelungen ist das Maximum für unsere Grenzregion rauszuholen. Auch bei den Strukturförderungen konnten wir enorme Erhöhungen erreichen. Allein über das EFRE-Programm (Europäischer Fond für Regionale Entwicklung) fließen insgesamt 757 Millionen Euro (577 Mio. Euro aus EFRE+180 Mio. Euro aus React EU) nach Bayern. Zum Vergleich: In der letzten Förderperiode waren es 495 Millionen Euro. Diese Mittel müssen auch vermehrt nach Ostbayern fließen (zum Artikel Mittelbayerische).

 

Jetzt muss der Bayerische Wirtschaftsminister in Berlin, bei den Bund-Länder Verhandlungen kämpfen (zum Artikel PNP.de). Auch in den Verhandlungsrunden zur letzten Förderperiode war es schon mehr als schwierig die ostbayerischen Fördergebiete zu erhalten. Die damaligen Wirtschaftsminister, von Ilse Aigner bis Franz-Josef Pschierer, haben es immer geschafft, mit hohem persönlichem Einsatz für die Region, die Fördergebiete und damit die Wirtschaftsförderung für Ostbayern zu sichern.

 

In einem Schreiben habe ich mich gemeinsam mit Manfred Weber und Monika Hohlmeier an Hubert Aiwanger gewandt und unsere Forderungen klar benannt:

  • 1.    Erhalt der C- und D-Fördergebiete im gesamten bayerisch-tschechischen Grenzraum
  • 2.     Mittel aus EFRE und React – EU müssen verstärkt n Ostbayern eingesetzt werden
  • 3.     Volle Ausnutzung der möglichen Förderquoten

 

Wir erwarten, dass Hubert Aiwanger entsprechende Ergebnisse liefert. 

 

Mehr dazu Presseartikel:

Neustart für das Herz Europas

Mdep Doleschal und mdl dr. hopp stellen 12-punkte-plan zu bayerisch-tschechischen beziehungen vor

Unter dem Motto „Neustart für das Herz Europas“ legen der Europaabge-ordnete Christian Doleschal und der Landtagsabgeordnete Dr. Gerhard Hopp gemeinsam ein zwölf Punkte umfassendes Zukunftsprogramm für die bayerisch-tschechischen Beziehungen und die Rolle der ostbayerischen Grenzregionen vor. „Die Pandemie hat das bayerisch-tschechische Ver-hältnis vor große Herausforderungen gestellt. Die künftige Entwicklung in unseren Grenzregionen hängt auch maßgeblich von unseren Anstrengun-gen im in der kommenden Zeit ab. Unser 12-Punkte-Plan soll ein Impuls für die bayerisch-tschechischen Beziehungen und die Grenzregionen sein“, erklären Doleschal und Hopp, die sich beide seit langem für die grenzüber-schreitenden Beziehungen einsetzen und nun den Schulterschluss von Landes- und Europapolitik suchen. 

 

Impfstrategie und Grenzlandmilliarde

Es war daher ein wichtiger Schritt, die Lage an der bayerisch-tschechischen Grenze als europäische Herausforderung zu verstehen und so zu handeln. Für die Initiative des Bayerischen Ministerpräsidenten Dr. Markus Söder, mit zusätzlichem Impfstoff und Unterstützung der EU direkt in den betroffenen Regionen zu helfen, sind wir sehr dankbar. Diesen Weg unterstützen wir nachdrücklich und fordern weitere Hilfe bei einer gezielten, verstärkten Im-munisierung der Bevölkerung in den Grenzregionen ein. Dies gilt auch für die Forderung, die Grenzregionen, die durch die monatelangen Einschrän-kungen auch wirtschaftlich, gesellschaftlich und kulturell Lasten zu tragen haben, bei der Verteilung der Mittel aus dem Corona-Wiederaufbaufonds mit einer zusätzlichen Grenzlandmilliarde zu stärken. Hier unterstützen wir den EVP-Fraktionschef Manfred Weber in seinen Bemühungen. 

 

Ausrufezeichen für Herz Europas

„Jetzt ist darüber hinaus ein inhaltliches Ausrufezeichen für die Grenzregio-nen und für die bayerisch-tschechischen Beziehungen insgesamt notwen-dig“, so MdEP Christian Doleschal, der auch Vorsitzender der Jungen Union Bayern ist. „Als übergeordnetes Ziel schlagen wir einen Donau-Moldau-Vertrag, der ähnlich wie der Elysee-Vertrag mit Frankreich, die deutsch-tschechischen Beziehungen neu aufstellt“, ergänzt MdL Dr. Gerhard Hopp und Vorsitzender der Jungen Gruppe der CSU-Landtagsfraktion. „Die Wei-chen dafür müssen wir jetzt stellen“, betonen beide Politiker. 

 

BJR unterstützt Vorstoß

Der Präsident des Bayerischen Jugendrings Matthias Fack begrüßt und unterstützt den Vorschlag der beiden Landes- und Europapolitiker. „Die Vorschläge sind ein wichtiger, zielgerichteter und wegweisender Beitrag, damit auch junge Menschen nachhaltig im Miteinander ein gemeinsames und solidarisches Europa erleben können“, so Fack. 

 

Koordinator und Grenzregion als Motor der europäischen Integration

„Eines der Kernelemente unseres Katalogs ist ein bayerisch-tschechischer Koordinator, als Brücken- und Netzbauer zwischen den Grenzregionen, München und Prag. Wir brauchen mehr denn je ein engmaschiges Netz-werk, um grenzüberschreitend Projekte zum Laufen, Funktionieren und zum Erfolg zu bringen und der Grenzregion eine sichtbare Stimme zu geben. Daran anknüpfend, ist die Organisation von grenzübergreifenden europäi-schen Verbünden, sogenannten EVTZ. Hier könnten Zukunftsthemen koor-diniert und spezialisiert mit Partnern in Bayern und Tschechien angepackt werden. Unsere Ideen sind dabei unter anderem, dass Bayern und Böhmen nicht nur im Gesundheitsbereich enger zusammenarbeiten, sondern auch zu „Digitalmotoren für Europa“ werden und beispielsweise grenzüberschrei-tende Unternehmensgründungen in den Fokus genommen werden“, stellen beide Abgeordnete als elementare Forderungen des Papiers dar. 

 

Belastbare Brücke zwischen den Ländern

„Die Corona Pandemie, mit all ihren Verunsicherungen hat uns gezeigt, dass wir eine noch belastbarere Brücke brauchen, die zwischen München und Prag einen noch kürzeren Draht ermöglicht. Zur Stärkung der bayerisch-tschechischen Parlamentariergruppe könnten wir ein fachliches Netz knüp-fen, um, wenn es mal brennt, einfach zum Hörer greifen. Feste jährliche Parlamentstreffen unter Einbeziehung der Fachausschüsse könnten dies befördern“, so Doleschal und Hopp.

 

Umfangreiches Aktionsprogramm

Weitere Forderung des bayerisch-tschechischen Zukunftsprogramms, das den Bogen von der Bildungspolitik über Gesundheits- und Verkehrspolitik bis hin zur Jugendarbeit schlägt, ist die Schaffung einer bayerisch-tschechischen Informationsplattform. „Sowohl für Pendler, Unternehmen und Touristen könnte eine zweisprachige Infoplattform mit gebündelten, ak-tuellen Ereignissen und Behördenwegweisern gegenseitiges Verständnis schaffen. Zudem ist es wichtig, dass die tschechische Sprache, vom Kin-dergarten bis zum Abschluss, fest im Lehrplan integriert wird. Das ist die Basis für ein Zusammenleben. Wir brauchen eine Sprachoffensive auf bei-den Seiten der Grenze“, betonen sie.

 

Darüber hinaus regen die beiden Abgeordneten an, die Erfahrungen des Koordinierungs- und Kompetenzzentrum in Furth im Wald für den grenz-überschreitenden Rettungsdienst zu nutzen, ein gemeinsames Aus- und Weiterbildungszentrum als Anlaufstelle für die gegenseitige Anerkennung von Abschlüssen einzurichten sowie einen finanziellen und personellen Un-terbau für die grenzüberschreitenden Mittel- und Oberzentren zu etablieren. 

 

Zudem lenken sie in einem weiteren Punkt des Zukunftsprogramms den Fokus auf eine grenzüberschreitende Verkehrsoffensive vom Radweg bis zur Bahnstrecke und stellen den Ausbau der Wissenschaftskooperation hin zu einem noch stärkeren bayerisch-tschechischen Hochschulverbund zur Diskussion, beispielsweise bei der Forschung zu Wasserstoff oder Clean-tech an. „Studierende sollen exzellente Forschungsvoraussetzungen ha-ben, als bestens vernetzte, digitale Grenzgänger im Co-Working Space, an den Unis und Hochschulen oder virtuell“, Hopp und Doleschal. Darüber hin-aus „Mit dem Klimawandel und der notwendigen Transformation stehen Bayern als auch Tschechien in den kommenden Jahren vor enormen Her-ausforderungen. Sowohl in Bayern als auch in Tschechien. Hier müssen wir vermehrt investieren, in Wissenschaft und Forschung, aber auch in Kli-maleuchttürme im Sinne einer Klimapartnerschaft, bei der die Nationalparke Bayerischer Wald und Böhmerwald eine herausragende Rolle spielen könn-ten, so die Abgeordneten. 

 

Auch das ehrenamtliche Engagement und Jugendarbeit haben die jungen Abgeordneten in ihrem Positionspapier im Blick. „Mit der Aufstockung des Deutsch-Tschechischen Zukunftsfonds könnte man jetzt gerade diesen Initiativen neuen Schwung verleihen und Möglichkeiten bei der Zusammen-arbeit schaffen. Gerade wenn internationale Begegnungen über Kontinente hinweg noch vergleichsweise schwierig bleiben, müssen wir die „nahen“ Auslandsbegegnungen stärken. Unser Ziel: Jedem Jugendlichen muss ein Besuch oder Austausch im Nachbarland möglich sein“, so Doleschal und Hopp. 

 

Konstruktiver Impuls für die bayerisch-tschechischen Beziehungen

Das Positionspapier verstehen die beiden Abgeordneten als Impuls und wol-len es in die politische Diskussion einbringen. „Das vergangene Jahr hat unsere Partnerschaft mit Tschechien auf eine harte Probe gestellt. Jetzt gilt es nach vorne zu schauen. Wir sind davon überzeugt, dass die ostbayeri-schen Grenzregionen ebenso wie ihre tschechischen Nachbarn wieder en-ger zusammenwachsen können und wir die künftigen Aufgaben gemeinsam besser bewältigen werden. Für die Zeit nach der Pandemie brauchen wir Leuchttürme“, stellen beide fest.

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Positionspapier
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Zusammenfassung 12-Punkte-Plan
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12-bodovy-plan-pro-srdce-Evropy
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Summary 12-bodovy-plan-pro-srdce-Evropy
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Erfolg für Furth im Wald

Oberpfälzer Europe Direct Informationszentrum gewinnt erneut Ausschreibung

„Vom Brexit bis zur Migrationspolitik, das Europe Direct Informations-zentrum ist eine wichtige Schnittstelle zwischen den Menschen und der Europäischen Union. Besonders in Furth im Wald, im Herzen Euro-pas, wo man den europäischen Geist durch die Nähe zu Tschechien unmittelbar spüren kann, ist dieses Büro Goldrichtig. Es ist ein großer Erfolg, dass die wertvolle Arbeit dort für weitere vier Jahre EU-gefördert fortgesetzt werden kann. Mein herzlicher Glückwunsch an das Further Büro zum Gewinn der Ausschreibung“, freut sich Europa-abgeordneter Christian Doleschal, der sich gemeinsam mit Land-tagskollegen Dr. Gerhard Hopp, Bundestagsabgeordneten Karl Holmeier und Landrat Franz Löffler für die Weiterführung des Projekts bei der Europäischen Kommission eingesetzt hat. 

 

„Gerade jetzt brauchen wir direkt an der Grenze Brückenbauer, um die Beziehungen zu unseren tschechischen Freunden, auch in dieser schwierigen Situation, weiter aufrechtzuerhalten und zu stärken“, erklärt Doleschal. 

„Oft stellen wir fest, dass viele Menschen mit den zahlreichen Institu-tionen der EU, den Entscheidungswegen und Kompetenzen sehr herausgefordert sind. Hier kann das Europe Direct Informationszent-rum helfen und auch Misstrauen entgegenwirken“, so Doleschal wei-ter.  

 

Das Europe Direct Informationszentrum Furth im Wald ist das einzige seiner Art im gesamten Regierungsbezirk Oberpfalz und bedient damit über eine Million Bürger in einer aufstrebenden, überwiegend ländlich geprägten Region außerhalb der großen Ballungsräume.   

Die Förderung durch die EU-Kommission läuft nun von Mai 2021 bis 2025. 

 

 

Hier finden Sie die Berichterstattung in der Mittelbayerischen Zeitung: 

 

https://www.mittelbayerische.de/region/cham-nachrichten/europabuero-bleibt-in-furth-20909-art1988874.html

Gute Nachrichten aus Brüssel für unsere Heimat

Noch im MÄrz gibt es 100.000 zusätzliche impfdosen aus europa für die bayerisch-tschechische grenzregion

Gute Nachrichten aus Brüssel für unsere Heimat: noch im März gibt es 100.000 zusätzliche Impfdosen für die bayerisch-tschechische Grenzregion. Das ist ein echter Erfolg!

 

Die Kommission schickt zusätzliche Impfdosen in die Hotspot-Regionen Europas. Ich freue mich, dass es uns gelungen ist, dass auch unsere Heimat so kurzfristig berücksichtigt wird. Dabei soll auch ein hohes Maß an Flexibilität in der Impfreihenfolge einhergehen. Insgesamt bekommt die bayerische-tschechische Grenzregion 150.000 Impfdosen zusätzlich aus Bayern und Europa. Das lässt uns hier endlich ein Licht am Ende des Tunnels sehen. Nur die Immunisierung bringt eine Perspektive für Öffnungen.

Europäische Impfstoffstrategie

Es braucht Transparenz und schnelles, entschlossenes Handeln

Wir alle dürfen Ehrlichkeit, Transparenz und Entschlossenheit im Hinblick auf die europaweite Impfpolitik erwarten. Die bisherigen Lobeshymnen auf die europäische Impfpolitik, entsprechen nicht der Wahrnehmung vieler. Die große Euphorie als der erste Impfstoff von Biontech Pfizer zugelassen wurde, die Einrichtung von Mega Impfzentren in Deutschland, die nun teilweise leer stehen, haben falsche Erwartungen, Eindrücke und Hoffnungen geweckt. Viele Menschen sind enttäuscht und das kann ich gut nachvollziehen. Wer Hoffnung sät muss auch liefern. 

 

Bei einer Aussprache im Parlament verteidigte Kommissionspräsidentin von Ursula der Leyen in dieser Plenarwoche die europäische Impfstrategie, räumte aber auch Fehler ein. 

 

Im Hinblick auf die Massenproduktion, gerade in Bezug auf den neuen mRNA-Impfstoff, sowie die Verlässlichkeit bei den Lieferungen sei man zu optimistisch gewesen. Gerade bei der Produktion habe man die Schwierigkeiten gravierend unterschätzt. Es brauche nun mehr Koordinierung der Wirkstoffe, besseren Informationsaustausch und eine engere Zusammenarbeit zwischen öffentlichem und privatem Sektor. Die Kommission wird eine Task-Force einsetzen, um jetzt in die Offensive zu gehen, den Datenaustausch zu verbessern, mehr Sequenzierung zu erreichen und besonders die Hersteller bei der Beschaffung von Wirkstoffen zu unterstützen.

 

Für mich ist dennoch klar, dass die drei Hauptentscheidungen der Impfstrategie richtig waren: 

 

- Gemeinsame Beschaffung: Sicher, Deutschland hätte allein Verhandlungen führen können. Kleinere Länder, weniger finanzstarke Mitgliedstaaten hätten so das Nachsehen gehabt. Das hätte eine Spaltung eingeleitet, die man vermutlich nicht mehr hätte heilen können. Der Binnenmarkt und Freizügigkeit wären am Ende nicht mehr gewährleistet. Ich bin froh, dass Europa es geschafft hat dem Impfnationalismus eine Absage zu erteilen. Wenn wir die gemeinsame Beschaffung in Frage stellen, stellen wir das gesamte Bündnis in Frage. 

- Haftung muss bei den Herstellern bleiben: Allein das Produkthaftungsgesetz setzt hier schon einer abweichenden Regelung Grenzen. Und es ist auch richtig, dass die Verantwortung weiter bei den Herstellern liegt. Die negativen Erfahrungen mit Contergan in den 1960er Jahren zeigen, dass wir Sicherheit brauchen. Beim Impfstoff aber auch für den Fall, dass etwas schief geht. Es muss dann klar sein, wer die Verantwortung trägt.

- Keine Abkürzungen bei der Sicherheit: Sicherheit und Gründlichkeit bei der Zulassung von Impfstoffen sind unabdingbare Voraussetzungen für Vertrauen in diesen. Hier darf es keine Abkürzungen geben. Das beschleunigte Zulassungsverfahren, für das sich die EU entscheiden hat, dauert drei bis vier Wochen länger als eine 24- Stunden Notfallzulassung. Diese Zeit, müssen wir investieren. Das ist eine Investition in das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger. 

 

Daneben braucht es jetzt Entschlossenheit im Handeln. 

In einem 10-Punkte Plan fordern wir als EVP-Fraktion eine Investitionsoffensive für Impfungen in Höhe von zehn Milliarden Euro zur Ermittlung und Einrichtung zusätzlicher Produktionskapazitäten für Impfstoffe. Alle Mittel, einschließlich der für die zivile Sicherheit und Gesundheitsforschung verfügbaren, sollten mobilisiert werden, um sofort zur Verbesserung der Produktions- und Vertriebskapazität Europas beizutragen. 

Wenn machbar und nötig, müssen alle verfügbaren Produktionskapazitäten auf Impfstoffproduktion umgestellt werden. 

Darüber hinaus müssen wir mit unseren internationalen Partnern - vor allem den USA - zusammenzuarbeiten, um die Produktion von Impfstoffen und Schutzausrüstung durch einen koordinierten Technologietransfer und unter Wahrung der Rechte an geistigem Eigentum zu steigern. Es braucht eine Allianz der westlichen Welt, die einzelstaatliche Egoismen überwindet und ein gemeinsames Handeln zum Ziel hat. Dazu fordern wir ein G7-Treffen zum Kampf gegen Corona.

Außerdem unterstützen wir die Kommission dabei, Druck auf AstraZeneca auszuüben, um den unterzeichneten Vertrag zu erfüllen und die Produktion weiter zu steigern.

Ein Exportverbot ist ultima ratio, darf aber nicht ausgeschlossen werden. 

Innerhalb Europas brauchen wir endlich gemeinsame Einreiseregelungen aus Drittländern. Es kann und darf nicht sein, dass die Innenminister der Mitgliedstaaten kein einheitliches Vorgehen hinbekommen. Ebenso braucht es einen europaweit standardisierten Impfpass. 

 

Die Euphorie, als der erste Impfstoff zugelassen wurde. Man hätte besser vermitteln müssen, dass nicht jedem sofort eine Dosis zusteht, dass es dauern wird und dass es viele Unwägbarkeiten bei den Lieferketten, der Produktion und Verteilung geben wird. Das war ein schwerer Fehler, der zu großen Enttäuschungen geführt hat. Auch mit Blick in die USA, Großbritannien und Israel bin ich überzeugt, dass wir in Europa den richtigen Weg gegangen. Bei den Vertragsverhandlungen hat gerade die Frage der Haftung und Gefahrenvorsoge für Gesundheitsschäden zu Verzögerungen geführt. In den USA und Großbritannien hat man einige Abkürzungen genommen bei der Zulassung und den Verhandlungen und die Haftung liegt nun beim Staat. Israel verkauft die Gesundheitsdaten seiner Bürger an Biontech Pfizer und wird deshalb bevorzugt behandelt. Das ist mit unserem Verständnis von Datenschutz nicht vereinbar. 

 

Die Erhöhung der Kapazitäten muss nun mit aller Konsequenz vorangetrieben werden, koste es was es wolle. 

Die Rolle der Europäischen Zentralbank in Zeiten der Corona-Pandemie

Diese Woche hat das Europäische Parlament mit EZB-Präsidentin Christine Lagarde zum Jahresbericht der Europäischen Zentralbank für 2020 debattiert.

 

Die EZB spielt gerade jetzt in der Coronakrise eine entscheidende Rolle, denn durch ihr rasches Handeln hat sie dazu beigetragen, die wirtschaftliche Lage in Europa zu stabilisieren. 

 

Aber für eine nachhaltige wirtschaftliche Erholung braucht es mehr als das: In vielen EU-Mitgliedstaaten sind tiefgreifende strukturelle Reformen in Bereichen wie Korruptionsbekämpfung und Entbürokratisierung notwendig. Jedes Jahr erstellt die Europäische Kommission länderspezifische Empfehlungen für Reformen (das sogenannte „Europäische Semester“), deren Umsetzung wesentlich zu einer stabilisierten europäischen Wirtschaft beitragen würde.

Statt sich dem Reformbedarf zu stellen, neigen jedoch viele Mitgliedstaaten dazu, sich zu stark auf der expansiven Geldpolitik der EZB auszuruhen. Dies beruht aber auf einem Missverständnis: Es ist nicht Aufgabe der EZB Fehler in der nationalen Haushaltsführung auszubügeln. Der Auftrag der EZB ist klar, sie soll für Geldwertstabilität in der EU sorgen: Die Preise für Güter und Dienstleistungen sollen sich im Allgemeinen in vorhersehbarer Weise und im Einklang mit einer Inflationsrate von unter, aber nahe an der 2%-Grenze entwickeln. Dieses vorrangige Ziel der Geldwertstabilität darf nicht anderen politischen Zielen untergeordnet werden.

 

Der Austausch mit Christine Lagarde hat der Europäischen Volkspartei Gelegenheit geboten, diese für eine wirtschaftliche Erholung besonders relevanten Punkte anzusprechen und zu diskutieren. 

EU-Aktionsplan Kreislaufwirtschaft

Nachhaltigkeit, Wohlstand und Wachstum müssen kein Widerspruch sein!

Europa muss Herausforderungen wie Ressourcenknappheit und wachsende Müllberge gemeinsam angehen. Die Kreislaufwirtschaft ist dabei von strategischer Bedeutung und leistet einen wichtigen Beitrag auf dem Weg zu einem klimaneutralen Europa. 

Für mich ist klar: Nachhaltigkeit, Wachstum und Wohlstand müssen keine Gegensätze sein, sondern sie bedingen einander. Durch eine Umstellung auf Wiederverwendung oder Recycling wurden allein im Jahr 2016 fast 147 Milliarden Euro an Wertschöpfung generiert und Investitionen im Umfang von rund 17,5 Milliarden Euro getätigt. Die EU unterstützt schon seit Jahren Forscherinnen und Forscher, die an Lösungen für den ständig wachsenden Rohstoffbedarf arbeiten und der Industrie innovative Technologien für eine ressourcenschonende Kreislaufwirtschaft bereitstellen. Diese Innovationskraft macht Europa zum weltweiten Vorreiter. Diese Rolle wollen wir ausbauen, verstetigen und dadurch zukunftsfähige Arbeitsplätze sichern.

Ansetzen sollten wir beim Design von Produkten und beim Einsatz von Rohmaterialien, der bislang nur zu 12 Prozent aus recycelten Materialien gedeckt wird. Wir setzen uns dafür ein, diesen Prozentsatz deutlich zu erhöhen. Um das zu ermöglichen, müssen jedoch auch die Qualitätsstandards für Sekundärrohstoffe auf ein vertrauensvolles Niveau angehoben werden.
 


Europa sollte sich dabei aber nicht im Mikro-Management verlieren, sondern regulatorische Zielkonflikte pragmatisch lösen. Ich bin davon überzeugt, dass die Kreislaufwirtschaft - wenn sie richtig umgesetzt wird - alle Chancen hat zu einem Konjunkturprogramm zu werden. Die kurzen Wege der Kreislaufwirtschaft verringern zudem unsere Abhängigkeit von Rohstoffen aus Drittländern und das gerade in einer Zeit, in der dies sowohl für unsere Umwelt als auch für die strategische Autonomie Europas unerlässlich ist.

Foto: Jakob Glaser

 

Corona stellt nicht nur die Wirtschaft vor große Herausforderungen, es verändert auch unsere Gesellschaft. Sind wir auf dem richtigen Weg?
Manfred Weber: Aktuell hat der Schutz der Gesundheit, vor allem bei den Risikogruppen, absolute Priorität. Zudem haben wir viel Geld zur Stützung der Wirtschaft ausgegeben, auch soziale Härten werden abgefedert. Bayern und Deutschland sind bisher gut durch die Krise gekommen. Und mit dem Europäischen Wiederaufbaufonds kann es uns gelingen, die richtigen Akzente zu setzen, dass die gesamte EU erholt aus der momentanen Krise kommt. Die EU hat jetzt bereits die ersten verfügbaren Impfstoffe gebucht und ich hoffe, dass sich die Lage im nächsten Jahr stabilisiert.

Christian Doleschal: Gerade Bayern und Deutschland haben die Krise entschlossen angepackt. Es sind viele richtige Entscheidungen getroffen worden. Es gilt, die Maßnahmen immer wieder zu überprüfen und anzupassen. Besonders hart getroffen hat es beispielsweise die Schausteller, die Veranstaltungswirtschaft, aber auch Kneipen, Clubs und Diskotheken. Letztlich dürfen wir bei aller notwendigen Unterstützung auch die finanziellen Auswirkungen auf die nächsten Generationen nicht vergessen. Wir müssen so schnell wie möglich wieder zur schwarzen Null zurückkommen.

Sie sprechen von Bereichen, in denen weniger das Geld, sondern das Soziale, das Miteinander fehlt. Wird Corona gesellschaftliche und soziale Strukturen verändern?
Doleschal: Hinter uns liegt ein Sommer ohne Volksfeste und Fahnenweihen, Gottesdienste mit einer begrenzten Teilnehmerzahl, Sport – wenn überhaupt – ohne oder mit wenigen Zuschauern. Ein 18-Jähriger erlebt einen Sommer auch anders als ein 40-Jähriger und einen Abi-Sommer mit Partys und Zelten hat man auch nur einmal im Leben. Auch die politische Arbeit, etwa bei der Jungen Union, wurde zurückgefahren und als Ersatz dienen Videokonferenzen und digitale Veranstaltungsformen. Das funktioniert mittlerweile ganz gut. Aber wir müssen schon aufpassen, dass hier nicht langfristig etwas wegbricht.

Weber: Es geht um die Seele Bayerns. Wir sind auch deshalb so einzigartig, weil das gesellschaftliche Leben von Ehrenamtlichen geprägt wird. Schützen, Theater, Musik, kirchliches Leben, Sport, Feuerwehren – über fünf Millionen Menschen in Bayern sind ehrenamtlich engagiert und machen die Einzigartigkeit unserer Heimat aus. Viele sind jetzt ausgebremst und ich sehe durchaus die Gefahr, dass es schwierig werden kann, all diese Menschen nach dem Abflauen der aktuellen Situation wieder zurückzugewinnen.

Befürchten Sie ein "sozial kaltes Bayern" nach Corona?
Doleschal: Wir haben während des Lockdowns erlebt, dass sich gerade viele junge Menschen in der Nachbarschaftshilfe engagiert haben. Die junge Generation ist bereit zu helfen. Ich erinnere nur an das Engagement der Studenten beim Hochwasser 2013 in Deggendorf und Passau. Diese Beispiele zeigen, dass auch die junge Generation bereit ist, sich in der Gesellschaft einzubringen. Das ist enorm wichtig in den Katastrophen- und Krisenzeiten und hilft unwahrscheinlich. Aber ehrenamtliches Engagement ist auch in "normalen" Zeiten notwendig, sonst steht unser gesellschaftliches Leben vor dramatischen Veränderungen.

Wie sehen denn diese gesellschaftlichen Veränderungen aus?
Weber: Es war schon ein eigenartiges Gefühl, die Osternacht zu Hause im Familienkreis vorm Fernseher mitzufeiern. Mich persönlich haben die Erfahrungen in der katholischen Jugendarbeit sehr stark geprägt. Aber wenn das kirchliche Leben nur mehr ganz eingeschränkt stattfinden kann, dann fehlen eben auch die Jugendfreizeiten, die Zeltlager der Ministranten, Pfarrfeste, Theateraufführungen der Landjugend. Für unsere Feuerwehren ist es nahezu unmöglich, Nachwuchsarbeit zu betreiben und junge Menschen für den Dienst am Nächsten zu begeistern. Gerade in der Jugendarbeit fehlt letztlich mindestens ein Jahr, in dem Nachwuchs gewonnen werden konnte.

Doleschal: Ohne Parteiarbeit in der Fläche ist es nahezu unmöglich, junge Menschen für die Mitarbeit in einer politischen Nachwuchsorganisation zu gewinnen. Gleichzeitig verlieren wir aber durch die Altersgrenze automatisch Mitglieder. Im Vereinsleben sehe ich auch noch ein anderes Problem: Viele Vereinsfeste werden veranstaltet, um damit die Kasse für ein aktives Vereinsleben zu füllen, auch und gerade für die Nachwuchsarbeit.

Heißt dass, Sie halten die staatlichen Maßnahmen zur Corona-Bekämpfung für zu restriktiv?
Doleschal: Nein, im Gegenteil. Das, was wir in der breiten Mehrheit der Bevölkerung erleben, ist doch das beste Beispiel für Gemeinsinn: Man verhält sich verantwortlich, hilft sich gegenseitig aus, nimmt aufeinander Rücksicht. Wir müssen angesichts der aktuellen Entwicklung bei Corona diesen verantwortungsvollen Kurs unbeirrt fortsetzen. Aber wir müssen als Politik und Gesellschaft jetzt die Weichen stellen für die Zeit nach Corona, damit aus der "körperlichen Distanz" keine langfristige "soziale Distanz" wird. Da kommt auf die CSU als Partei des Ehrenamts eine wichtige Aufgabe zu, diesen Prozess politisch zu begleiten und auch zu moderieren.

Wie können diese Antworten aussehen?
Weber: Neben Gesundheitsschutz und der Stabilisierung unserer Wirtschaft muss der Wiederaufbau unseres gesellschaftlichen Lebens gleichwertig als dritte zentrale Aufgabe begriffen werden. Es gibt keine Musterlösung für ganz Bayern. Wir sollten aber aus den Kommunen heraus beginnen, die Nach-Corona-Zeit für das Ehrenamt schon jetzt vorzubereiten. Das kann ein Runder Tisch sein, in dem sich die Vertreter von Kirchen, Vereinen, Jugendverbänden, Feuerwehren und auch den staatlichen Einrichtungen und Organen zusammensetzen und konkrete Maßnahmen vorbereiten. Auch auf bayerischer Ebene wäre so ein Runder Tisch sinnvoll. Und gerade bei der Jugendarbeit muss der Freistaat auch Geld in die Hand nehmen, die Verbände und Jugendringe stärken. Wir brauchen da nächstes Jahr einen Neuaufbruch!

Doleschal: Ich sehe zwei Bereiche, in denen auch ein staatliches finanzielles Engagement notwendig ist. Einerseits muss jetzt das Zeitfenster genutzt werden, um Vereinsheime, Sportstätten, Turnhallen, Spielplätze und so weiter zu modernisieren und damit ein Zeichen zu setzen, dass nach Corona soziales Leben gewünscht ist und den ehrenamtlich engagierten Menschen auch wieder Perspektive gegeben wird. Vereine und Kommunen brauchen hierzu auch projektbezogene finanzielle Mittel aus den Corona-Fonds. Das muss auf allen politischen Ebenen jetzt schon in den Haushaltsplanungen eingebaut werden. Und wir brauchen bei den Finanzmitteln für die Jugend- und Schüleraustauschprogramme eine Verdoppelung der Mittel. Sobald es die Corona-Lage zulässt, muss das Angebot stehen und genutzt werden. Und hier muss die finanzielle Hemmschwelle für eine Teilnahme relativ niedrig sein.

Jugend erreichen Sie heute aber auch über die digitalen Medien.
Doleschal: Ja, Gott sei Dank haben wir diese Medien und unabhängig vom Alter haben viele sehr schnell gelernt, diese auch zu nutzen. Aber es macht schon noch einen Unterschied, ob ich mich im Jugendheim treffe oder in der WhatsApp-Gruppe. Nichtsdestotrotz müssen wir die technische Offenheit jetzt auch nutzen. Es gibt viele Ideen und Ansätze, etwa in Form einer digitalen Ideenbörse für ehrenamtliches Engagement in und nach der Corona-Phase. Und ich glaube, wir müssen auch viele Vereine einfach an die Hand nehmen, um ihnen Wege aufzuzeigen, wie Vereinsarbeit digitaler stattfinden kann.

Schaffen wir es, unsere gesellschaftliche Struktur in Bayern zu halten?
Weber: Wir haben in Bayern eine unwahrscheinliche Substanz, was Ehrenamt und gesellschaftliches Engagement anbelangt. Diese Substanz schlummert jetzt vielfach. Wir müssen aber jetzt die Voraussetzungen dafür schaffen, dass diese Substanz wieder aufwacht und nicht für immer einschläft.

Doleschal: Auch wenn mich die Sorge durchaus umtreibt, dass etwas wegbricht, habe ich schon die Hoffnung, dass uns der Re-Start des Ehrenamts in weiten Teilen gelingen kann. Wobei es natürlich zu Veränderungen kommen wird. Aber auch in der Vergangenheit hat sich unsere Gesellschaft verändert. Entscheidend ist, diese Veränderung mitzugestalten und das Zeitfenster jetzt zu nutzen, um Ehrenamt auch neu zu denken. Wir brauchen in Bayern eben ein modernes "Wir".

Manfred Weber und Christian Doleschal im Doppelinterview in der Passauer Neuen Presse über die Gefahren für die Gesellschaft durch Corona

Europa vor Ort entdecken - Sommer in der Oberpfalz

Ausflugstipps zum Start der Sommerferien - Europäische Förderung in der Oberpfalz

Sommerzeit ist Ausflugszeit in der Oberpfalz. In unserer Heimat im Herzen Europas gibt es einiges zu entdecken, auszuprobieren und einfach zu genießen. Skifahren im Sommer am Monte Kaolino,  wandern auf dem Jurasteig, sich in die Drachenhöhle von Tradino trauen oder in zahlreichen Museen viel Interessantes über unsere Heimat erfahren.

 

Durch Corona hat sich nicht nur der Alltag, sondern auch die Urlaubsplanung verändert. Viele von uns verbringen ihren Urlaub dieses Jahr in unserer schönen Heimat, der Oberpfalz.

 

Mit dem Flyer - Europa vor Ort entdecken - Sommer in der Oberpfalz - möchte ich ein paar Ausflugstipps für den Sommer in der Oberpfalz geben. Das Besondere: in jedem Tipp steckt europäische Förderung.

Der Flyer konnte auch Dank der Mithilfe vieler fleißiger Helfer vor Ort, bereits an über 15.000 Haushalte in der Oberpfalz verteilt werden.

Falls Sie noch keinen Flyer erhalten haben, können Sie sich gerne über das Kontaktformular an mein Büro wenden.

 

Viel Spaß und Freude beim Entdecken und schöne Stunden bei uns dahoam! - Ihr Christian Doleschal

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Europa vor Ort entdecken - Sommer in der Oberpfalz
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Grenzregionen von Corona besonders getroffen

Doleschal fordert Sondermittel für Grenzregionen aus EU-Wiederaufbaufonds

 

Der Oberpfälzer CSU-Europaabgeordnete und einzige CSU Vertreter Bayerns im Ausschuss für Regionale Entwicklung im Europäischen Parlament Christian Doleschal, drängt darauf die Grenzregionen stärker im geplanten EU-Wiederaufbaufonds in den Blick zu nehmen. „Die bayerische Grenzregion nach Tschechien, hat unter den Auswirkungen der Corona Pandemie besonders gelitten. Das muss sich auch im Wiederaufbaufonds widerspiegeln und bei den Mittelzuweisungen entsprechend berücksichtigt werden. Es braucht hier eine zusätzliche Unterstützung der Grenzregionen mit Sondermitteln aus dem „Next-Generation Europe“ Wiederaufbauplan“, so die Forderung des Europaabgeordneten Christian Doleschal. Nach den Plänen der EU-Kommission, soll das Wiederaufbauinstrument „Next Generation Europe“ 750 Milliarden Euro umfassen. 

 

 

„Hier gilt es jetzt anzusetzen. Die Grenzschließungen kamen einem Abbruch der Wirtschaftsbeziehungen gleich, viele haben auf beiden Seiten der Grenze Ihre Arbeit verloren. Wenn wir immer etwas pathetisch davon gesprochen haben, dass Europa an seinen Grenzen zusammenwächst und gerade hier die Menschen den europäischen Geist leben, werden wir jetzt viel Vertrauen aufbauen müssen. Wegen der überdurchschnittlichen Betroffenheit an den Binnengrenzen, müssen wir hier einen Förderschwerpunkt setzen“, erklärt Doleschal. 

 

Ziel ist es so eine niederschwellige Wirtschaftsförderung zu generieren, die kleinen und mittleren Unternehmen sowie innovativen Start-ups zu Gute kommen soll. Zudem könnten aus diesen Mitteln grenzüberschreitende Mobilitäts- und Infrastrukturmaßnahmen geplant und umgesetzt werden. 

 

„Die Grenzschließungen haben gezeigt, dass wir an der Grenze in einem gemeinsamen Wirtschaftsraum leben und arbeiten.

Was wir jetzt brauchen ist ein Aufbruch, um die Beziehungen auf allen Ebenen weiter zu vertiefen und auszubauen“, so Doleschal. Schwerpunkt soll dabei auch die grenzübergreifende Gesundheitsversorgung, sowie der Ausbau des grenzüberschreitenden Rettungsdienstes und des Katastrophenschutzes sein. 

Auch die Europäischen Verbünde für territoriale Zusammenarbeit (EVTZ) sollen dabei mehr ins Licht rücken, um zielgerichtet Fördermittel für die Grenzregionen zu generieren: „Vorstellbar sind diese Verbünde in etlichen Bereichen, sei es bei der Entwicklung einer grenzüberschreitenden Infrastruktur zur Gesundheitsversorgung, im Verkehr oder am Arbeitsmarkt. Die Grenzregionen brauchen jetzt diese Unterstützung, um sich zukunftssicher aufzustellen. Eine Situation wie zu Beginn der Pandemie, als an der Grenze quasi Stillstand herrschte, darf es nicht mehr geben“, erklärt Doleschal.

Der Oberpfälzer Abgeordnete wird den Vorschlag mit Unterstützung seines niederbayerischen Kollegen und EVP-Fraktionsvorsitzenden Manfred Weber sowie der Europaabgeordneten für Oberfranken Monika Hohlmeier im Rahmen des Wiederaufbauinstruments „Next Generation Europe“ einbringen. „Dieser Plan muss auf Zukunft ausgerichtet sein und genau das bietet unser Vorschlag für die Grenzregionen in Europa. Dafür werden wir in den kommenden Wochen, bei den Kollegen in Brüssel aber auch in der Heimat werben“ so Doleschal abschließend. 

 

Herausforderung Corona: Doleschal, Füracker und Israng im digitalen Europaforum

Corona-Krise: Herausforderung für die Wirtschaft

„Corona verändert Alles. Auch unsere Kommunikationswege“, so Europaabgeordneter Christian Doleschal in der Begrüßung zum ersten digitalen Europaforum. „Vom Handwerker und Landwirt bis hin zum Großunternehmer – bei sehr vielen haben wir in den vergangenen Wochen große Verunsicherung gespürt, viele sind an uns Abgeordnete herangetreten. Die Regeln und Hilfsmaßnahmen von Bund und Bayern ändern sich laufend, auch die Situation an der Grenze zu Tschechien ist schwankend. Mit dem ersten digitalen Europaforum wollte ich ein Angebot schaffen, Informationen aus erster Hand zu bekommen. Mit unserem Bayerischen Finanzminister Albert Füracker und dem deutschen Botschafter in Prag Dr. Christoph Israng konnte ich zwei hochrangige Gesprächspartner für dieses neue Format gewinnen und über die Herausforderungen für die Wirtschaft in dieser Zeit sprechen“, führt Doleschal aus.

 

 

„Es ist nicht die Stunde des Finanzministers, sondern die des Krisenmanagers Markus Söder“, so der Bayerische Finanzminister Albert Füracker im Live Stream. „In den kommenden Monaten werden wir noch tief in die Tasche greifen müssen. Das ist nötig, denn wir müssen unser Land auf Kurs halten“, erklärte Füracker. 

Neben den finanzpolitischen Schwerpunkten der Diskussion standen besonders auch die derzeit bestehenden Herausforderungen an der Bayerisch-Tschechischen Grenze im Vordergrund. Dr. Christoph Israng, Deutscher Botschafter in Prag, stand hier den rund 70 Teilnehmern des digitalen Europaforums Rede und Antwort. Besonders die Frage nach Lockerungen durch die tschechische Regierung stand dabei im Mittelpunkt. Hier würde es so aussehen, dass dies zunächst innerstaatlich passieren werde, bevor man an den Grenzen wieder lockert, so Israng. „Dennoch haben wir in den vergangenen Wochen schon einiges erreicht. Darunter die nun in Kraft getretene Zwei-plus-Zwei Regelung, also nur noch zwei Wochen Aufenthaltsdauer und anschließend zwei Wochen Quarantäne“, führte Israng aus. Als Erfolg der Verhandlungen, in welche die Deutsche Botschaft und die Bayerische Staatskanzlei involviert waren, sind auch die Erweiterung um Betriebe der sogenannten kritischen Infrastruktur, wo nun auch wieder täglich gependelt werden kann, ohne anschließende Quarantäne. Informationen zum Verfahren finden sich auf der Homepage der Deutschen Botschaft in Tschechien. Man werde sich auch weiterhin für zusätzliche Erleichterungen einsetzen, auch für die Öffnung weiterer Grenzübergänge, wie der in Waldsassen, so Botschafter Israng. Allerdings fehle es derzeit an der dafür nötigen Personalausstattung auf tschechischer Seite. 

 

„Signale der Solidarität sind jetzt enorm wichtig, in Richtung unserer tschechischen Nachbarn, aber auch nach ganz Europa. Wir brauchen jetzt ein selbstbewusstes Europa, ein Europa, das sich gegenseitig vertraut und in dieser schwierigen Zeit füreinander da ist. Die Europäische Union steht vor einer entscheidenden Zeit, die wir nur gemeinsam bewältigen können“, so Europaabgeordneter Doleschal abschließend. 

Corona EU-Notfallmaßnahmenpaket

MITGLIEDSTAATEN MÜSSEN SICH JETZT SOLIDARISCH ZEIGEN

Heute gibt das Europäische Parlament grünes Licht für drei umfas-sende und beispiellose Hilfsmaßnahmen, um die Mitgliedstaaten bei der Bewältigung der Corona-Pandemie und der Abmilderung ihrer Folgen zu unterstützen. 

 

„Mit der heutigen außerordentlichen Plenarsitzung hat das Europaparlament gezeigt, dass es trotz Krise voll handlungsfähig ist und die Bürger und Unternehmen in Europa in diesen schwierigen Zeiten unterstützt. Angesichts der Verschärfung der Corona-Krise ist es von fundamentaler Bedeutung, dass sich die EU-Mitgliedstaaten nicht nur in Worten solidarisch zeigen, sondern auch die notwendi-gen Finanzmittel zur Verfügung stellen. Ich begrüße es daher, dass man in meinem Hauptausschuss, dem Ausschuss für regionale Entwicklung, jetzt Sofortmaßnahmen ergreift“, erklärte Christian Doleschal, Europaabgeordneter (CSU) im Anschluss an die außerordentliche Plenarsitzung.

 

Hintergrund Plenarvotum 26.03.2020:

 

Das Europäische Parlament verabschiedete heute drei umfassende Sofortmaßnamen zur Bekämpfung der Corona-Krise und deren Auswirkungen auf die Wirtschaft in der EU. 

 

So werden im Rahmen der „Corona Investitions-Initiative“ Mittel aus der Kohäsionspolitik in Höhe von insgesamt 37 Milliarden Euro aus dem laufenden Haushalt für 2020 bereitgestellt. Dazu muss das geltende Regelwerk aus dem Fonds für regionale Entwicklung sowie dem Meeres- und Fischereifonds entsprechend angepasst werden. Die Summe ergibt sich aus 8 Milliarden Euro nicht ausgeschütteter Mittel aus dem Vorjahr und 29 Milliarden Euro Förderung aus der Kohäsionspolitik des laufenden Haushaltsjahres, die der EU-Kofinanzierung dienen sollen. Mitgliedstaaten können die Mittel für Maßnahmen ab dem 1. Februar einsetzen.  

 

Auch soll sich der Anwendungsbereich des Europäischen Solidaritätsfonds erweitern. Bislang hat der Europäische Solidaritätsfonds nur im Fall von Naturkatastrophen für finanzielle Unterstützung gesorgt, doch ab jetzt wird er auch in gesundheitlichen Notlagen helfen: Das 2020-Budget des Solidaritätsfonds umfasst 800 Mio. EUR, die nun eingesetzt werden können um die medizinische Versor-gung zu gewährleisten und die weitere Ausbreitung des Virus zu verhindern. 

 

Das Europäische Parlament einigt sich zudem darauf, die geltenden EU-Regeln zur Nutzung der Zeitfenster für Starts und Landungen an Flughäfen (Slots) vorerst auszusetzen. Wirtschaftlich und ökologisch unsinnige „Geisterflüge“ werden so vermieden und Ka-pazitätsanpassungen ermöglicht.

 

Grenzschließungen durch die Tschechischen Republik

ARBEITNEHMERFREIZÜGIGKEIT MUSS ERHALTEN BLEIBEN

„Ohne die Aufrechterhaltung der Arbeitnehmerfreizügigkeit im Grenzgebiet drohen nicht nur der Wirtschaft erhebliche Folgen und unwiederbringliche Nachteile, sondern auch dem europäischen Gedanken eines geeinten Europas“, so Europaabgeordneter Christian Doleschal in seinem Brief an die Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.

 

Am Abend des 23.03. wurde bekannt gegeben, die Grenzen auch für Berufspendler am dem 26.03 dicht zu machen. Bereits zuvor erreichten den Abgeordneten viele besorgte Anfragen von Unternehmen aus der Region.

 

Noch am 24.03. wendete sich Doleschal in einem persönlichen Brief an die Kommissionspräsidentin, um sie auf die prekäre Lage in der Grenzregion aufmerksam zu machen.

 

In seinem Brief machte Doleschal die Kommissionspräsidentin insbesondere auf die konkreten Auswirkungen der Maßnahmen der Tschechischen Republik aufmerksam. 

 

„Immense Auswirkungen hat die Grenzschließung besonders auf die bayerischen Kliniken, die auf die Arbeit ihrer beschäftigten Ärztinnen und Ärzte sowie Pflegerinnen und Pfleger aus der tschechischen Republik angewiesen sind. Gerade jetzt, werden diese dringender denn je gebraucht, um die medizinische Versorgung aufrechtzuerhalten. Der Landkreis Tirschenreuth ist einer der stärksten betroffenen Landkreise Deutschlands. Ohne die Ärztinnen und Ärzte, Pflegerinnen und Pfleger droht das System hier vor Ort zusammenzubrechen“, so Doleschal in seinem Brief. 

 

 

Erfreulicherweise lenkte die Regierung in Prag zumindest bei den Beschäftigten des Gesundheitssektors ein.

Neben dem Gesundheitssektor sind jedoch weitere systemrelevante Unternehmen betroffen.

Zahlreiche Unternehmen können ihre bisherige Arbeit und Produktion bei Ausbleiben der tschechischen Arbeitnehmer nicht fortführen. 

Neben Unternehmen der Grundversorgung , wie der Abfallentsorgung, treffen die neuerlichen Bestimmungen gerade auch systemrelevante Bereiche. 

 

Es bleibt zu hoffen, dass die Europäische Kommission ihren Druck auf die Tschechische Republik erhöht und die strikten Regelungen zurückgenommen werden.

 

„Es steht hier nicht weniger als die Gefährdung der Grundfreiheit der Arbeitnehmerfreizügigkeit auf dem Spiel – und damit ein Grundpfeiler unseres geeinten Europas“, so Doleschal.

Resolution zum Green-Deal

Marktwirtschaft statt Planwirtschaft - mit produkten made in Europe in die zukunft

Neuer Tag vom 24.01.2020, "Doleschal der "Green Deal" Rebell", Fragen von Elisabeth Saller

 

Uns ist aufgefallen, dass Sie als einer von vier EVP-Politikern am 15. Januar gegen den Green Deal gestimmt haben. Für einen Artikel darüber habe ich folgende Fragen:

 

- Warum haben Sie gegen den Green Deal und gegen die Mehrheit Ihrer Partei gestimmt?

 

Zunächst habe ich nicht gegen den Green Deal gestimmt, sondern gegen eine Resolution zum Green Deal. Die nächsten Wochen und Monate werden entscheidend für die Zukunft unseres Kontinents. Das Ziel ist klar, wir wollen der fortschrittlichste Kontinent in Klimafragen werden und beispielgebend für die ganze Welt sein. Über den Weg werden wir uns vermutlich noch trefflich streiten. Ich habe meine Zustimmung zu der Resolution von dem Ausgang einiger entscheidender Änderungsanträge abhängig gemacht. Beispielsweise wollten wir durchsetzen, dass eine wissenschaftliche Folgenabschätzung über die einzelnen Maßnahmen gemacht werden muss. Nur so ist eine vernünftige Abwägung der einzelnen Belange möglich. Dies wurde leider von der überwiegend linken Mehrheit des Hauses abgelehnt. Außerdem wurde beispielsweise die Ausweitung des EU-Emissionshandels (ein ausgeklügeltes System, das klimafreundliche Innovation fördert, in dem CO2 Ausstoß limitiert wird) auf die Bereiche Bau- und Verkehr abgelehnt. Erst vor wenigen Tagen wurde bestätigt, dass in Deutschland gerade wegen dem EU-Emissionshandel der CO2-Ausstoß mit über sieben Prozent (50 Millionen Tonnen) gegenüber 2018 überraschend stark gesunken ist und Deutschland dem Klimaziel 2020 nun doch noch in greifbare Nähe rückt. Das zeigt, dass der Emissionshandel funktioniert und entscheidender Baustein der künftigen Klimapolitik sein muss. Ich habe kein Verständnis, dass dies abgelehnt wurde und befürchte, dass nun rein ideologischen Ordnungsmaßnahmen Vorrang gegeben werden soll. Deshalb habe ich am Ende gegen die Resolution gestimmt.

 

 

- Es wirkt mutig, sich als junger Abgeordneter fast im Alleingang dem Parteizwang zu widersetzen. Was wollen Sie mit Ihrem Ausbreschen erreichen?

 

Ich war schon immer ein eigener und unabhängiger Kopf, der am Ende seiner Überzeugung folgt und das werde ich mir auch künftig nicht nehmen lassen. 

 

- Wie sind Ihre Fraktionskollegen mit Ihrer Abstimmung umgegangen? Haben Sie Kritik erhalten?

Nein, es haben sich ja auch etliche enthalten. Viele stimmen mir zu und teilen meine Einschätzung.

 

- Möchten Sie in die Fußstapfen Ihres Vorgängers Albert Deß treten und Fürsprecher der Landwirte sein?

 

Es ist mein Ziel, unseren Kontinent nach vorne zu bringen. Das kann nur durch ambitionierte Politik erreicht werden. Als leidenschaftlicher Kämpfer für den ländlichen Raum und überzeugter Fan von Volksparteien weiß ich, dass wir vernünftige Kompromisse brauchen, die einen Ausgleich unter den verschiedenen Interessensgruppen schaffen. Das Letzte, das unser Land braucht, ist Hysterie und das vorschnelle und unreflektierte Zeigen mit dem Finger auf ganze Gesellschaftsgruppen. Die bayerischen Bauern, die ich erlebe, sind überwiegend Familienbetriebe, die ihren Kindern eine intakte Umwelt und Natur übergeben wollen.

 

- In "Politik und Pommes" schreiben Sie, dass statt Verbote Innovationen den Klimawandel aufhalten sollen. Welche Innovationen meinen Sie konkret? 

  

Die EU hat einen Anteil von unter 10 Prozent an den weltweiten CO2-Emissionen, daher ist es für einen wirksamen Klimaschutz entscheidend, dass Innovation “made in europe” die ganze Welt “sauberer” macht. Wir können und wollen das Auto oder Flugzeug nicht verbieten, aber wir können es nahezu emissionsfrei machen, beispielsweise durch emissionsfreie synthetische Kraftstoffe, die Brennstoffzelle für Wasserstoff, die neueste Generation des Verbrennungsmotors oder das emissionsfreie Flugzeug, das Airbus gerade entwickelt. 

 

- Warum machen Sie Ihre Abstimmung nicht öffentlich? Weder in Ihrem Facebook-Video noch im Politik-und-Pommes-Text sagen Sie, wie Sie abgestimmt haben.

Weil ich diese Resolution als nicht entscheidend erachte. Viel wichtiger wird, welche konkreten Punkte im Gesetzgebungsverfahren auf die Tagesordnung kommen. Da wird es sich dann entscheiden und da wird es wieder eine starke, junge, vernünftige Oberpfälzer Stimme im Europaparlament geben.