Aktuelle Informationen zur Corona-Krise

Aktuelle Maßnahmen des Freistaats Bayern zur Corona-Krise

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Corona Maßnahmen für die Wirtschaft
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Die wichtigsten Maßnahmen auf europäischer Ebene zur Bekämpfung der Auswirkungen des Corona-Virus (COVID 19)

 

Stand: 20.03.2020

 

Investitionsinitiative zur Bewältigung der Coronakrise

Die Investitionsinitiative zur Bewältigung der Coronakrise richtet sich in erster Linie daran, die Gesundheitssysteme, kleine und mittlere Betriebe,

die Arbeitsmärkte und andere schutzbedürftige Teile unserer Wirtschaft zu unterstützen. Um rasch Gelder für die Folgen der Coronakrise bereitstellen zu können und die Mitgliedstaaten zu entlasten, schlägt die Europäische Kommission vor, in diesem Jahr davon abzusehen, von den Mitgliedstaaten nicht in Anspruch genommene Mittel aus Vorfinanzierungen im Rahmen der europäischen Struktur- und Investitionsfonds zurückzufordern.

Die Mitgliedstaaten werden vielmehr dazu verpflichtet, diese Beträge dafür aufzuwenden, ihre Investitionen im Rahmen der Strukturfonds zu beschleunigen. Sie werden diese Mittel für die nationale Kofinanzierung einsetzen, die sie normalerweise selbst hätten leisten müssen, um die nächsten Tranchen aus den Strukturfonds zu erhalten. Die Europäische Kommission schlägt vor, 37 Mrd. EUR aus dem Bereich der Kohäsionspolitik für die Bekämpfung der Corona-Krise bereitzustellen. Von den Mitgliedstaaten nicht in Anspruch genommene Mittel aus Vorfinanzierungen im Rahmen des europäischen Struktur- und Investitionsfonds 2019 werden dabei in diesem Jahr nicht zurückgefordert (8 Mrd. EUR) und mit einer Kofinanzierung aus dem EU-Haushalt in Höhe von rund 29 Mrd. EUR ausgestattet.  

 

Maximale Flexibilität bei der Anwendung der EU-Ausgabenvorschriften 

Damit sich die Mitgliedstaaten voll und ganz darauf verlassen können, dass sie bei der Bekämpfung der Krise aus dem EU-Haushalt unterstützt werden, schlägt die Kommission vor, durch das Coronavirus verursachte Ausgaben aus den Strukturfonds förderfähig zu machen. Damit werden im Gesundheitswesen anfallende Kosten erstattungsfähig. Die Mitgliedstaaten haben also die Möglichkeit:  Mittel aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung und dem Europäischen Sozialfonds für Investitionen in ihr Gesundheitssystem einzusetzen.

 

Koordinierte Grenzkontrollen und Sicherstellung der Versorgungsketten

Die Versorgungsketten über Land wurden durch die Einführung von Verboten an den Landgrenzen oder durch Beschränkungen für Fahrer beeinträchtigt. Aus diesem Grund koordiniert die Kommission die Maßnahmen mit den Mitgliedstaaten, um einen kontinuierlichen Warenstrom und das Funktionieren des Binnenmarktes zu gewährleisten und hat dazu auch ein entsprechendes Dokument für alle Mitgliedstaaten (Guidelines) zur Verfügung gestellt.

 

30-tätigige Einreisebeschränkung für Einreisen in die EU

Um die Ausbreitung des Coronavirus in Europa zu verlangsamen, hat die Kommission gemeinsam mit dem Rat eine Einreisebeschränkung für nicht zwingend notwendige Einreisen in die EU für zunächst 30 Tage erlasseb. Ausgenommen seien u.a. Menschen, die im Gesundheitswesen arbeiteten, Diplomaten, Pendler im Grenzgebiet und EU-Staatsbürger, die zurückkehrten.

 

Forschungsförderung

Die Kommission fördert KMUs, die an Corona-relevanten Innovationen forschen. In einer kurzfristige Finanzierungsrunde des Europäischen Innovationsrates werden KMU und Start-Ups bis 18. März 2020 mit bis zu 164 Mio Euro gefördert. Zudem hat die Europäische Kommission angeboten, die Forschung des Tübinger Impfstoff-Entwicklers Midcaps CureVac in Höhe von bis zu 80 Mio. Euro zu unterstützen.

 

Mobilisierung des EU-Haushalts

In den kommenden Wochen werden 1 Mrd. EUR aus dem EU-Haushalt für eine Garantie des Europäischen Investitionsfonds bereitgestellt, um Banken zu motivieren, Kredite an KMU und Midcap-Unternehmen zu vergeben. Mindestens 100 000 europäische KMU und kleinere Midcap-Unternehmen sollen auf diese Weise mit etwa 8 Mrd. EUR finanziell unterstützt werden.

 

Notfallpaket der Europäischen Zentralbank (EZB)

Bis Ende des Jahres will die EZB zusätzliche Anleihen im Wert von 120 Mrd. EUR kaufen;

Die Zinssätze bleiben bei 0,0 Prozent (Leitzins) und -0,5 Prozent (Einlagenzins). Zudem will die EZB bis Ende des Jahres zusätzliche Anleihen im Wert von 750 Mrd. EUR kaufen. Dabei soll es um Wertpapiere der privaten und öffentlichen Hand gehen.