Europaparlament stimmt für das erste europäische Klimaschutzgesetz
Das Europaparlament hat mit großer Mehrheit für das erste europäische Klimaschutzgesetz gestimmt. Damit ist das Klimaziel, bis 2030 die CO2-Emission um 55 Prozent zu senken, festgelegt. Zudem schreibt die EU als erster Kontinent die Klimaneutralität bis 2050 gesetzlich fest. Die beschlossenen Ziele, insbesondere jenes für 2030, sind extrem ambitioniert. Zwischen 1990 und 2020 hat die EU 25 Prozent Treibhausgase eingespart, jetzt müssen in nur neun Jahren 30 Prozent eingespart werden. Das...
„Bericht über die Lage im Hinblick auf die sexuelle und reproduktive Gesundheit und die damit verbundenen Rechte in der EU im Zusammenhang mit der Gesundheit von Frauen“ lautet der volle Name eines Berichts, über den das Europaparlament diese Woche abgestimmt hat. Bereits im Vorfeld hatte der Bericht einige Aufmerksamkeit bekommen. Zahlreiche Bürgerinnen und Bürger haben uns dazu angeschrieben. CDU und CSU haben gegen den Bericht des sozialistischen Berichterstatters Matić gestimmt, da...
Europaparlament gibt grünes Licht für 243 Milliarden Euro Förderung regionaler Entwicklung
Mit einem Gesetzespaket ermöglicht das Europaparlament die 243 Milliarden Euro Förderung regionaler Entwicklung und ermöglicht damit einen historischen Schritt in Richtung ökonomischer Erholung von den wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Pandemie. Wir fördern dort, wo die Gelder am meisten gebraucht werden, nämlich im Gesundheitssektor, beim Aufbau von Arbeitsplätzen und indem wir kleine und mittlere Unternehmen unterstützen. Die Mittel der Strukturpolitik werden außerdem so...
Dialogprogramm zu den bayerisch-tschechischen Beziehungen in Prag –  12-Punkte-Plan „Neustart für das Herz Europas“
Die bayerisch-tschechische Zusammenarbeit kann nur besser werden, wenn man im Dialog ist. Mit Gerhard Hopp bin ich deshalb nach Prag gereist, um dort den 12-Punkte-Plan vorzustellen und mit verschiedenen Akteuren der bayerisch-tschechische Zusammenarbeit zu sprechen. Ein wichtiger Ansprechpartner, mit dem ich schon seit langem in Kontakt stehe, ist der Botschafter der Bundesrepublik Deutschland in Prag Dr. Christoph Israng. Schon während der ersten Corona-Welle im vergangenen Jahr und den...
70. Landesversammlung der Jungen Union Bayern – starker gemeinsamer Auftakt in den Bundestagswahlkampf
Mit Maske, Abstand und bei strahlender Sonne konnte unsere Junge Union Bayern die 70. Landesversammlung unter strengen Hygienevorschriften in Unterhaching ausrichten und eine super Live-Show in den digitalen Raum streamen (MZ berichtete). Neben der Präsentation unserer Kandidaten für die Bundestagswahl im September haben wir unsere Vorstellungen für die kommende Legislaturperiode in Berlin verdeutlicht und unserem Parteivorsitzenden Dr. Markus Söder mit in die Verhandlungen zum...
Dole on Tour in Regensburg, Neutraubling und Brennberg
Der Wald als Klimaretter: zu Besuch beim Bayerischen Waldbesitzerverband und den Bayerischen Staatsforsten in Regensburg Bäume entziehen nicht nur beim Wachstum der Atmosphäre Kohlendioxyd und wandeln es durch Photosynthese in Sauerstoff und Zucker um, auch der Rohstoff Holz gewinnt immer mehr an Bedeutung. Der Einsatz von Holz zum Beispiel im Bau und der Bioökonomie trägt insgesamt zu einer besseren CO2-Bilanz bei - ein wahrer Klimaretter also. Dennoch bereiten einige in Brüssel aktuell...
EU-Covid-Zertifikat startet pünktlich zur Urlaubssaison
Freies Reisen für freie Bürger: Das Europaparlament hat den Weg für das digitale Covid-19-Zertifikat freigemacht. Nun liegt es an den Mitgliedstaaten dafür zu sorgen, dass einfaches und sicheres Reisen in der Corona-Pandemie ab spätestens 1. Juli wieder machbar ist. Das Zertifikat wird nachweisen, ob jemand geimpft wurde, ein negatives Corona-Testergebnis hat oder innerhalb der letzten sechs Monate von Corona genesen ist. Die dafür notwendige digitale Infrastruktur ist von den...
Europa-Oberpfalz Tour mit Melanie Huml und Dr. Gerhard Hopp
Waldsassen, Flossenbürg, Cham – in hochrangiger Begleitung unserer neuen Bayerischen Europaministerin sind wir vom Norden der Oberpfalz in den Süden getourt. Ganz im Zeichen unseres 12-Punktes-Planes zum Neustart der bayerisch-tschechischen Beziehungen stand jeder der drei Termine. An dieser Stelle bereits ein herzlicher Dank an Europaministerin Melanie Huml, die eine wahre Kämpferin für Ostbayern ist und in München die Interessen unserer Region bestens vertritt.
Biodiversität funktioniert nur mit Land- und Forstwirten nicht gegen sie!
Der rapide Verlust unserer biologischen Vielfalt gehört wie der Klimawandel zu den größten Herausforderungen des 21. Jahrhunderts. Diese Woche hat das Europäische Parlament mit der neuen Biodiversitätsstrategie ambitionierte Ziele zum Erhalt der Artenvielfalt und dem Schutz unserer vielfältigen natürlichen Ökosysteme in Europa verabschiedet. Es ist richtig und wichtig, dass wir uns ambitionierte Ziele setzen, doch diese sollten auch realistisch erreichbar und wissenschaftlich fundiert...
Hubert Aiwanger ist am Zug: Fördergebiete in Ostbayern müssen erhalten bleiben
Europa hat geliefert, jetzt ist der Bayerische Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger dran die Ostbayerischen Fördergebiete in Berlin zu sichern. Gemeinsam mit EVP-Fraktionschef Manfred Weber und Europaabgeordneter Monika Hohlmeier habe ich in Brüssel für den Erhalt der ostbayerischen Wirtschaftsfördergebiete hart gekämpft. Mit Erfolg (zum BR Bericht)! Wir konnten erreichen, dass es beihilferechtlich möglich bleibt unsere Region zu fördern, trotz der hervorragenden Entwicklung in den...

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