EU-Kommission verlängert Beihilferahmen - Coronahilfen können weiter fließen
Die steigenden Infektionszahlen stellen die bayerische Wirtschaft vor erneute Herausforderungen. Gastronomie, Tourismus, Sport- und Kulturstätten - sie alle müssen sich auf Einnahmeausfall einstellen. Die EU-Kommission hat am vergangen Donnerstag den besonderen Rahmen (="Temporary Framework"), der staatliche Corona-Beihilfen zulässt, um weitere sechs Monate bis zum 30.06.2022 verlängert. Damit kann auf das veränderte Infektionsgeschehen reagiert werden und Corona-Hilfsmaßnahmen des Bundes...
Auftritt der belarusischen Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja im Plenum
Die belarusische Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja hat die EU dazu aufgerufen, entschlossener und schneller gegen Machthaber Alexander Lukaschenko vorzugehen. In einer bewegenden Rede im Straßburger Plenum erinnerte sie an die vielen politischen Gefangenen in Minsk und forderte die europäische Gemeinschaft auf, in ihren Bemühungen gegen das Regime nicht lockerzulassen. „Wir brauchen ein aktiveres Vorgehen Europas, wenn es um Autokratie geht“, so Tichanowskaja, die zugleich die...
Bessere EU-Rohstoffpolitik
Seltene Erden, Lithium, Magnesium: Inmitten der globalen Rohstoffkrise hat das Europaparlament die EU aufgefordert, ihre Lieferketten für kritische Rohstoffe zu diversifizieren und ihre Abhängigkeit von Drittstaaten zu verringern. Ohne ein Mehr an diesen kritischen Rohstoffen seien der notwendige ökologische Wandel und die Digitalisierung nicht zu schaffen, betonten CDU und CSU in der Debatte. Neben der Diversifizierung der Lieferketten sprachen sich die Abgeordneten auch für eine bessere...
EU-Arzneimittelstrategie: Krisenfeste Arzneimittelversorgung und mehr Rückenwind für den Standort Europa
Die Pandemie hat uns einmal mehr vor Augen geführt, dass wir die Versorgung der Europäerinnen und Europäer mit lebensnotwendigen Arzneimitteln deutlich verbessern und garantieren müssen. Gerade chemisch-synthetische Arzneimittel bzw. deren Wirkstoffe werden mittlerweile zu fast 80 Prozent in Asien - vor allem in China und Indien - und dort insgesamt von einer deutlich geringeren Anzahl an Herstellern produziert. Die steigende Marktkonzentration und Produktionsschwierigkeiten sind zwei...
GAP-Reform: Finale im Europäischen Parlament
Das europäische Parlament stimmte erfolgreich über die Gesetzestexte zur Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) ab. Damit ist das Schwergewicht des EU-Haushalts nach turbulenten, intensiven und konfliktreichen Verhandlungen gelandet. Der CSU-Europaabgeordnete Christian Doleschal erklärt dazu: „Mit der heutigen Abstimmung bringen wir die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik nach langjährigen Verhandlungen endlich über die Ziellinie. Wir haben dafür gesorgt, dass die Gemeinsame...
Brand/München. Christian Doleschal ist neuer Vorsitzender der CSU Rentenkommission. Der CSU Parteivorstand hat den Chef der Jungen Union Bayern einstimmig mit der neuen verantwortungsvollen Position betraut. Zusammen mit dem schwäbischen Rentenexperten Stephan Stracke, MdB soll Doleschal in den kommenden Monaten Vorschläge ein zukunftsfähiges Rentenmodell erarbeiten. „Vorallem die junge Generation hat den Glauben an eine solide Absicherung durch den Staat verloren. Es ist wichtig, dass...
Doleschal erneut zum JU-Landesvorsitzenden gewählt
Bei der 71. Landesversammlung der Jungen Union Bayern in Deggendorf wurde Christian Doleschal mit 95 Prozent im Amt als Landesvorsitzender bestätigt. Doleschal zeigte sich überwaltigt und dankbar von solch einem starken Ergebnis. In seinem Bericht forderte Christian Doleschal eine personelle Erneuerung und Verjüngung der Union angesichts des historisch schlechten Ergebnis. Es sei jetzt entscheidend Konsequenzen aus dem Wahlergebnis zu ziehen. Doleschal forderte die Junge Union auf: "Habt Mut...
Rechtstaatlichkeit in Polen
In einer lebhaften Plenardebatte mit dem polnischen Premierminister Mateusz Morawiecki hat das Europaparlament die polnische Regierung dazu aufgefordert, den Vorrang des EU-Rechts aufrechtzuerhalten. Hintergrund ist ein Urteil des polnischen Verfassungsgerichts von Anfang Oktober, das den Streit um die Rechtsstaatlichkeit in Polen neu angeheizt hat. Morawiecki warf der EU-Kommission „Erpressung“ vor und kündigte an, dass er dies als Mittel der Politik nicht zulassen werde. Damit standen...
Sacharow-Preis an Alexej Nawalny
Der renommierte Sacharow-Preis für geistige Freiheit des Europaparlaments geht in diesem Jahr an den russischen Kremlkritiker Alexej Nawalny. Damit setzten die Abgeordneten ein Zeichen der Unterstützung für den seit rund neun Monaten in einem russischen Straflager inhaftierten Oppositionspolitiker. Dass der von CDU/CSU unterstützte Kandidat diese wichtige Auszeichnung erhält, ist eine sehr gute Nachricht. Alexej Nawalny hat großen Mut bewiesen, um dem russischen Volk die Hoffnung auf...
Pandora Papers - EU-Parlament fordert Konsequenzen
Die Enthüllungen der Pandora Papers haben eindringlich gezeigt, dass Europa beim Kampf gegen Steuervermeidung und Geldwäsche endlich handeln muss. Es wird einmal mehr deutlich: Briefkastenfirmen dienen vor allem dazu, Eigentümerstrukturen zu verschleiern. Damit werden Steuerhinterziehung und Geldwäsche befördert. In dieser Woche hat das EU-Parlament eine Entschließung verabschiedet, die endlich Konsequenzen fordert. Leider ducken sich die EU-Mitgliedstaaten immer weg, wenn es darum geht,...

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