Kommissionsvorschlag zu den EU-Beihilfe-Leitlinien: Entlastungen statt Belastungen
Mich haben in den letzten Tagen einige Zuschriften von besorgten Unternehmen aus der Region erreicht. Der Grund dafür ist der aktuell in der Kommission diskutierte Entwurf für überarbeitete Leitlinien für Klima-, Umweltschutz- und Energiebeihilfen (kurz KUEBLL). Zum Hintergrund: Welche Fördergelder und Beihilfen die Mitgliedstaaten gewähren dürfen, wird auf europäischer Ebene entschieden. So legen die KUEBLL unter Anderem fest, wie die Mitgliedsstaaten erneuerbare Energien fördern...
Vorfreude auf JU Landesversammlung in Deggendorf
Die Landesversammlung der Jungen Union Bayern steht vor der Tür! Vom 8. bis zum 10. Oktober treffen sich die Delegierten im niederbayerischen Deggendorf um über die gestellten Anträge zu beraten, den Landesvorstand zu wählen und um über den politischen Kurs der Jungen Union Bayern zu diskutieren. Auch nach der Bundestagswahl dürfen wir nicht nachlassen zukunftsweisende Impulse zu suchen, diese festzulegen und auch umzusetzen. Die Junge Union Bayern muss weiterhin als standhafter Advokat...
Europaparlament thematisiert europaweiten Anstieg der Energiepreise
Der europaweite Anstieg der Energiepreise war diese Woche Thema im Europaparlament. In der Generaldebatte wurde deutlich, was bevorsteht, wenn Europa die europäische Version der Energiewende, den sogenannten „Green Deal“, nicht klug umsetzt. Nachdem die Kommission im Juli das umfangreiche Gesetzgebungspaket präsentiert hatte, tobt nun dazu die Debatte. Für CDU und CSU muss Klimaschutz bezahlbar und vor allem marktwirtschaftlich organisiert werden. Mit dem Emissionshandel hat die...
Nachdem ich bereits im Mai gemeinsam mit MDL Dr. Gerhard Hopp unseren 12-Punkte-Plan für die Vertiefung der bayerisch-tschechischen Beziehungen vorgestellt habe, möchte ich, dass nun auch das Europäische Parlament weitere Hebel in Bewegung setzt um die grenzüberschreitende Kooperation zu verbessern. Deswegen freut es mich besonders, dass ich für die Europäische Volkspartei den Bericht der Europäischen Kommission zum Thema „Grenzregionen in der EU - Reallabors der europäischen...
Diese Woche hat das Plenum des Europäischen Parlaments mit einer breiten Mehrheit dem von mir ausverhandelten Kompromiss über die Reform der EU-Aarhus Verordnung zugestimmt. Diese Reform bringt wichtige Neuerungen für die Öffentlichkeitsbeteiligung in Europa, für Transparenz und für den wirtschaftlichen Erholungsprozess. Grundsätzlich geht es darum, dass die EU ihren internationalen Verpflichtungen aus der Aarhus-Konvention über den Zugang zur Justiz in Umweltangelegenheiten nachkommen...
EU-Parlament positioniert sich zur Lage in Afghanistan
Die rasante Machtübernahme der Taliban in Afghanistan hat eine Debatte über die Handlungsfähigkeit Europas ausgelöst. Das Europaparlament hat nun die Ereignisse diskutiert und sich mit einer gemeinsamen Entschließung positioniert. Für CDU und CSU ist klar, dass die dramatischen Ereignisse in Kabul gezeigt haben, dass Europa trotz vermehrter Anstrengungen der vergangenen Jahre hin zu einer europäischen Verteidigungsunion nicht über das nötige Instrumentarium verfügt, um den...
Debatte zur Lage der Europäischen Union
Corona, Klima, Wirtschaft, Außenpolitik: EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat am Mittwoch im Plenum ihre zweite große Rede zur Lage der EU gehalten und dabei ihre Pläne für die zweite Hälfte der Legislaturperiode dargelegt. Aufsehen erregte ihre Ankündigung, ein europäisches Wirtschaftssystem für Mikrochips aufbauen zu wollen. Damit sollten der Halbleitermangel angegangen und die Unabhängigkeit Europas gestärkt werden. Bisher ist Europa in dieser Hinsicht auf Importe...
REACT-EU Förderung in Bayern: Hilfe für unsere Städte und Gemeinden
Unsere heimischen Städte und Gemeinden haben aufgrund der Pandemie große wirtschaftliche Einbußen in Kauf nehmen müssen: Ausbleibende Touristen und Geschäftsreisende, verwaiste Innenstädte, geschlossene Läden und Gaststätten. Jetzt gilt es, unsere Innenstädte zu unterstützen und durch passende Projekte wieder attraktiv zu machen! Aus diesem Grund haben wir im Dezember letzten Jahres REACT-EU, das EU-Förderpaket zur Bewältigung der wirtschaftlichen Folgen der Coronakrise, mittels...
Einsatz von Antibiotika bei Tieren: EU-Parlament stimmt gegen Verschärfungen
In den letzten Wochen und Tagen haben mich vermehrt Anfragen von besorgten Tierhaltern und Tierärzten erreicht. Der Hintergrund dafür? Diese Woche haben wir im Europäischen Parlament über einen Einwand der Grünen gegen den Kommissionsvorschlag über den Einsatz von Reserveantibiotika bei Tieren abgestimmt. Grüne und Sozialdemokraten im Europaparlament hatten zuvor versucht, die Vorschläge der EU-Kommission zu torpedieren, da sie ihnen nicht weitgehend genug waren. Dies hätte dazu...
Die Deutschland WG - Briefwahlshow mit Markus Söder
Mit unserer Deutschland-WG startet die JU Bayern in die heiße Phase des Wahlkampfs und sorgt für ein innovatives Wahlkampfzentrum. Für die WG steht vom 1. Spetember bis zur Bundestagswahl ein Haus in München zur Verfügung und empfängt unsere fleißigen und ehrenamtlichen Helfer für den Kampf um Direktmandate. In direkter Nähe zur CSU-Landesleitung wird online und offline für eine starke Union am 26. September gekämpft. In unserem ersten Live-Format aus der Deutschland-WG, der großen...

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