EU-Parlament positioniert sich zur Lage in Afghanistan
Die rasante Machtübernahme der Taliban in Afghanistan hat eine Debatte über die Handlungsfähigkeit Europas ausgelöst. Das Europaparlament hat nun die Ereignisse diskutiert und sich mit einer gemeinsamen Entschließung positioniert. Für CDU und CSU ist klar, dass die dramatischen Ereignisse in Kabul gezeigt haben, dass Europa trotz vermehrter Anstrengungen der vergangenen Jahre hin zu einer europäischen Verteidigungsunion nicht über das nötige Instrumentarium verfügt, um den...
Debatte zur Lage der Europäischen Union
Corona, Klima, Wirtschaft, Außenpolitik: EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat am Mittwoch im Plenum ihre zweite große Rede zur Lage der EU gehalten und dabei ihre Pläne für die zweite Hälfte der Legislaturperiode dargelegt. Aufsehen erregte ihre Ankündigung, ein europäisches Wirtschaftssystem für Mikrochips aufbauen zu wollen. Damit sollten der Halbleitermangel angegangen und die Unabhängigkeit Europas gestärkt werden. Bisher ist Europa in dieser Hinsicht auf Importe...
REACT-EU Förderung in Bayern: Hilfe für unsere Städte und Gemeinden
Unsere heimischen Städte und Gemeinden haben aufgrund der Pandemie große wirtschaftliche Einbußen in Kauf nehmen müssen: Ausbleibende Touristen und Geschäftsreisende, verwaiste Innenstädte, geschlossene Läden und Gaststätten. Jetzt gilt es, unsere Innenstädte zu unterstützen und durch passende Projekte wieder attraktiv zu machen! Aus diesem Grund haben wir im Dezember letzten Jahres REACT-EU, das EU-Förderpaket zur Bewältigung der wirtschaftlichen Folgen der Coronakrise, mittels...
Einsatz von Antibiotika bei Tieren: EU-Parlament stimmt gegen Verschärfungen
In den letzten Wochen und Tagen haben mich vermehrt Anfragen von besorgten Tierhaltern und Tierärzten erreicht. Der Hintergrund dafür? Diese Woche haben wir im Europäischen Parlament über einen Einwand der Grünen gegen den Kommissionsvorschlag über den Einsatz von Reserveantibiotika bei Tieren abgestimmt. Grüne und Sozialdemokraten im Europaparlament hatten zuvor versucht, die Vorschläge der EU-Kommission zu torpedieren, da sie ihnen nicht weitgehend genug waren. Dies hätte dazu...
Die Deutschland WG - Briefwahlshow mit Markus Söder
Mit unserer Deutschland-WG startet die JU Bayern in die heiße Phase des Wahlkampfs und sorgt für ein innovatives Wahlkampfzentrum. Für die WG steht vom 1. Spetember bis zur Bundestagswahl ein Haus in München zur Verfügung und empfängt unsere fleißigen und ehrenamtlichen Helfer für den Kampf um Direktmandate. In direkter Nähe zur CSU-Landesleitung wird online und offline für eine starke Union am 26. September gekämpft. In unserem ersten Live-Format aus der Deutschland-WG, der großen...
Die Aufstiegstour - Wahlkampf durch ganz Bayern
Seit Anfang August sind unsere JU-Spitzenkandidatin, Stefanie Hümpfner, und ich rund um die Uhr in Bayern unterwegs, um den Wahlkampf vor Ort zu begleiten und unsere Kandidaten zu unterstützen. Egal ob Waldwanderungen, Bergsteigen, Diskussionrunden, Austausch mit lokalen Unternehmen oder Betriebsbesichtungen: unser Bayern hat so viel zu bieten! Kein Ort und kein Kandidat ist wie der andere. Aber die Herausforderungen vor der Richtungswahl sind ähnlich. Gerade im Gespräch mit Unternehmern...
Europaparlament stimmt für das erste europäische Klimaschutzgesetz
Das Europaparlament hat mit großer Mehrheit für das erste europäische Klimaschutzgesetz gestimmt. Damit ist das Klimaziel, bis 2030 die CO2-Emission um 55 Prozent zu senken, festgelegt. Zudem schreibt die EU als erster Kontinent die Klimaneutralität bis 2050 gesetzlich fest. Die beschlossenen Ziele, insbesondere jenes für 2030, sind extrem ambitioniert. Zwischen 1990 und 2020 hat die EU 25 Prozent Treibhausgase eingespart, jetzt müssen in nur neun Jahren 30 Prozent eingespart werden. Das...
„Bericht über die Lage im Hinblick auf die sexuelle und reproduktive Gesundheit und die damit verbundenen Rechte in der EU im Zusammenhang mit der Gesundheit von Frauen“ lautet der volle Name eines Berichts, über den das Europaparlament diese Woche abgestimmt hat. Bereits im Vorfeld hatte der Bericht einige Aufmerksamkeit bekommen. Zahlreiche Bürgerinnen und Bürger haben uns dazu angeschrieben. CDU und CSU haben gegen den Bericht des sozialistischen Berichterstatters Matić gestimmt, da...
Europaparlament gibt grünes Licht für 243 Milliarden Euro Förderung regionaler Entwicklung
Mit einem Gesetzespaket ermöglicht das Europaparlament die 243 Milliarden Euro Förderung regionaler Entwicklung und ermöglicht damit einen historischen Schritt in Richtung ökonomischer Erholung von den wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Pandemie. Wir fördern dort, wo die Gelder am meisten gebraucht werden, nämlich im Gesundheitssektor, beim Aufbau von Arbeitsplätzen und indem wir kleine und mittlere Unternehmen unterstützen. Die Mittel der Strukturpolitik werden außerdem so...
Dialogprogramm zu den bayerisch-tschechischen Beziehungen in Prag –  12-Punkte-Plan „Neustart für das Herz Europas“
Die bayerisch-tschechische Zusammenarbeit kann nur besser werden, wenn man im Dialog ist. Mit Gerhard Hopp bin ich deshalb nach Prag gereist, um dort den 12-Punkte-Plan vorzustellen und mit verschiedenen Akteuren der bayerisch-tschechische Zusammenarbeit zu sprechen. Ein wichtiger Ansprechpartner, mit dem ich schon seit langem in Kontakt stehe, ist der Botschafter der Bundesrepublik Deutschland in Prag Dr. Christoph Israng. Schon während der ersten Corona-Welle im vergangenen Jahr und den...

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