Künstliche Intelligenz (KI) soll künftig Autos lenken, Lebensmittelanbau in der Landwirtschaft präzisieren oder gesundheitliche Prognosen erstellen. KI ist Gegenwart und Zukunft und wir müssen in Europa jetzt aufs Gaspedal drücken, um uns nicht von China und den USA abhängen zu lassen. Unser Ziel ist es die Führungsrolle zu übernehmen. Dafür braucht es Rechtssicherheit für Unternehmen und Verbraucher. Es braucht einen Ausgleich zwischen Innovation, Sicherheit und Privatsphäre. In...
Online-Plattformen, -Marktplätze und Social-Media sind bereits jetzt fester Bestandteil unseres täglichen Lebens, doch illegale Inhalte und Aktivitäten werden immer noch nicht mit der gleichen Strenge verfolgt wie illegale Aktivitäten offline. Umso wichtiger ist es daher, dass der Digital Services Act (DSA), den die EU-Kommission bis Ende dieses Jahrs vorschlagen wird, die europäischen Regeln für digitale Dienstleistungen und Online-Plattformen verbessert und modernisiert. Die bisherige...
Diese Woche in Brüssel stand ganz im Zeichen der Landwirtschaft. Das Europaparlament sowie die EU-Staaten haben jeweils ihr Position zur Zukunft der gemeinsamen EU-Agrarpolitik bis 2027 festgelegt. Die Corona-Krise hat verdeutlicht, welch wichtigen Beitrag unsere Landwirte zur Versorgungssicherheit mit Lebensmitteln leisten. Diese Leistungen müssen auch weiterhin in der gemeinsamen Agrarpolitik der Europäischen Union honoriert werden. Landwirtschaftspolitik das ist auch Standortpolitik für...
Bis zum Ende des Jahres wird das Vereinigte Königreich den EU-Binnenmarkt und die gemeinsame Zollunion verlassen. Unklar bleibt aber weiterhin, ob sich die EU und das Vereinigte Königreich bis zum Jahreswechsel auf ein gemeinsames Handelsabkommen einigen können. Sollte kein Kompromiss bis zu diesem Stichtag feststehen, könnte sich elf Monate nach dem EU-Austritt Großbritanniens doch noch ein „harter Brexit" mit gravierenden Folgen für die Wirtschaft bewahrheiten. Darum hat das...
Vergangenen Dienstag wurde im Plenum des Europäischen Parlaments über die Errichtung des sogenannten Fonds für einen gerechten Übergang (=JTF/Just Transition Fund) abgestimmt. Dieser Fonds soll Regionen deren Wirtschaft auf CO2-intensiven Tätigkeiten wie dem Kohle-, Torf- oder Schieferabbau beruht, dabei unterstützen auf nachhaltigere und CO2-freie Formen der Energiegewinnung umzusteigen. Der Fonds wird unter anderem die Umschulung von Bergarbeitern und die Schaffung von Arbeitsplätzen...
Diese Woche hat das Europäische Parlament seine Verhandlungsposition zur Initiative REACT-EU festgelegt, die es in den kommenden Wochen gegenüber dem Rat der Europäischen Union durchsetzen möchte. REACT-EU steht für „Recovery Assistance for Cohesion and the Territories of Europe“ oder auch „Aufbauhilfe für den Zusammenhalt und die Gebiete Europas“. REACT-EU ist Teil des EU-Krisenbewältigungsmechanismus und soll durch gezielte Finanzhilfen eine digitale, stabile und nachhaltige...
In der vergangenen Woche wurde im Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit des Europäischen Parlaments über das Europäische Klimagesetz abgestimmt. Mit dem Europäischen Klimagesetz wird das im europäischen Green Deal gesetzte Ziel der Klimaneutralität verankert. Das bedeutet, dass die EU bis 2050 nicht mehr CO2 erzeugen soll, als sie an anderer Stelle wieder bindet. Zur Verwirklichung dieses Ziels braucht es Emissionssenkungen, Investitionen in...
Nach einem Jahr im Amt zieht Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen Bilanz: In ihrer Rede zur Lage der EU bezieht sie Stellung zu den aktuell größten Herausforderungen der EU und gewährt einen Ausblick auf zukünftig relevante Themen. Ob es um die Bekämpfung der Corona-Pandemie, den Klimawandel, die Krise in Belarus, den Konflikt mit Russland, Migrationsfragen oder Digitalisierung geht - von der Leyen kündigte zahlreiche Initiativen an und forderte die EU-Staaten auf künftig...
Einer der emotionalsten Momente für mich als Europaabgeordneter war sicher der Tag an dem unsere britischen Freunde aus der EU ausgeschieden sind. Nach dem Austritt Großbritanniens aus der EU zum 31. Januar 2020 halten die Verhandlungen über eine zukünftige Zusammenarbeit weiter an. Aktuell gilt es vor allem in weiterhin strittigen Fragen, wie den fairen Wettbewerbsbedingungen, der Fischereipolitik, der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit und Governance voranzukommen. Nach dem...
Im Zuge des Brexit und den sich daraus ergebenden Änderungen der Mehrheitsverhältnisse im Europäischen Parlament, kam es auch zu einer Neuverteilung der frei gewordenen Plätze in den Ausschüssen. Es freut mich, dass ich in diesem Zuge meine Heimat zukünftig auch im ENVI-Ausschuss, also dem Ausschuss für Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, vertreten darf. Durch diese Änderung bin ich nun Mitglied in den folgenden Ausschüssen: - ENVI =...

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