Vergangenen Dienstag wurde im Plenum des Europäischen Parlaments über die Errichtung des sogenannten Fonds für einen gerechten Übergang (=JTF/Just Transition Fund) abgestimmt. Dieser Fonds soll Regionen deren Wirtschaft auf CO2-intensiven Tätigkeiten wie dem Kohle-, Torf- oder Schieferabbau beruht, dabei unterstützen auf nachhaltigere und CO2-freie Formen der Energiegewinnung umzusteigen. Der Fonds wird unter anderem die Umschulung von Bergarbeitern und die Schaffung von Arbeitsplätzen...
Diese Woche hat das Europäische Parlament seine Verhandlungsposition zur Initiative REACT-EU festgelegt, die es in den kommenden Wochen gegenüber dem Rat der Europäischen Union durchsetzen möchte. REACT-EU steht für „Recovery Assistance for Cohesion and the Territories of Europe“ oder auch „Aufbauhilfe für den Zusammenhalt und die Gebiete Europas“. REACT-EU ist Teil des EU-Krisenbewältigungsmechanismus und soll durch gezielte Finanzhilfen eine digitale, stabile und nachhaltige...
In der vergangenen Woche wurde im Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit des Europäischen Parlaments über das Europäische Klimagesetz abgestimmt. Mit dem Europäischen Klimagesetz wird das im europäischen Green Deal gesetzte Ziel der Klimaneutralität verankert. Das bedeutet, dass die EU bis 2050 nicht mehr CO2 erzeugen soll, als sie an anderer Stelle wieder bindet. Zur Verwirklichung dieses Ziels braucht es Emissionssenkungen, Investitionen in...
Nach einem Jahr im Amt zieht Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen Bilanz: In ihrer Rede zur Lage der EU bezieht sie Stellung zu den aktuell größten Herausforderungen der EU und gewährt einen Ausblick auf zukünftig relevante Themen. Ob es um die Bekämpfung der Corona-Pandemie, den Klimawandel, die Krise in Belarus, den Konflikt mit Russland, Migrationsfragen oder Digitalisierung geht - von der Leyen kündigte zahlreiche Initiativen an und forderte die EU-Staaten auf künftig...
Einer der emotionalsten Momente für mich als Europaabgeordneter war sicher der Tag an dem unsere britischen Freunde aus der EU ausgeschieden sind. Nach dem Austritt Großbritanniens aus der EU zum 31. Januar 2020 halten die Verhandlungen über eine zukünftige Zusammenarbeit weiter an. Aktuell gilt es vor allem in weiterhin strittigen Fragen, wie den fairen Wettbewerbsbedingungen, der Fischereipolitik, der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit und Governance voranzukommen. Nach dem...
Im Zuge des Brexit und den sich daraus ergebenden Änderungen der Mehrheitsverhältnisse im Europäischen Parlament, kam es auch zu einer Neuverteilung der frei gewordenen Plätze in den Ausschüssen. Es freut mich, dass ich in diesem Zuge meine Heimat zukünftig auch im ENVI-Ausschuss, also dem Ausschuss für Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, vertreten darf. Durch diese Änderung bin ich nun Mitglied in den folgenden Ausschüssen: - ENVI =...
Und wieder liegt eine spannende Plenarwoche hinter mir. Es ging um das geplante Wiederaufbauprogramm der EU, dass die Unionsbürger vor den wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Krise schützen soll. Die Einzelheiten hierzu können Sie hier nachlesen. Ebenso auf der Agenda der Plenartagung waren die post-Brexit Verhandlungen und die Regelungen für einen neuen Rechtsrahmen für nachhaltige Finanzprodukte. Schlussendlich wurde auch die Entscheidung der EU-Innenminister über die Aufhebung der...
Es geht um insgesamt gut 1,8 Billionen Euro. Es geht um Solidarität. Es geht darum, ob und wie wir die Folgen der Pandemie gemeinsam bewältigen, aber auch um langfristige Investitionen in die Zukunft und nicht zuletzt auch um unseren Wohlstand in Europa. Am vergangenen Freitag traten die Mitglieder des Europäischen Rates in einer Videokonferenz zusammen. Die Staats- und Regierungschefs berieten über den vor gut drei Wochen vorgestellten Vorschlag der Kommission für einen Aufbaufonds in...
„Europa gemeinsam wieder stark machen“ – unter diesem Motto startet am 1. Juli 2020 die deutsche EU-Ratspräsidentschaft. Deutschland übernimmt zum ersten Mal seit dem Jahr 2007 wieder den Vorsitz im Rat der Europäischen Union. Es ist ein historischer Zeitpunkt. Noch nie zuvor in der Geschichte Europas standen wir vor derart gewaltigen Herausforderungen. Die Corona Pandemie hat alle in Europa getroffen, aber nicht alle gleichermaßen. Wirtschaftlich, gesellschaftlich und politisch gilt...
Die Coronakrise hat tiefgreifende Auswirkungen auf die Funktionsweise des Europäischen Parlaments und auf meine Arbeit als Abgeordneter. Die gewohnte Arbeitsweise des Europäischen Parlaments konnte nicht beibehalten werden: Über eine supranationale Institution, bei der jede Woche Vertreter aus allen EU-Mitgliedstaaten anreisen, um zu verhandeln, zu debattieren, Maßnahmen zu beschließen und Hände zu schütteln kann sich ein über die Atemwege übertragbares Virus rasant ausbreiten. Doch...

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