Fidesz-Partei verlässt EVP-Fraktion
Nach zuletzt unruhigen Wochen und Monaten haben wir mit der Abstimmung über die Änderung der Geschäftsordnung in der letzten Woche ein Zeichen der Geschlossenheit innerhalb der EVP-Fraktion gesetzt. Dieser Schritt war leider unvermeidlich, da es uns nicht gelungen ist, eine vernünftige Grundlage für die Zusammenarbeit mit Fidesz wiederherzustellen.
Umsetzung der Bauproduktenverordnung
Bauprodukte sind die Eckpfeiler von Gebäuden und Infrastrukturen, in denen wir statistisch gesehen mehr als 80 Prozent unserer Zeit verbringen. Sie stehen an der Basis der Wertschöpfungskette des Bau-Ökosystems.
Die Rolle der Europäischen Zentralbank in Zeiten der Corona-Pandemie
Die EZB spielt gerade jetzt in der Coronakrise eine entscheidende Rolle, denn durch ihr rasches Handeln hat sie dazu beigetragen, die wirtschaftliche Lage in Europa zu stabilisieren. Die EZB spielt gerade jetzt in der Coronakrise eine entscheidende Rolle, denn durch ihr rasches Handeln hat sie dazu beigetragen, die wirtschaftliche Lage in Europa zu stabilisieren.
EU-Aktionsplan Kreislaufwirtschaft: Nachhaltigkeit, Wohlstand und Wachstum müssen kein Widerspruch sein!
Europa muss Herausforderungen wie Ressourcenknappheit und wachsende Müllberge gemeinsam angehen. Die Kreislaufwirtschaft ist dabei von strategischer Bedeutung und leistet einen wichtigen Beitrag auf dem Weg zu einem klimaneutralen Europa.
Europäische Impfstoffstrategie: Es braucht Transparenz und schnelles, entschlossenes Handeln
Wir alle dürfen Ehrlichkeit, Transparenz und Entschlossenheit im Hinblick auf die europaweite Impfpolitik erwarten. Die bisherigen Lobeshymnen auf die europäische Impfpolitik, entsprechen nicht der Wahrnehmung vieler. Die große Euphorie als der erste Impfstoff von Biontech Pfizer zugelassen wurde, die Einrichtung von Mega Impfzentren in Deutschland, die nun teilweise leer stehen, haben falsche Erwartungen, Eindrücke und Hoffnungen geweckt. Viele Menschen sind enttäuscht und das kann ich gut nach
Diskussion mit dem Bayerischen Handwerkertag zu den Regionalbeihilfen und der Bauprodukteverordnung
Wie maßgeblich europäische Gesetzgebung und Initiativen für unsere heimische Wirtschaft sind, machte der Austausch mit den Spitzen des Bayerischen Handwerkstages (BHT), darunter Präsident Franz Xaver Peteranderl, deutlich.
Einigung über EU-Haushalt und Wiederaufbaufonds
Nachdem die Verhandlungen über den Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) abgeschlossen waren, kündigten Ungarn und Polen an, den Haushalt mit einem Veto zu blockieren. Hintergrund war die Einführung eines Rechtsstaatsmechanismus, mit dem Gelder gekürzt werden können, wenn Mitgliedstaaten die Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit verletzen.
Land- und Forstwirtschaft im Blick: Viel Gesprächsbedarf zur GAP, Green Deal und Biodiversitätsstrategie
Es ist vieles im Fluss und damit gibt es auch großen Gesprächsbedarf. Sowohl die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) als auch die Biodiversitätsstrategie treffen den Nerv der bayerischen Land- und Forstwirte.
Vorläufige Einigung zu REACT-EU
Diese Woche haben wir im Plenum des Europäischen Parlaments über die vorläufige Einigung zu REACT-EU, dem Corona-Aufbaupaket für die EU-Strukturpolitik, abgestimmt. Die Mittel sollen den durch die Covid-19 Pandemie am stärksten betroffenen Regionen und Menschen zugutekommen
Neuer Legislativbericht - Der Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten
Vor kurzem habe ich die Verantwortung für einen neuen Gesetzesvorschlag im Europäischen Parlament übernommen. Es geht dabei um ein internationales Übereinkommen, die sogenannte Aarhus-Konvention.

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