EU-Covid-Zertifikat startet pünktlich zur Urlaubssaison
Freies Reisen für freie Bürger: Das Europaparlament hat den Weg für das digitale Covid-19-Zertifikat freigemacht. Nun liegt es an den Mitgliedstaaten dafür zu sorgen, dass einfaches und sicheres Reisen in der Corona-Pandemie ab spätestens 1. Juli wieder machbar ist. Das Zertifikat wird nachweisen, ob jemand geimpft wurde, ein negatives Corona-Testergebnis hat oder innerhalb der letzten sechs Monate von Corona genesen ist. Die dafür notwendige digitale Infrastruktur ist von den...
Europa-Oberpfalz Tour mit Melanie Huml und Dr. Gerhard Hopp
Waldsassen, Flossenbürg, Cham – in hochrangiger Begleitung unserer neuen Bayerischen Europaministerin sind wir vom Norden der Oberpfalz in den Süden getourt. Ganz im Zeichen unseres 12-Punktes-Planes zum Neustart der bayerisch-tschechischen Beziehungen stand jeder der drei Termine. An dieser Stelle bereits ein herzlicher Dank an Europaministerin Melanie Huml, die eine wahre Kämpferin für Ostbayern ist und in München die Interessen unserer Region bestens vertritt.
Biodiversität funktioniert nur mit Land- und Forstwirten nicht gegen sie!
Der rapide Verlust unserer biologischen Vielfalt gehört wie der Klimawandel zu den größten Herausforderungen des 21. Jahrhunderts. Diese Woche hat das Europäische Parlament mit der neuen Biodiversitätsstrategie ambitionierte Ziele zum Erhalt der Artenvielfalt und dem Schutz unserer vielfältigen natürlichen Ökosysteme in Europa verabschiedet. Es ist richtig und wichtig, dass wir uns ambitionierte Ziele setzen, doch diese sollten auch realistisch erreichbar und wissenschaftlich fundiert...
Hubert Aiwanger ist am Zug: Fördergebiete in Ostbayern müssen erhalten bleiben
Europa hat geliefert, jetzt ist der Bayerische Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger dran die Ostbayerischen Fördergebiete in Berlin zu sichern. Gemeinsam mit EVP-Fraktionschef Manfred Weber und Europaabgeordneter Monika Hohlmeier habe ich in Brüssel für den Erhalt der ostbayerischen Wirtschaftsfördergebiete hart gekämpft. Mit Erfolg (zum BR Bericht)! Wir konnten erreichen, dass es beihilferechtlich möglich bleibt unsere Region zu fördern, trotz der hervorragenden Entwicklung in den...
Erasmus+ ist noch vor dem Sommer startklar
Das Europaparlament hat die Finanzierung des europäischen Austausch-Programms für die Finanzperiode von 2021 bis 2027 gebilligt. Insgesamt stehen dem Programm in den kommenden sieben Jahren mehr als 26 Milliarden Euro zur Verfügung. Beim letzten Programm waren es lediglich 14,7 Milliarden Euro. Auf Betreiben des Europaparlaments wird es dieses Mal auch bessere Beteiligungsmöglichkeiten für erwachsene Lernende geben. Europäerinnen und Europäer, die sich als Erwachsene weiterbilden, etwa...
Baustoffmangel und explodierende Preise - Handwerker und Bauherren brauchen Perspektiven! Brief an Kommissar
Die Dynamik ist sehr rasant: Seit letztem Sommer stiegen die Preise für Baumaterialien in Europa und Deutschland rasant an. Der außergewöhnliche Preisanstieg betrifft neben Schnitt- und Bauholz, vor allem Dämm- und Kunststoffe sowie Baustahl. Allein der Holzpreis schoss binnen eines Jahres um mehr als 400 Prozent in die Höhe. Betonstahl verteuert sich im Vergleich zum Vorjahr um fast 30 Prozent. Die Preise für Dämmstoffe wie Styropor stiegen allein im April um rund 50 Prozent. Die...
Die internationale Aarhus-Konvention und der schwierige Kompromiss zwischen demokratischer Beteiligung und der Realisierung essentieller Infrastrukturprojekte
Als Berichterstatter für die Überarbeitung der EU-Aarhus-Verordnung habe ich mich dafür eingesetzt, dass die Union ihren internationalen Verpflichtungen nachkommt. Gleichzeitig muss auch die Rechtssicherheit und der Respekt für die Unionsverträge gewahrt und Planungssicherheit für Unternehmen garantiert werden. Die EU ist Unterzeichner der internationalen Aarhus-Konvention über den Zugang zur Justiz in Umweltangelegenheiten. Jedoch hat das internationale Aarhus-Kontroll-Gremium der EU...
Dole on Tour - vor Ort in Bärnau, Waldsassen, Amberg-Sulzbach, Guteneck und Weiden
Bärnau Tradition und Zukunft erleben: Austausch im Geschichtspark Bärnau Regionale Geschichte mit Zukunftsthemen vernetzt – der Geschichtspark Bärnau hat sich in den vergangenen Jahren zu einer Schnittstelle zwischen gelebter deutsch-tschechischer Vergangenheit und den gegenwärtigen Herausforderungen rund um Nachhaltigkeit und bayerisch-tschechische Freundschaft entwickelt. Landrat Roland Grillmeier, MdL Tobias Reiß und ich erhielten von Geschäftsführerin Ilona Hunsberger, Vorsitzendem...
Vor Ort: Geschichtspark Bärnau-Tachov & Fischhof Bächer - Dole on tour
Wiesau/Muckenthal: Fischhof Bächer Wie müssen wir in Europa, im Bund und in Bayern Landwirtschaftspolitik gestalten, damit es sich für die Land- und Teichwirte noch lohnt; die Bewirtschaftung aber auch im Einklang mit der Natur steht? Wie können wir helfen, wo muss man ansetzen? Fragen, die mich immer wieder umtreiben. Bei einem Fachgespräch über die Neuausrichtung der Gemeinsamen Agrarpolitik und die Biodiversitätsstrategie der EU-Kommission mit Familie Bächer, vom Fischhof Bächer in...
Erfolg für die Zukunft der regionalen Wirtschaftsförderung:  Kommission nimmt Regionalbeihilfen unter Erhöhung des Gesamtplafonds an
In der vergangenen Woche hat die EU-Kommission die Regionalbeihilfeleitlinien für die Zeit ab 2022 nach langem Ringen angenommen. Unserer Forderung nach einer Erhöhung des Gesamtplafonds wurde teilweise entsprochen, sodass sich dieser von 47 auf 48 Prozent erhöht. Wir haben eine Erhöhung gefordert, vor allem um die statistischen Verschiebungen durch den Brexit auszugleichen.

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