Newsletter #15

Kommissionsvorschlag zu den EU-Beihilfe-Leitlinien: Entlastungen statt Belastungen
Mich haben in den letzten Tagen einige Zuschriften von besorgten Unternehmen aus der Region erreicht. Der Grund dafür ist der aktuell in der Kommission diskutierte Entwurf für überarbeitete Leitlinien für Klima-, Umweltschutz- und Energiebeihilfen (kurz KUEBLL). Zum Hintergrund: Welche Fördergelder und Beihilfen die Mitgliedstaaten gewähren dürfen, wird auf europäischer Ebene entschieden. So legen die KUEBLL unter Anderem fest, wie die Mitgliedsstaaten erneuerbare Energien fördern...
Vorfreude auf JU Landesversammlung in Deggendorf
Die Landesversammlung der Jungen Union Bayern steht vor der Tür! Vom 8. bis zum 10. Oktober treffen sich die Delegierten im niederbayerischen Deggendorf um über die gestellten Anträge zu beraten, den Landesvorstand zu wählen und um über den politischen Kurs der Jungen Union Bayern zu diskutieren. Auch nach der Bundestagswahl dürfen wir nicht nachlassen zukunftsweisende Impulse zu suchen, diese festzulegen und auch umzusetzen. Die Junge Union Bayern muss weiterhin als standhafter Advokat...
Europaparlament thematisiert europaweiten Anstieg der Energiepreise
Der europaweite Anstieg der Energiepreise war diese Woche Thema im Europaparlament. In der Generaldebatte wurde deutlich, was bevorsteht, wenn Europa die europäische Version der Energiewende, den sogenannten „Green Deal“, nicht klug umsetzt. Nachdem die Kommission im Juli das umfangreiche Gesetzgebungspaket präsentiert hatte, tobt nun dazu die Debatte. Für CDU und CSU muss Klimaschutz bezahlbar und vor allem marktwirtschaftlich organisiert werden. Mit dem Emissionshandel hat die...
Nachdem ich bereits im Mai gemeinsam mit MDL Dr. Gerhard Hopp unseren 12-Punkte-Plan für die Vertiefung der bayerisch-tschechischen Beziehungen vorgestellt habe, möchte ich, dass nun auch das Europäische Parlament weitere Hebel in Bewegung setzt um die grenzüberschreitende Kooperation zu verbessern. Deswegen freut es mich besonders, dass ich für die Europäische Volkspartei den Bericht der Europäischen Kommission zum Thema „Grenzregionen in der EU - Reallabors der europäischen...
Diese Woche hat das Plenum des Europäischen Parlaments mit einer breiten Mehrheit dem von mir ausverhandelten Kompromiss über die Reform der EU-Aarhus Verordnung zugestimmt. Diese Reform bringt wichtige Neuerungen für die Öffentlichkeitsbeteiligung in Europa, für Transparenz und für den wirtschaftlichen Erholungsprozess. Grundsätzlich geht es darum, dass die EU ihren internationalen Verpflichtungen aus der Aarhus-Konvention über den Zugang zur Justiz in Umweltangelegenheiten nachkommen...