Newsletter #17

EU-Kommission verlängert Beihilferahmen - Coronahilfen können weiter fließen
Die steigenden Infektionszahlen stellen die bayerische Wirtschaft vor erneute Herausforderungen. Gastronomie, Tourismus, Sport- und Kulturstätten - sie alle müssen sich auf Einnahmeausfall einstellen. Die EU-Kommission hat am vergangen Donnerstag den besonderen Rahmen (="Temporary Framework"), der staatliche Corona-Beihilfen zulässt, um weitere sechs Monate bis zum 30.06.2022 verlängert. Damit kann auf das veränderte Infektionsgeschehen reagiert werden und Corona-Hilfsmaßnahmen des Bundes...
Auftritt der belarusischen Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja im Plenum
Die belarusische Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja hat die EU dazu aufgerufen, entschlossener und schneller gegen Machthaber Alexander Lukaschenko vorzugehen. In einer bewegenden Rede im Straßburger Plenum erinnerte sie an die vielen politischen Gefangenen in Minsk und forderte die europäische Gemeinschaft auf, in ihren Bemühungen gegen das Regime nicht lockerzulassen. „Wir brauchen ein aktiveres Vorgehen Europas, wenn es um Autokratie geht“, so Tichanowskaja, die zugleich die...
Bessere EU-Rohstoffpolitik
Seltene Erden, Lithium, Magnesium: Inmitten der globalen Rohstoffkrise hat das Europaparlament die EU aufgefordert, ihre Lieferketten für kritische Rohstoffe zu diversifizieren und ihre Abhängigkeit von Drittstaaten zu verringern. Ohne ein Mehr an diesen kritischen Rohstoffen seien der notwendige ökologische Wandel und die Digitalisierung nicht zu schaffen, betonten CDU und CSU in der Debatte. Neben der Diversifizierung der Lieferketten sprachen sich die Abgeordneten auch für eine bessere...
EU-Arzneimittelstrategie: Krisenfeste Arzneimittelversorgung und mehr Rückenwind für den Standort Europa
Die Pandemie hat uns einmal mehr vor Augen geführt, dass wir die Versorgung der Europäerinnen und Europäer mit lebensnotwendigen Arzneimitteln deutlich verbessern und garantieren müssen. Gerade chemisch-synthetische Arzneimittel bzw. deren Wirkstoffe werden mittlerweile zu fast 80 Prozent in Asien - vor allem in China und Indien - und dort insgesamt von einer deutlich geringeren Anzahl an Herstellern produziert. Die steigende Marktkonzentration und Produktionsschwierigkeiten sind zwei...
GAP-Reform: Finale im Europäischen Parlament
Das europäische Parlament stimmte erfolgreich über die Gesetzestexte zur Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) ab. Damit ist das Schwergewicht des EU-Haushalts nach turbulenten, intensiven und konfliktreichen Verhandlungen gelandet. Der CSU-Europaabgeordnete Christian Doleschal erklärt dazu: „Mit der heutigen Abstimmung bringen wir die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik nach langjährigen Verhandlungen endlich über die Ziellinie. Wir haben dafür gesorgt, dass die Gemeinsame...
Brand/München. Christian Doleschal ist neuer Vorsitzender der CSU Rentenkommission. Der CSU Parteivorstand hat den Chef der Jungen Union Bayern einstimmig mit der neuen verantwortungsvollen Position betraut. Zusammen mit dem schwäbischen Rentenexperten Stephan Stracke, MdB soll Doleschal in den kommenden Monaten Vorschläge ein zukunftsfähiges Rentenmodell erarbeiten. „Vorallem die junge Generation hat den Glauben an eine solide Absicherung durch den Staat verloren. Es ist wichtig, dass...