Newsletter #18

Internationales Beschaffungswesen: Diskriminierung von EU-Firmen beenden
Nach einer langen, fast zehnjährigen, Blockade im Rat haben wir am vergangenen Dienstag in Straßburg über ein internationales Instrument abgestimmt, das Drittländer dazu bringen soll, ihre Märkte für öffentliche Aufträge für die EU zu öffnen. Das sogenannte Instrument für internationales Beschaffungswesen (engl. IPI) sieht Maßnahmen vor, die den Zugang von Nicht-EU-Unternehmen zu den öffentlichen Beschaffungsmärkten der EU einschränken, wenn die Regierungen dieser Länder...
Gebäudeeffizienz-Richtlinie - wie Gebäude in Europa klimaneutral werden sollen
Mit der Vorstellung ihres Fit-for-55-Pakets hat die EU-Kommission im vergangenen Sommer ein umfangreiches erstes Maßnahmenbündel zur Erreichung der europäischen Klimaziele vorgelegt. Am Mittwoch hat die Kommission nun in einem zweiten Paket unter anderem einen Vorschlag zur Überarbeitung der Gebäudeeffizienz-Richtlinie vorgelegt. Bis zu 240 Millionen Immobilien gibt es in der EU. Um sie zu beheizen und zu kühlen, verbrauchen die Europäer 40 Prozent ihres gesamten Energiebedarfs. 36...
Europäisches Jahr der Jugend 2022
2022 wird für Europa ganz im Zeichen der jungen Generation stehen. Das Europaparlament verabschiedete in seiner letzten Plenarsitzung des Jahres den Rechtsrahmen für das Europäische Jahr der Jugend 2022. Damit werden in allen EU-Staaten Initiativen und Veranstaltungen für junge Menschen stattfinden. Ziel ist es vor allem, der Jugend, die besonders unter den Corona-Maßnahmen zu leiden hatten, wieder eine positive Perspektive zu geben. Noch einmal solche Einschränkungen wie im...
Alexej Nawalny mit Sacharow-Preis ausgezeichnet
Der Sacharow-Menschenrechtspreis ist in dieser Plenarwoche während einer feierlichen Zeremonie im Brüsseler Plenarsaal verliehen worden. Stellvertretend für Kremlkritiker Alexej Nawalny, der nach wie vor in Russland inhaftiert ist, nahm dessen Tochter den renommierten Preis entgegen. In ihrer Dankesrede forderte Darja Nawalnaja mehr Engagement und ein entschiedenes Auftreten der Welt gegen Russlands Präsidenten Wladimir Putin. Ihr Vater habe ihr aufgetragen zu sagen, dass niemand es wagen...
Ohne die Riesenunternehmen des Internetzeitalters läuft vieles nicht mehr. Ob die Internet-Suche oder der Einkauf vom Handy oder Computer: Es sind einige wenige Plattform-Unternehmen, die eine große Marktbeherrschung erreicht haben, ohne dass ihnen bislang angemessene gesetzliche Grenzen gesetzt werden. Das Europaparlament hat diese Woche einen entscheidenden Schritt gemacht, um diese Lücke zu schließen. Mit der Positionierung des Europaparlaments zum Gesetz über digitale Märkte, dem...
EU-Mittel für Bayern steigen um 82 Millionen auf 577 Millionen Euro - Bayerisches Kabinett beschließt Einsatz für Bayern aus dem EFRE
"Die Corona Pandemie hat gezeigt, dass der ländliche Raum eine Renaissance erlebt. Diese Entwicklung soll auch in der kommenden Finanzperiode von der Europäischen Union finanziell kräftig unterstützt werden. Im Regionalausschuss des Europarlaments ist es uns gelungen, auch künftige Fördermittel für die regionale Entwicklung zu sichern. Insgesamt stehen Bayern 577 Millionen Euro - und damit 82 Millionen mehr als in der letzten Periode - aus dem Europäischen Fonds für Regionale...