Newsletter #5

Vergangenen Dienstag wurde im Plenum des Europäischen Parlaments über die Errichtung des sogenannten Fonds für einen gerechten Übergang (=JTF/Just Transition Fund) abgestimmt. Dieser Fonds soll Regionen deren Wirtschaft auf CO2-intensiven Tätigkeiten wie dem Kohle-, Torf- oder Schieferabbau beruht, dabei unterstützen auf nachhaltigere und CO2-freie Formen der Energiegewinnung umzusteigen. Der Fonds wird unter anderem die Umschulung von Bergarbeitern und die Schaffung von Arbeitsplätzen...
Diese Woche hat das Europäische Parlament seine Verhandlungsposition zur Initiative REACT-EU festgelegt, die es in den kommenden Wochen gegenüber dem Rat der Europäischen Union durchsetzen möchte. REACT-EU steht für „Recovery Assistance for Cohesion and the Territories of Europe“ oder auch „Aufbauhilfe für den Zusammenhalt und die Gebiete Europas“. REACT-EU ist Teil des EU-Krisenbewältigungsmechanismus und soll durch gezielte Finanzhilfen eine digitale, stabile und nachhaltige...
In der vergangenen Woche wurde im Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit des Europäischen Parlaments über das Europäische Klimagesetz abgestimmt. Mit dem Europäischen Klimagesetz wird das im europäischen Green Deal gesetzte Ziel der Klimaneutralität verankert. Das bedeutet, dass die EU bis 2050 nicht mehr CO2 erzeugen soll, als sie an anderer Stelle wieder bindet. Zur Verwirklichung dieses Ziels braucht es Emissionssenkungen, Investitionen in...
Nach einem Jahr im Amt zieht Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen Bilanz: In ihrer Rede zur Lage der EU bezieht sie Stellung zu den aktuell größten Herausforderungen der EU und gewährt einen Ausblick auf zukünftig relevante Themen. Ob es um die Bekämpfung der Corona-Pandemie, den Klimawandel, die Krise in Belarus, den Konflikt mit Russland, Migrationsfragen oder Digitalisierung geht - von der Leyen kündigte zahlreiche Initiativen an und forderte die EU-Staaten auf künftig...