Newsletter #8

Wie maßgeblich europäische Gesetzgebung und Initiativen für unsere heimische Wirtschaft sind, machte der Austausch mit den Spitzen des Bayerischen Handwerkstages (BHT), darunter Präsident Franz Xaver Peteranderl, deutlich.

Nachdem die Verhandlungen über den Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) abgeschlossen waren, kündigten Ungarn und Polen an, den Haushalt mit einem Veto zu blockieren. Hintergrund war die Einführung eines Rechtsstaatsmechanismus, mit dem Gelder gekürzt werden können, wenn Mitgliedstaaten die Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit verletzen.

Es ist vieles im Fluss und damit gibt es auch großen Gesprächsbedarf. Sowohl die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) als auch die Biodiversitätsstrategie treffen den Nerv der bayerischen Land- und Forstwirte.

Diese Woche haben wir im Plenum des Europäischen Parlaments über die vorläufige Einigung zu REACT-EU, dem Corona-Aufbaupaket für die EU-Strukturpolitik, abgestimmt. Die Mittel sollen den durch die Covid-19 Pandemie am stärksten betroffenen Regionen und Menschen zugutekommen

Vor kurzem habe ich die Verantwortung für einen neuen Gesetzesvorschlag im Europäischen Parlament übernommen. Es geht dabei um ein internationales Übereinkommen, die sogenannte Aarhus-Konvention.

Nachdem sich die Verantwortlichen zunächst optimistisch zeigten, war das Ergebnis der Gespärche zwischen dem Vereinigten Königreich und der EU dann doch eher ernüchternd. Eine endgültige Einigung wurde noch nicht erzielt. Dabei tickt dir Uhr. 

Von der Mainzer Firma Biontech entwickelt, in Belgien produziert und von der EU gefördert: nächsten Montag will die Europäische Arzneimittelagentur (EMA) über die Zulassung des Biontech/Pfizer Impfstoffes entscheiden.