Die Welt ist im Wandel. Geopolitische Herausforderungen spitzen sich zu, wirtschaftliche Dynamiken verschieben sich, Donald Trump ist erneut ins Weiße Haus eingezogen und Deutschland wählt im Februar einen neuen Bundestag. Unsere Wettbewerbsfähigkeit, Migration und Verteidigung werden in 2025 mitunter zu den zentralen Herausforderungen zählen. Wir brauchen klare europäische Visionen, um mit ihnen umzugehen.
Für neuen wirtschaftlichen Aufschwung
Der neue US-Präsident Donald Trump droht europäische Importe mit hohen Handelszöllen zu belegen. Dies würde gerade unsere deutschen Schlüsselindustrien wie den Automobilbereich besonders treffen. Hier müssen wir als Europäer mit einer starken Stimme sprechen und auf einen weiterhin fairen Handel setzen. Gleichzeitig müssen wir unsere wirtschaftlichen Abhängigkeiten nicht nur von den USA, sondern auch von China reduzieren. Starten sollten wir mit der Vollendung des EU-Binnenmarkts. Gerade im Energiebereich gibt es noch große Hürden, doch um unseren Standort wettbewerbsfähig zu halten, müssen die Strompreise sinken. Gleichzeitig ist es wichtig, widerstandsfähige und – soweit möglich – europäische Lieferketten in strategisch relevanten Bereichen wie bei kritischen Rohstoffen sicherzustellen. Europa und vor allem Deutschland brauchen einen neuen wirtschaftlichen Aufschwung.
Für ein Ende unkontrollierter Zuwanderung
Noch vor der Europawahl konnte ein neues europäisches Migrations- und Asylpaket beschlossen werden. Dieses sieht neben einer besseren Sicherung der EU-Außengrenzen auch schnellere Verfahren vor, um der unkontrollierten Zuwanderung entschlossen zu entgegnen. Die verschiedenen Bausteine dieses Pakets müssen bis Mitte 2026 in allen Mitgliedsstaaten angewandt werden, sodass die Umsetzung schon im Jahr 2025 eine zentrale Rolle spielen wird. Die Kommission hat angekündigt, eine EU-Rückführungsstrategie vorzulegen. Diese soll neben Drittstaatenregelungen auch unkonventionellere Vorschläge zur Eindämmung irregulärer Migration und krimineller Schlepperbanden beinhalten.
Für mehr Handlungsfähigkeit in der Verteidigung
Mit Andrius Kubilius stellt die Europäische Union erstmals einen Kommissar für Verteidigung. Als EVP-Parteifreund steht er wie die CSU für eine deutliche Stärkung unserer Verteidigungsfähigkeit, was angesichts der zunehmenden geopolitischen Herausforderungen unumgänglich ist. Noch für 2025 wird er ein Weißbuch vorlegen, das aufzeigt, wie die militärische Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedsstaaten und der NATO verbessert werden kann, um so handlungsfähiger zu werden. Auch die europäische Verteidigungsindustrie sollte weiter gefördert und noch innovativer aufgestellt werden.
Für ein 2025 mit klaren europäischen Visionen
Selbstverständlich gibt es noch viele weitere wichtige Herausforderungen, beispielsweise beim Bürokratieabbau oder Klimaschutz. In jedem Fall ist sicher: Wir CSU-Europaabgeordnete werden uns auch im Jahr 2025 mit klaren europäischen Visionen zugunsten unserer bayerischen Heimat einsetzen.