Newsletter · 16. September 2022
Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat in dieser Plenarwoche ihre alljährliche, mit großer Spannung erwartete Rede zur Lage der Europäischen Union gehalten. Es ist gut, dass sie darin Signale, die Mut machen, gesendet hat. So hat sie beispielsweise ein Entlastungspaket für kleine und mittelständische Unternehmen, eine offensive Außenhandelsstrategie sowie ein Gesetz zur Absicherung der Rohstoffversorgung angekündigt. Unsere Abgeordnete von CDU und CSU wiesen in der folgenden...
Newsletter · 16. September 2022
Nicht erst seit dem russischen Angriff auf die Ukraine will Europa mehr Energie aus erneuerbaren Quellen gewinnen. Sie sind ein Schlüssel zu mehr energiepolitischer Unabhängigkeit und für die von der EU bis 2050 angestrebte Klimaneutralität. In dieser Woche hat das Europaparlament über die Neufassung der EU-Erneuerbare-Energien-Richtlinie abgestimmt, den gesetzlichen Rahmen für den Ausbau der Erneuerbaren in der EU. Das Europaparlament hat sich auch für viele weitere ambitionierte...
Newsletter · 16. September 2022
Die finnische Premierministerin Sanna Marin war an diesem Dienstag zu Gast im Europäischen Parlament. Vor den EU-Abgeordneten sprach sie über die Notwendigkeit, sich als Europäische Union auf gemeinsame Werte zu besinnen und diese gerade vor dem Hintergrund des Ukraine-Kriegs zu verteidigen. Ich bgrüße es ausdrücklich, dass die finnische Regierungschefin ihr Land nach Jahrzehnten der Neutralität in die NATO geführt hat. Zu Recht stellte sie fest: Die Einheit ist unsere große Stärke....
16. September 2022
Es ist Ökologie pur, was in Kemnath mit der neuen Kläranlage auf die Beine gestellt wurde. Aus dem größten Stromverbraucher der Stadt, ist nun nach der Sanierung ein energiearmer Betrieb geworden. Bayernweit ist das ein einmaliges Projekt. Es freut mich, dass die Europäische Union einen großen Teil der Sanierungskosten, über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) fördert. Bei einer Investitionssumme von 6,1 Millionen Euro, werden gut 2,6 Millionen Euro von der EU...
Newsletter · 16. September 2022
Es war das Event des Sommers in Brand: Die Sommerlounge des Fördervereins Fichtelgebirge. Lange geplant, wegen Covid einmal verschoben und nun bei 35 Grad bestens besucht. Es war ein wunderbares Fest für die ganze Region. Vom Kinderprogramm am Nachmittag, bis zur Party bis in die Nacht hinein, war es ein außergewöhnlicher Tag. Tobias Reiß, MdL und ich haben diese einmalige Chance genutzt, um unser Heimatbüro im Goberhaus zu öffnen und vorzustellen. Wir haben uns beide sehr gefreut, dass...
Pressemitteilung · 15. September 2022
Diese Woche hat das Plenum des Europaparlaments den Bericht zu Grenzregionen in der EU: Reallabors der europäischen Integration angenommen. Dazu erklären Manfred Weber und Christian Doleschal: Statement Christian Doleschal: „Gemeinsam haben wir dafür gekämpft: Manfred Weber, Pascal Arimont und ich. Und ich bin stolz darauf, mitteilen zu können, dass sich unser geeinter und jahrelanger Einsatz für die Grenzregionen gelohnt hat. Die Forderung nach einer Grenzlandmilliarde wurde in den...
Newsletter · 08. Juli 2022
Nach wie vor ist der russische Einmarsch in die Ukraine das dominierende Thema der europäischen Politik. Seit über vier Monaten tobt dieser furchtbare Krieg und es ist kein Ende in Sicht. Zuletzt wurde deshalb ein wahrer Gipfelmarathon abhalten. Europäischer Rat, G7 und NATO Staats-und Regierungschefs trafen sich innerhalb weniger Tage. Auch das Europäische Parlament widmete sich in dieser Woche den vielen kleinen und großen Fragen und Herausforderungen, die dieser Krieg ausgelöst hat. So...
Newsletter · 08. Juli 2022
Das Internet soll für Nutzer und Anbieter in Europa sicherer werden. Mit großer Mehrheit hat das Europaparlament in Straßburg in dieser Plenarwoche die beiden neuen Internet-Gesetze über digitale Märkte (DMA) und über digitale Dienste (DSA) angenommen. Mit dem Gesetzespaket hat das Europäische Parlament eine neue Ära der Tech-Regulierung eingeleitet. Der Grundsatz lautet: Was in der analogen Welt verboten ist, kann auch in der digitalen Welt nicht erlaubt sein. Das Gesetz über digitale...
Newsletter · 08. Juli 2022
2013 war Kroatien das bislang letzte Land, das der EU beigetreten ist. Nun steht Kroatien kurz davor, auch den Euro einzuführen. Die EU-Kommission hat Anfang Juni 2022 vorgeschlagen, dass Kroatien zum 1. Januar 2023 den Euro als Währung einführen kann. Das Europäische Parlament hat diesem Plan in dieser Woche zugestimmt. Für Kroatien ist das eine tolle Nachricht und es ist ein großer Erfolg für den kroatischen Premierminister Andrej Plenković, der zuvor viele Jahre zusammen mit CDU und...
Newsletter · 08. Juli 2022
Vom russischen Angriffskrieg auf die Ukraine über Fragen der Energiesicherheit bis hin zur hohen Inflation: In ganz besonders herausfordernden Zeiten hat Tschechien am 1. Juli den EU-Vorsitz von Frankreich übernommen. In dieser Plenarwoche hat nun Ministerpräsident Petr Fiala die Prioritäten seiner Ratspräsidentschaft im Plenum vorgestellt. Dabei wird es, laut Fiala, vor allem darum gehen die negativen Auswirkungen der aktuellen Krisen möglichst abzumildern. Denn Inflation,...