EU-Kommission zieht umstrittenen Pestizid-Vorschlag zurück
Newsletter · 12. Februar 2024
Gute Nachrichten für europäische Landwirtinnen und Landwirte: Nach heftigen Protesten in den vergangenen Tagen und Wochen hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in dieser Plenarwoche angekündigt, das hoch umstrittene Gesetz zum Einsatz von Pflanzenschutzmitteln zurückzuziehen. Für CDU und CSU ist das ein schöner Erfolg. Wir haben immer wieder darauf hingewiesen, dass ein handwerklich schlecht gemachter Ansatz wie dieses Gesetz in der Praxis nicht funktionieren kann....

Generelles PFAS-Verbot schadet der Wirtschafts- und Innovationsfähigkeit in der EU
Newsletter · 12. Februar 2024
In unserem Pressegespräch, zu welchem wir ebenfalls Vertreter aus der Industrie eingeladen hatten, wurde deutlich: der vorliegende Beschränkungsvorschlag geht zu weit! Es ist unbestritten, dass sog. Ewigkeitschemikalien (PFAS) ein Problem sein können, wenn sie in die Umwelt gelangen. Dort, wo PFAS aber nicht in die Umwelt gelangen, muss man pragmatisch vorgehen. PFAS sind Hochleistungswerkstoffe, die in vielen Produktionsprozessen, aber auch in der Medizintechnik eingesetzt werden. Fast...

Klausurtagung der JU Bayern mit Ministerpräsident Dr. Markus Söder
Newsletter · 12. Februar 2024
Der bayerische JU-Landesvorsitzende und Europaabgeordnete Christian Doleschal konnte die Mitglieder des JU-Landesausschusses dieses Jahr zu einer ganz besonderen Klausurtagung begrüßen. Bei malerischer Kulisse inmitten der Chiemgau-Arena in Ruhpolding wurden über zwei Tage hinweg Strategie und Inhalte für die kommende Europawahl diskutiert. Highlight der Klausurtagung war der intensive inhaltliche Austausch mit dem CSU-Vorsitzenden und Bayerischen Ministerpräsidenten Dr. Markus Söder....

Europäischer Jugendkarlspreis - jetzt bewerben!
Newsletter · 22. Januar 2024
Jedes Jahr verleihen das Europäische Parlament und die Stiftung Internationaler Karlspreis zu Aachen den Europäischen Jugendkarlspreis . Ausgezeichnet werden mit dem renommierten Preis inspirierende Projekte junger Leute aus der EU, die zu positiven Veränderungen in Europa beitragen. Arbeitest Du an so einem europäischen Projekt, wohnst Du in der EU, bist Du zwischen 16 und 30? Dann mach mit beim Wettbewerb um den Europäischen Jugendkarlspreis! Bewirb Dich bis zum 12.02.2024 mit Deinem...

Christian Doleschal verleiht Europamedaille an Stadt Waldsassen
Newsletter · 22. Januar 2024
„Waldsassen engagiert sich mustergültig um die europäische Zusammenarbeit. Bürgermeister Bernd Sommer ist als amtierender Bürgermeister seit 2008 maßgeblich dafür verantwortlich. Er sagt selbst, dass Waldsassen eine ‚lebendige Stadt mitten in Europa‘ ist. Dem kann ich voll zustimmen!“, so Europaabgeordneter Christian Doleschal, und ergänzte: „Weil Europa unsere Zukunft ist, ist Waldsassen ein Trendsetter für die Zukunft“. Mit diesen Worten verlieh Doleschal der Klosterstadt...

Europäisches Parlament nimmt F-Gase-Verordnung an: EVP sorgt für praxistaugliche Vorschriften
Newsletter · 22. Januar 2024
Ob in elektrischen Schaltanlagen, Feuerlöschern, Wärmepumpen oder als Kältemittel in Kühlgeräten: F-Gase sind derzeit unverzichtbar für den Betrieb zahlreicher technischer Anlagen. Leider sind F-Gase mit einem bis zu 24.000 Mal höherem Treibhauspotenzial als CO2 aber auch extrem klimaschädlich. Heute ist der Sektor für 2,5 Prozent der Treibhausgasemissionen in der EU verantwortlich. Inzwischen gibt es Innovationen, die ohne die klimaschädlichen Gase auskommen. Deutsche Unternehmen...

Linke und Grüne verteuern Aktienhandel für Kleinanleger
Newsletter · 22. Januar 2024
Den Einstieg in eine Aktienrente hat die Ampel-Regierung für Deutschland beschlossen, nun aber macht sie ausgerechnet in Europa den Aktienhandel für kleine Anleger teurer. Mit Stimmen von SPD und Grünen im Europaparlament wurde diese Woche eine Reform der Finanzmarktregeln beschlossen, die leider genau dazu führen wird. Gegen die Stimmen von CDU und CSU wurde ein Verbot eines wichtigen Teil des Geschäftsmodells von sogenannten Neo-Brokern wie „Scalable Capital“ oder „Trade...

Pressemitteilung · 20. Dezember 2023
„Die heute erzielte Einigung zum Asyl- und Migrationspaket ist ein historischer Erfolg. Mit dem Paket von fünf neuen Gesetzen zur besseren Kontrolle der Migrationsströme beweist Europa Handlungsfähigkeit. Für uns war stets klar, dass der Staat entscheiden muss, wer nach Europa einreisen darf, nicht die Schleuser!“, kommentiert Christian Doleschal (CSU), stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres, die politische Einigung der Unterhändler von...
Pressemitteilung · 15. Dezember 2023
Die Europäische Kommission hat zwei Verordnungen verabschiedet, die die allgemeinen Regeln für geringfügige Beihilfen (De-minimis-Verordnung) und geringfügige Beihilfen für Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse (DAWI-De-minimis-Verordnung) ändern. Die überarbeiteten Regelungen treten am 1. Januar 2024 in Kraft und gelten bis zum 31. Dezember 2030. Dazu erklärt Christian Doleschal, regionalpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Europagruppe im Europäischen Parlament:...
Pressemitteilung · 14. Dezember 2023
Diese Woche haben wir in Straßburg einen wichtigen Meilenstein zur Beschleunigung der Normung von Bauprodukten in Europa gelegt. In den finalen Politischen Verhandlungen zwischen Rat, Kommission und Parlament haben wir die Neufassung der EU-Bauproduktenverordnung beschlossen. Die EU-Bauproduktenverordnung ist das wohl wichtigste Regelwerk für Hersteller von Bauprodukten, Planer, Architekten, Ingenieure und das Baugewerbe - einen Sektor der über 9 Prozent zum EU-Bruttoinlandsprodukt...

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