09. Mai 2025
Am 27. März 2024 hat die Europäische Kommission ihren neunten Kohäsionsbericht veröffentlicht – ein Meilenstein, der nicht nur Bilanz zieht, sondern auch den Weg für die Zukunft der Kohäsionspolitik nach 2027 ebnet. Wenige Monate vor den erwarteten Vorschlägen der Kommission für einen neuen Rechtsrahmen hat das Europäische Parlament in Form eines Initiativberichts Stellung zur Bilanz und den Plänen der Kommission für die Zukunft der Kohäsionspolitik nach 2027 genommen....
Die handelspolitische Lage bleibt spannend. Nach wie vor befindet sich US-Präsident Donald Trump auf einer handelspolitischen Geisterfahrt. Seine willkürlich verhängten Zölle für den Rest der Welt haben trotz der zwischenzeitlichen Aussetzung eine massive Schwächung der Weltwirtschaft zur Folge. Die Europäische Union hat eine umfassende Reaktion angekündigt, möchte das genaue Vorgehen jedoch noch offenlassen, um Verhandlungen nicht zu gefährden. Sollte eine Antwort notwendig werden,...
09. Mai 2025
„Überall in Bayern und Deutschland beklagen Landwirte zu Recht die steigende Zahl an Wolfsrissen bei ihren Weidetieren. Gleichzeitig wächst die Verunsicherung in der Bevölkerung – viele Menschen meiden Wälder und Fluren aus Sorge vor dem Wolf. Eine Entscheidung zum Schutz unserer Lebensgrundlagen war längst überfällig“, erklärt der Europaabgeordnete Christian Doleschal nach der entscheidenden Abstimmung im Europäischen Parlament in Straßburg. „Es ist gut, dass sich unser...
09. Mai 2025
Am 4. April 2025 durfte ich beim Katastrophenschutzkongress in Deggendorf an einer spannenden Podiumsdiskussion teilnehmen. Thema: „Hilfsorganisationen in der Zeitenwende – Welchen Beitrag leisten wir zum gesundheitlichen Bevölkerungsschutz?“ Gemeinsam mit Gerda Hasselfeldt, Präsidentin des DRK, und Jürgen Eberwein, MdL, haben wir diskutiert, wie wir den Bevölkerungsschutz in Zeiten globaler Krisen und wachsender Unsicherheit zukunftsfest machen. Klar ist: Unsere Hilfsorganisationen...
09. Mai 2025
Straßburg, die „kleine“ Hauptstadt Europas, ist für mich immer ein ganz besonderer Ort. Direkt an der deutsch-französischen Grenze wird der europäische Gedanke lebendig. Umso mehr freue ich mich, dass so viele Menschen aus meiner Heimat, der Nordoberpfalz, die Gelegenheit genutzt haben, diese Stadt zu besuchen und einen Blick hinter die Kulissen der europäischen Politik zu werfen. Auch wir kommen aus einer Grenzregion, mit Tschechien, und wissen um das Potenzial, das in solchen...
Der stationäre Einzelhandel steht vor großen Herausforderungen – vor allem durch die wachsende Konkurrenz aus Fernost. Um sich ein Bild vor Ort zu machen, besuchten der Europaabgeordnete Christian Doleschal, Staatssekretär Martin Schöffel und Landrat Peter Berek das Modehaus Frey in Marktredwitz. Geschäftsführer Helmut Hagner führte durch das traditionsreiche Haus und diskutierte mit den politischen Vertretern über notwendige Rahmenbedingungen für eine starke Innenstadt und fairen...
04. April 2025
Bildunterschrift: Geladene Experten Prof. Martin Burgi (LMU München), Tanja Struve (Deutscher Landkreistag, CEMR), Jean-Yves Muyelle (Europäische Kommission, DG GROW), Jan Rempala (Business Europe), Karolis Granickas (Open Contracting Partnerships). Öffentliche Auftragsvergaben machen rund 14 % des BIP der EU aus und sind ein entscheidender Hebel für Innovation und Wachstum. Doch die derzeit gültigen EU Vergaberichtlinien werden einigen aktuellen Herausforderungen nicht mehr gerecht. Die...
04. April 2025
Fotourheberrecht: Europäisches Parlament Am 1. April 2025 hat die Europäische Kommission ihre Halbzeitbewertung der Kohäsionspolitik präsentiert. Mit ihr wird den Mitgliedstaaten in der laufenden Förderperiode die Möglichkeit eingeräumt, EFRE-Mittel stärker zur Förderung von großen Unternehmen und Investitionen im Verteidigungsbereich einzusetzen. Die Mittel sollen auch verstärkt in den Bereichen bezahlbarer Wohnraum, Energiewende und Wasser Resilienz eingesetzt werden. Mit einem...
03. April 2025
Die Weltwirtschaft befindet sich im Wandel: Donald Trump hat hohe Einfuhrzölle gegen Produkte praktisch aus aller Welt angekündigt und wirbelt damit den globalen Handel auf. Neue Technologien von Künstlicher Intelligenz bis hin Quantum Computing oder dem autonomen Fahren werden die Märkte von morgen maßgeblich mitbestimmen. Wenn Europa weiterhin eine entscheidende Rolle auf der Weltbühne spielen und und seine Interessen auf Augenhöhe vertreten will, müssen wir eigenständiger und...
13. März 2025
Wirtschaft und Klimaschutz dürfen sich nicht ausschließen, sondern müssen miteinander einhergehen. Die Ampel-Regierung und insbesondere der grüne Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck fuhren einen viel zu einseitigen und ideologischen Kurs. Die Folge: Deutschland ist in die Rezession geschlittert, während sich unsere europäischen Nachbarn nach der Pandemie wieder wirtschaftlich erholten. Das zeigt: Die Förderung unserer Wirtschaft muss oberste Priorität haben. Wenn sie floriert,...