Europa hat geliefert, jetzt ist der Bayerische Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger dran die Ostbayerischen Fördergebiete in Berlin zu sichern.

Gemeinsam mit EVP-Fraktionschef Manfred Weber und Europaabgeordneter Monika Hohlmeier habe ich in Brüssel für den Erhalt der ostbayerischen Wirtschaftsfördergebiete hart gekämpft. Mit Erfolg (zum BR Bericht)! Wir konnten erreichen, dass es beihilferechtlich möglich bleibt unsere Region zu fördern, trotz der hervorragenden Entwicklung in den vergangenen Jahren. Diesen Erfolg haben wir im letzten Jahr nicht erwarten dürfen. Die Chancen standen mehr als schlecht. Im schlimmsten Fall hätte mit dem völligen Wegfall der Fördergebiete ein Fördergefälle zu Tschechien, das nach wie vor hoch gefördert werden darf, von bis zu 40 Prozent gedroht. Das hätte enorme Wettbewerbsverzerrungen nach sich gezogen, bis hin zu Abwanderung von Unternehmen.

Umso mehr freuen wir uns, dass es uns auf europäischer Ebene gelungen ist das Maximum für unsere Grenzregion rauszuholen. Auch bei den Strukturförderungen konnten wir enorme Erhöhungen erreichen. Allein über das EFRE-Programm (Europäischer Fond für Regionale Entwicklung) fließen insgesamt 757 Millionen Euro (577 Mio. Euro aus EFRE+180 Mio. Euro aus React EU) nach Bayern. Zum Vergleich: In der letzten Förderperiode waren es 495 Millionen Euro. Diese Mittel müssen auch vermehrt nach Ostbayern fließen (zum Artikel Mittelbayerische).

Jetzt muss der Bayerische Wirtschaftsminister in Berlin, bei den Bund-Länder Verhandlungen kämpfen (zum Artikel PNP.de). Auch in den Verhandlungsrunden zur letzten Förderperiode war es schon mehr als schwierig die ostbayerischen Fördergebiete zu erhalten. Die damaligen Wirtschaftsminister, von Ilse Aigner bis Franz-Josef Pschierer, haben es immer geschafft, mit hohem persönlichem Einsatz für die Region, die Fördergebiete und damit die Wirtschaftsförderung für Ostbayern zu sichern.

In einem Schreiben habe ich mich gemeinsam mit Manfred Weber und Monika Hohlmeier an Hubert Aiwanger gewandt und unsere Forderungen klar benannt:

• 1.    Erhalt der C- und D-Fördergebiete im gesamten bayerisch-tschechischen Grenzraum
• 2.     Mittel aus EFRE und React – EU müssen verstärkt n Ostbayern eingesetzt werden
• 3.     Volle Ausnutzung der möglichen Förderquoten

Wir erwarten, dass Hubert Aiwanger entsprechende Ergebnisse liefert. 

Mehr dazu Presseartikel:

• Bayerischer Rundfunk berichtet
• Mittelbayerische Zeitung berichtet
• PNP berichtet

Unter dem Motto „Neustart für das Herz Europas“ legen der Europaabge-ordnete Christian Doleschal und der Landtagsabgeordnete Dr. Gerhard Hopp gemeinsam ein zwölf Punkte umfassendes Zukunftsprogramm für die bayerisch-tschechischen Beziehungen und die Rolle der ostbayerischen Grenzregionen vor. „Die Pandemie hat das bayerisch-tschechische Ver-hältnis vor große Herausforderungen gestellt. Die künftige Entwicklung in unseren Grenzregionen hängt auch maßgeblich von unseren Anstrengun-gen im in der kommenden Zeit ab. Unser 12-Punkte-Plan soll ein Impuls für die bayerisch-tschechischen Beziehungen und die Grenzregionen sein“, erklären Doleschal und Hopp, die sich beide seit langem für die grenzüber-schreitenden Beziehungen einsetzen und nun den Schulterschluss von Landes- und Europapolitik suchen. 

Impfstrategie und Grenzlandmilliarde

Es war daher ein wichtiger Schritt, die Lage an der bayerisch-tschechischen Grenze als europäische Herausforderung zu verstehen und so zu handeln. Für die Initiative des Bayerischen Ministerpräsidenten Dr. Markus Söder, mit zusätzlichem Impfstoff und Unterstützung der EU direkt in den betroffenen Regionen zu helfen, sind wir sehr dankbar. Diesen Weg unterstützen wir nachdrücklich und fordern weitere Hilfe bei einer gezielten, verstärkten Im-munisierung der Bevölkerung in den Grenzregionen ein. Dies gilt auch für die Forderung, die Grenzregionen, die durch die monatelangen Einschrän-kungen auch wirtschaftlich, gesellschaftlich und kulturell Lasten zu tragen haben, bei der Verteilung der Mittel aus dem Corona-Wiederaufbaufonds mit einer zusätzlichen Grenzlandmilliarde zu stärken. Hier unterstützen wir den EVP-Fraktionschef Manfred Weber in seinen Bemühungen. 

Ausrufezeichen für Herz Europas

„Jetzt ist darüber hinaus ein inhaltliches Ausrufezeichen für die Grenzregio-nen und für die bayerisch-tschechischen Beziehungen insgesamt notwen-dig“, so MdEP Christian Doleschal, der auch Vorsitzender der Jungen Union Bayern ist. „Als übergeordnetes Ziel schlagen wir einen Donau-Moldau-Vertrag, der ähnlich wie der Elysee-Vertrag mit Frankreich, die deutsch-tschechischen Beziehungen neu aufstellt“, ergänzt MdL Dr. Gerhard Hopp und Vorsitzender der Jungen Gruppe der CSU-Landtagsfraktion. „Die Wei-chen dafür müssen wir jetzt stellen“, betonen beide Politiker. 

BJR unterstützt Vorstoß

Der Präsident des Bayerischen Jugendrings Matthias Fack begrüßt und unterstützt den Vorschlag der beiden Landes- und Europapolitiker. „Die Vorschläge sind ein wichtiger, zielgerichteter und wegweisender Beitrag, damit auch junge Menschen nachhaltig im Miteinander ein gemeinsames und solidarisches Europa erleben können“, so Fack. 

Koordinator und Grenzregion als Motor der europäischen Integration

„Eines der Kernelemente unseres Katalogs ist ein bayerisch-tschechischer Koordinator, als Brücken- und Netzbauer zwischen den Grenzregionen, München und Prag. Wir brauchen mehr denn je ein engmaschiges Netz-werk, um grenzüberschreitend Projekte zum Laufen, Funktionieren und zum Erfolg zu bringen und der Grenzregion eine sichtbare Stimme zu geben. Daran anknüpfend, ist die Organisation von grenzübergreifenden europäi-schen Verbünden, sogenannten EVTZ. Hier könnten Zukunftsthemen koor-diniert und spezialisiert mit Partnern in Bayern und Tschechien angepackt werden. Unsere Ideen sind dabei unter anderem, dass Bayern und Böhmen nicht nur im Gesundheitsbereich enger zusammenarbeiten, sondern auch zu „Digitalmotoren für Europa“ werden und beispielsweise grenzüberschrei-tende Unternehmensgründungen in den Fokus genommen werden“, stellen beide Abgeordnete als elementare Forderungen des Papiers dar. 

Belastbare Brücke zwischen den Ländern

„Die Corona Pandemie, mit all ihren Verunsicherungen hat uns gezeigt, dass wir eine noch belastbarere Brücke brauchen, die zwischen München und Prag einen noch kürzeren Draht ermöglicht. Zur Stärkung der bayerisch-tschechischen Parlamentariergruppe könnten wir ein fachliches Netz knüp-fen, um, wenn es mal brennt, einfach zum Hörer greifen. Feste jährliche Parlamentstreffen unter Einbeziehung der Fachausschüsse könnten dies befördern“, so Doleschal und Hopp.

Umfangreiches Aktionsprogramm

Weitere Forderung des bayerisch-tschechischen Zukunftsprogramms, das den Bogen von der Bildungspolitik über Gesundheits- und Verkehrspolitik bis hin zur Jugendarbeit schlägt, ist die Schaffung einer bayerisch-tschechischen Informationsplattform. „Sowohl für Pendler, Unternehmen und Touristen könnte eine zweisprachige Infoplattform mit gebündelten, ak-tuellen Ereignissen und Behördenwegweisern gegenseitiges Verständnis schaffen. Zudem ist es wichtig, dass die tschechische Sprache, vom Kin-dergarten bis zum Abschluss, fest im Lehrplan integriert wird. Das ist die Basis für ein Zusammenleben. Wir brauchen eine Sprachoffensive auf bei-den Seiten der Grenze“, betonen sie.

Darüber hinaus regen die beiden Abgeordneten an, die Erfahrungen des Koordinierungs- und Kompetenzzentrum in Furth im Wald für den grenz-überschreitenden Rettungsdienst zu nutzen, ein gemeinsames Aus- und Weiterbildungszentrum als Anlaufstelle für die gegenseitige Anerkennung von Abschlüssen einzurichten sowie einen finanziellen und personellen Un-terbau für die grenzüberschreitenden Mittel- und Oberzentren zu etablieren. 

Zudem lenken sie in einem weiteren Punkt des Zukunftsprogramms den Fokus auf eine grenzüberschreitende Verkehrsoffensive vom Radweg bis zur Bahnstrecke und stellen den Ausbau der Wissenschaftskooperation hin zu einem noch stärkeren bayerisch-tschechischen Hochschulverbund zur Diskussion, beispielsweise bei der Forschung zu Wasserstoff oder Clean-tech an. „Studierende sollen exzellente Forschungsvoraussetzungen ha-ben, als bestens vernetzte, digitale Grenzgänger im Co-Working Space, an den Unis und Hochschulen oder virtuell“, Hopp und Doleschal. Darüber hin-aus „Mit dem Klimawandel und der notwendigen Transformation stehen Bayern als auch Tschechien in den kommenden Jahren vor enormen Her-ausforderungen. Sowohl in Bayern als auch in Tschechien. Hier müssen wir vermehrt investieren, in Wissenschaft und Forschung, aber auch in Kli-maleuchttürme im Sinne einer Klimapartnerschaft, bei der die Nationalparke Bayerischer Wald und Böhmerwald eine herausragende Rolle spielen könn-ten, so die Abgeordneten. 

Auch das ehrenamtliche Engagement und Jugendarbeit haben die jungen Abgeordneten in ihrem Positionspapier im Blick. „Mit der Aufstockung des Deutsch-Tschechischen Zukunftsfonds könnte man jetzt gerade diesen Initiativen neuen Schwung verleihen und Möglichkeiten bei der Zusammen-arbeit schaffen. Gerade wenn internationale Begegnungen über Kontinente hinweg noch vergleichsweise schwierig bleiben, müssen wir die „nahen“ Auslandsbegegnungen stärken. Unser Ziel: Jedem Jugendlichen muss ein Besuch oder Austausch im Nachbarland möglich sein“, so Doleschal und Hopp. 

Konstruktiver Impuls für die bayerisch-tschechischen Beziehungen

Das Positionspapier verstehen die beiden Abgeordneten als Impuls und wol-len es in die politische Diskussion einbringen. „Das vergangene Jahr hat unsere Partnerschaft mit Tschechien auf eine harte Probe gestellt. Jetzt gilt es nach vorne zu schauen. Wir sind davon überzeugt, dass die ostbayeri-schen Grenzregionen ebenso wie ihre tschechischen Nachbarn wieder en-ger zusammenwachsen können und wir die künftigen Aufgaben gemeinsam besser bewältigen werden. Für die Zeit nach der Pandemie brauchen wir Leuchttürme“, stellen beide fest.