577 Millionen Euro für die Regionalförderung fließen in der aktuellen Förderperiode nach Bayern. Das ist eine Steigerung von 82 Millionen Euro. Gerade für die Oberpfalz sind

diese Förderungen von hoher Bedeutung. Insgesamt stehen Bayern für die Förderperiode bis 2027 sogar 577 Millionen Euro zu. Das ist eine Steigerung um 82 Millionen Euro.

Ebenso wichtig ist die Erhaltung der sogenannten GRW-Gebiete in der östlichen Oberpfalz bis zum Jahr 2027. Auch wenn wir Federn lassen mussten und Fördersätze in einigen Landkreisen herabgesetzt wurden, konnten wir Höchstfördergebiete sichern. Wir dürfen nicht vergessen, dass sich unsere Heimat zur Aufsteigerregion innerhalb Bayerns und Deutschlands entwickelt hat. Wir können stolz sein auf unsere Heimat, unsere Unternehmen und die Menschen, die hier leben. Sie machen die Region nachhaltig stark.

Gemeinsam mit EVP-Fraktionschef Manfred Weber habe

ich mich erfolgreich für eine „Grenzlandmilliarde“ eingesetzt. Das bedeutet, dass zu Beginn jeder EU-Haushaltsperiode eine Milliarde vor der Verteilung der EU-Strukturgelder auf die einzelnen Mitgliedstaaten speziell für Grenzregionen reserviert werden soll. Die zusätzlichen Mittel sollen auf möglichst unproblematische Weise von den Organisationen in der EU, die unmittelbaren Einsatz bei der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit zeigen, verwaltet und verteilt werden. Dass wir das geschafft haben, ist ein starkes Signal in die Grenzregionen, wo Europa immer weiter zusammenwächst.

Eine starke Verbindung, die bleibt. Bayern und Tschechien haben eine wechselvolle Geschichte hinter sich. Die Pandemie hat das nach der Grenzöffnung erstarkte Verhältnis zumindest geschwächt, zweifelsohne ist Vertrauen verloren gegangen.

Aus diesem Grund habe ich gemeinsam mit dem Chamer Landtagsabgeordneten Dr. Gerhard Hopp einen 12-Punkte-Plan zum Neustart der bayerisch-tschechischen Beziehungen aufgesetzt. Seit dessen Veröffentlichung im Frühjahr 2021 hat sich viel getan. Wir haben zahlreiche Gespräche und Diskussionen geführt und wieder mehr Aufmerksamkeit auf die Beziehung zu unserem östlichen Nachbarn gelenkt. Der Plan fordert unter anderem einen gemeinsamen bayerisch-tschechischen Koordinator, eine bessere Vernetzung unter den Parlamentariern, einen Europäischen Verbund territorialer Zusammenarbeit sowie eine bayerisch-tschechische Informationsplattform.

Dass sich im letzten Jahr zum ersten Mal ein partei- und länderübergreifendes Netzwerk aus Staatsregierung, Politikern und gesellschaftlichen Akteuren in Schönsee zusammengesetzt hat, sehen wir als wichtigen Schritt für eine lebendige Beziehung zu unserem tschechischen Nachbarn.

Auch die Kommunen stehen angesichts des zunehmenden Flüchtlingsstroms aus der Ukraine, Afrika und dem Nahen

Osten mit dem Rücken zur Wand. Es braucht dringend eine europäische Lösung für Asyl und Migration sowie eine verlässliche Einigung der Mitgliedstaaten in Bezug auf Seenotrettung.

Für uns steht fest: Die EU-Außengrenzen müssen mit Hilfe der europäischen Grenz- und Küstenwache Frontex wirksamer geschützt werden. Staatliche Behörden - nicht kriminelle Schleuserbanden - müssen darüber entscheiden, wer unsere Grenzen überschreiten darf. Darüber hinaus brauchen wir mehr europäische Solidarität: Länder, in denen die meisten Menschen ankommen, dürfen nicht allein gelassen werden. Echte Solidarität und gemeinsame Verantwortung sind der Schlüssel für eine gemeinsame europäische Migrationspolitik.

Bauprodukte sind die Eckpfeiler von Gebäuden und Häusern. Sie stehen an der Basis der Wertschöpfungskette des Bau-Ökosystems, das für 904 Milliarden Euro der Wertschöpfung und 18 Millionen direkte Arbeitsplätze in der EU steht. Um ihren freien, grenzüberschreitenden Warenverkehr innerhalb der EU mit Hilfe von harmonisierten europäischen Normen und Standards zu gewährleisten, gilt seit 2013 die EU-Bauproduktenverordnung. Doch das System der harmonisierten Normen gerät seit Jahren ins Stocken. Als EVP-Berichterstatter für die seit 2022 vorliegende Überarbeitung der Bauproduktenverordnung setze ich mich daher für eine schlanke, zukunftsfähige Verordnung ein. Wir wollen keine zusätzliche Bürokratie, sondern praxisorientierte Lösungen für unsere Mittelständler.

Verbindlich im Ziel, offen bei der Umsetzung. Nur so kann die Klimawende gelingen. Als CSU-Europagruppe halten wir fest am Prinzip des Förderns und Forderns. Das umfasst das Schaffen von Anreizen statt von Verboten und immer weiterer Pflichten für den Einzelnen. Ideologie darf niemals der Antrieb sein.

Der europäische Emissionszertifikatehandel, wie wir ihn auf den Weg gebracht haben, ist das größte Klimaschutzgesetz aller Zeiten. Bis zum Jahr 2030 wird dadurch 25-mal so viel CO2 eingespart wie durch das von SPD und Grünen durchgesetzte Verbot des Verbrennungsmotors bei Autos. Mit einem marktbasierten CO2-Preis und der Belohnung von klimaschonendem Handeln werden wir die Klimaziele schneller und verträglicher erreichen.

Wie dieses System verkehrt wird, haben wir leider bei der EU-Gebäuderichtlinie gesehen. Die Mehrheit der Abgeordneten von Sozialdemokraten, Grüne und Linke hat für die EU-Gebäuderichtlinie und damit für Zwangssanierungen gestimmt. Diese Entscheidung halte ich für falsch! Die damit verbundenen Kosten von bis zu 100.000 Euro für ein Einfamilienhaus sind ein Angriff auf den ländlichen Raum und werden die Wohnungsknappheit weiter verschärfen. Für Energieeinsparungen braucht es kluge Ansätze und Unterstützung statt Zwangsmaßnahmen.

Mit Blick auf unsere bayerische Landwirtschaft haben wir einen Regulierungsstopp gefordert, um die Ernährungssicherheit sicherzustellen. Das ist gerade in Krisenzeiten besonders wichtig! An der umstrittenen Pflanzenschutzverordnung wird aber seitens der EU-Kommission weiterhin festgehalten. Die Warnung ist klar: Europa muss bei der Lebensmittelversorgung unbedingt unabhängig bleiben. Zusätzliche Abhängigkeiten, wie sie der Kontinent im Bereich Energie derzeit schmerzhaft erfährt, müssen dringend vermieden werden. Mit aller Vehemenz werde ich mich weiter gegen diese Verordnung und für Entlastungen einsetzen.

Großes Aufatmen bei den Waldbesitzern und auch bei uns. Im Trilog zwischen dem Rat der EU, also den Mitgliedsstaaten, und dem Europäischen Parlament konnte Ende März 2023 eine positive Einigung bei der Überarbeitung der Erneuerbare-Energien-Richtlinie (RED III) erzielt werden. Zahlreiche Nachrichten hatten mich im Vorfeld der Einigung seit dem Parlamentsbeschluss erreicht.

Die energetische Nutzung von Waldholz wird auch weiterhin uneingeschränkt möglich sein und Holzenergie kann weiterhin uneingeschränkt auf die Erneuerbare-Energien-Ziele angerechnet werden. Es gibt keine Definition von „primärer Holzbiomasse“. Das Kaskadenprinzip wird zwar in der RED III verankert sein, allerdings auf eine Weise, die es den Mitgliedsstaaten ermöglicht, auf regionale Gegebenheiten ausreichend Rücksicht zu nehmen.

Im Hinblick auf die finanzielle Förderung sieht die Richtlinie zwar vor, dass eine energetische Nutzung von sogenannten „hochwertigem Rundholz“ nicht mehr direkt finanziell gefördert werden darf. Dies schließt auch den Bau von Biomasseheizkraftwerken ein. Allerdings haben Mitgliedsstaaten die Möglichkeit, dafür aufgrund von Marktkonditionen Ausnahmen festzulegen. Es liegt nun also an der deutschen Bundesregierung, diese Vorgaben praktikabel und unbürokratisch umzusetzen.