Die Weltwirtschaft befindet sich im Wandel: Donald Trump hat hohe Einfuhrzölle gegen Produkte praktisch aus aller Welt angekündigt und wirbelt damit den globalen Handel auf. Neue Technologien von Künstlicher Intelligenz bis hin Quantum Computing oder dem autonomen Fahren werden die Märkte von morgen maßgeblich mitbestimmen. Wenn Europa weiterhin eine entscheidende Rolle auf der Weltbühne spielen und und seine Interessen auf Augenhöhe vertreten will, müssen wir eigenständiger und selbstbewusster werden. Doch wirtschaftliche Stärke ist nicht gottgegeben. Ohne Zweifel ist einer unserer größten Wachstumshemmer die überbordende Bürokratie. Das müssen wir ändern.
Bürokratie als Wachstumshemmer
Natürlich gehört zur Realität, dass die Notwendigkeit für den Bürokratieabbau nichts Neues ist. Trotz zahlreicher erfolgreicher Maßnahmen in der Vergangenheit haben viele Menschen und Unternehmen meist das Gefühl, dass die Bürokatie in Summe dennoch ansteigt. Das liegt auch daran, dass neben Vereinfachungen trotzdem zu häufig neue Gesetze geschaffen wurden, die sich am Ende als zu komplex oder in Teilen gar überflüssig erwiesen haben. Gegenseuern ist wichtig und wir brauchen viel häufiger den Rotstfift. Gerade im unternehmerischen Alltag kosten zu viele Regularien nicht nur Zeit, sondern die Erfüllung all dieser Vorschriften bindet noch dazu die ohnehin zu wenig verfügbaren Fachkräfte. Unter dem Strich entwickelt sich zu große Bürokratie zu einem ernsthaften wirtschaftlichen Wachstumskiller.
Omnibus-Paket ist wichtiger Schritt in die richtige Richtung
Wir wollen einen weiteren großen und wichtigen Schritt gehen: Dafür soll das Dringlichkeitsverfahren für eine Entlastung europäischer Unternehmen sorgen, kurz: Das Omnibus-Paket. Als EVP-Fraktion setzen wir uns – auch gegen den Widerstand beispielsweise der Sozialdemokraten – dafür ein, nun endlich den Turbo beim Bürokratieabbau einzulegen. Dazu gehört der konsequente Rückbau von Berichtspflichten insbesondere für kleine und mittlere, aber auch für große Unternehmen. Das europäische Lieferkettengesetz ist zwar von der Ursprungsidee her inhaltlich gut gemeint, aber für die meisten KMU schlicht in der Praxis nicht umsetzbar. Und was nicht umsetzbar ist, bietet keinen Mehrwert. Deswegen braucht es nicht nur einen späteren Start der Vorschriften, sondern wir sollten auch die Vorschriften nochmals prüfen und sämtliche streichen, die mehr Bürokratie schaffen als sie tatsächlichen Nutzen erbringen. Ähnliches gilt für Teile der Nachhaltigkeitsberichterstattung. Selbstverständlich setzen wir uns ein für mehr Nachhaltigkeit und haben uns als Europäische Union zum Ziel gesetzt, bis 2050 klimaneutral zu werden. Doch müssen die Maßnahmen mit Augenmaß und Hand in Hand mit Wirtschaft und Gesellschaft erfolgen. Letztlich ist immer wichtig, dass die Verhältnismäßigkeit erhalten bleibt. Nur so können wir unsere ambitionierten Ziele erreichen und Europas Wettbewerbsfäigkeit langfristig sichern.
Christian Doleschal, MdEP