Bildunterschrift: Geladene Experten Prof. Martin Burgi (LMU München), Tanja Struve (Deutscher Landkreistag, CEMR), Jean-Yves Muyelle (Europäische Kommission, DG GROW), Jan Rempala (Business Europe), Karolis Granickas (Open Contracting Partnerships).
Öffentliche Auftragsvergaben machen rund 14 % des BIP der EU aus und sind ein entscheidender Hebel für Innovation und Wachstum. Doch die derzeit gültigen EU Vergaberichtlinien werden einigen aktuellen Herausforderungen nicht mehr gerecht. Die Regeln sind zu komplex. Trotz großer Fortschritte in der Digitalisierung und der Standardisierung von Verfahren, sind viele öffentliche Ausschreibungen nach wie vor von unnötigen bürokratischen, aber auch finanziellen Hürden geprägt. Langwierige Verfahren behindern dringend benötigte Investitionen in Infrastruktur und Zukunftstechnologien. Laut Europäischen Rechnungshof stieg die durchschnittliche Entscheidungszeit von 62,5 Tagen (2011) auf 96,4 Tage (2021). Die Reform von 2014, die eigentlich für Entbürokratisierung und Digitalisierung sorgen sollte, hat daran wenig geändert.
Vergangene Woche habe ich in meiner Funktion als Erster Vizevorsitzender des Binnenmarktausschussessowie als EVP-Schattenberichterstatter für den Initiativbericht des Europäischen Parlaments zur Reform des Vergaberechts zu einer Expertenanhörung zur geplanten Überarbeitung der Richtlinien eingeladen. Gemeinsam mit Vertretern aus Wissenschaft, Wirtschaft, der Europäischen Kommission sowie der öffentlichen Hand – darunter Gemeinden und Kommunen – haben wir über mögliche Lösungsansätze diskutiert.
Eines steht fest: Die für 2026 geplante Reform der Vergaberichtlinien muss dringend Bürokratie abbauen, Verfahren beschleunigen, den administrativen Aufwand gerade für kleine Gemeinden und Auftraggeber verringern und die Beteiligung von kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) sowie Start-ups an öffentlichen Ausschreibungen gezielt fördern.