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Am 1. April 2025 hat die Europäische Kommission ihre Halbzeitbewertung der Kohäsionspolitik präsentiert. Mit ihr wird den Mitgliedstaaten in der laufenden Förderperiode die Möglichkeit eingeräumt, EFRE-Mittel stärker zur Förderung von großen Unternehmen und Investitionen im Verteidigungsbereich einzusetzen. Die Mittel sollen auch verstärkt in den Bereichen bezahlbarer Wohnraum, Energiewende und Wasser Resilienz eingesetzt werden.
Mit einem Budget von 392 Milliarden Euro für den Zeitraum 2021–2027 ist die Kohäsionspolitik das wichtigste Investitionsinstrument der EU. Doch diese Mittel müssen gezielt dort eingesetzt werden, wo sie am dringendsten gebraucht werden. Ohne Frage gibt es neue Herausforderungen für unsere Union, und eine Anpassung der Programme ist notwendig, um eine zukunftsfähige Kohäsionspolitik zu gewährleisten. Auch die strategische Unterstützung unserer Verteidigungsindustrie ist nachvollziehbar, wobei die Betonung auf der freiwilligen Umwidmung entscheidend bleibt. Die Europäische Kohäsionspolitik sollte weiterhin dem eigentlichen Ziel, nämlich der Angleichung der Lebensverhältnisse in der EU dienen, ihre Ziele sollten nicht noch weiter aufgebläht werden.
Mit Blick auf die inhaltlichen Schwerpunkte der Mitteilung der Kommission sind aus bayerischer Sicht insbesondere drei Punkte wichtig, welche ich auch in der Plenardebatte (siehe hier) mit Vertretern des Rates und der Kommission betont habe:
- Stärkung des Mittelstands: Unser Mittelstand ist das Rückgrat unserer Wirtschaft. Bayern und Deutschland sind stark, weil sie auf eine dezentrale Wirtschaftsstruktur setzen. EU-Fördermittel, insbesondere mit neuem Fokus auf die Verteidigungswirtschaft, dürfen nicht nur großen Konzernen zugutekommen, sondern müssen auch gezielt kleine und mittelständische Betriebe unterstützen.
- Ausgewogene Stadt-Land-Entwicklung: Artikel 174 der EU-Verträge verpflichtet die Union, Regionen mit unterschiedlichen Entwicklungsständen zu fördern, Rückstände zu verringern – insbesondere im ländlichen Raum und Gebieten im industriellen Wandel. Stadt- und Landentwicklung müssen gemeinsam gedacht werden, damit der ländliche Raum nicht ins Hintertreffen gerät.
- Stabilität und Planungssicherheit: Die aktuellen geopolitischen Spannungen und wirtschaftlichen Herausforderungen zeigen, wie wichtig eine gut durchdachte Kohäsionspolitik ist. Wir brauchen eine Politik, die Stabilität schafft und klar kommuniziert, dass Europa für die Menschen da ist – insbesondere für jene in ländlichen Regionen. Mit Blick auf die im Sommer zu erwartenden Vorschläge zur Kohäsionspolitik nach 2027, appelliere ich an die Kommission, das System der geteilten Mittelverantwortung und das Partnerschaftsprinzip auch perspektivisch beizubehalten! Unsere Regionen müssen weiterhin aktiv an der Gestaltung der Programme beteiligt bleiben.