Am 27. März 2024 hat die Europäische Kommission ihren neunten Kohäsionsbericht veröffentlicht – ein Meilenstein, der nicht nur Bilanz zieht, sondern auch den Weg für die Zukunft der Kohäsionspolitik nach 2027 ebnet. Wenige Monate vor den erwarteten Vorschlägen der Kommission für einen neuen Rechtsrahmen hat das Europäische Parlament in Form eines Initiativberichts Stellung zur Bilanz und den Plänen der Kommission für die Zukunft der Kohäsionspolitik nach 2027 genommen.
Kohäsionspolitik wirkt – und bleibt unverzichtbar
Der diese Woche in Straßburg beschlossene Bericht bestätigt: Die Kohäsionspolitik ist ein wirksames Instrument für den wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt der EU. Sie hat nicht nur zur Angleichung des BIP zwischen den Regionen beigetragen, sondern auch Beschäftigung gefördert, Produktivität gesteigert und langfristige Investitionen ermöglicht. Diese Erfolge unterstreichen ihre Relevanz als langfristiges Investitionsinstrument der Union – gerade in Zeiten globaler Umbrüche und wachsender Unsicherheit.
Den Wandel gestalten – nicht zentralisieren, sondern modernisieren
Angesichts tiefgreifender struktureller Veränderungen ist klar: Die EU-Kohäsionspolitik ist der Schlüssel zur Entwicklung der Regionen – doch sie muss an die Realitäten von heute angepasst werden. Dazu gehören der demografische Wandel, der grüne und digitale Wandel, die Entwicklung des ländlichen Raums ebenso wie die besonderen Herausforderungen städtischer Gebiete. Eine Modernisierung darf jedoch nicht zu einer, wie von der Kommission oft geforderten Zentralisierung und damit einer Entmachtung der Rolle unserer Regionen führen.
Kernprinzipien erhalten – alle Regionen mitnehmen
Als EVP-Fraktion war es uns daher in den Verhandlungen wichtig, dass die Grundprinzipien der Kohäsionspolitik – der Bottom-up-Ansatz, die Mehrebenen-Governance und das Partnerschaftsprinzip – nicht geschwächt, sondern gestärkt werden müssen. Nur so kann die Kohäsionspolitik erfolgreich funktionieren. Eine Zentralisierung der Kohäsionspolitik und ihrer Mittel unter dem Vorwand der „Vereinfachung“ ist in unseren Augen nicht zielführend und dies haben wir in dem diese Woche verabschiedeten Bericht auch zum Ausdruck gebracht. Nur durch eine enge Zusammenarbeit zwischen der EU, den Mitgliedstaaten sowie regionalen und lokalen Akteuren können wir eine wirksame Kohäsionspolitik gewährleisten.
Es ist entscheidend, dass keine Region zurückgelassen wird. Die Herausforderungen sind für alle Regionen vielfältig: von der Abwanderung „Brain-Drain“, bis hin zu den Anpassungen, die wirtschaftsstarke Regionen im Zuge der grünen und digitalen Transformation meistern müssen. Europa kann nur als Ganzes funktionieren, wenn alle Regionen mitgenommen werden. Als Schattenberichterstatter für den Initiativbericht zur Kohäsionspolitik im ländlichen Raum, der kommende Woche im Ausschuss für Regionale Entwicklung verabschiedet wird, setze ich mich besonders dafür ein, den ländlichen Raum zu stärken, die Kluft zwischen ländlichen und städtischen Gebieten zu verringern und den ländlichen Raum als Zukunftsraum zu fördern.
Fazit: Jetzt müssen die Weichen für die Zukunft gestellt werden
Die Weichen für die Kohäsionspolitik nach 2027 werden schon heute gestellt. Der neunte Kohäsionsbericht liefert dazu fundierte Erkenntnisse – und einen klaren Appell: Die EU darf nicht aufhören, in ihre Regionen zu investieren. Europa steht vor großen Aufgaben – aber auch vor der Chance, mit einer starken Kohäsionspolitik die Zukunft solidarisch zu gestalten.