In wenigen Wochen wird die Europäische Kommission den neuen Mehrjährigen Finanzrahmen, den EU-Haushalt für die kommenden Jahre, vorstellen. Mit dem diese Woche in Straßburg verabschiedeten Initiativbericht zur Stärkung des ländlichen Raums sendet das Europäische Parlament ein wichtiges politisches Signal.
Als EVP-Schattenberichterstatter und regionalpolitischer Sprecher der CDU-CSU Europagruppe freue ich mich besonders, dass es mir gelungen ist, zentrale Prioritäten aus unserer Region in den Bericht einzubringen. Auch starke Regionen, wie Bayern, und insbesondere der ländliche Raum stehen heute vor großen Transformationsprozessen und brauchen dafür gezielte Unterstützung. Wenn wir Europa zusammenhalten wollen, muss die Kohäsionspolitik ganz oben auf der Agenda stehen – finanziell und politisch. Sie ist unser stärkstes Instrument für gleichwertige Lebensverhältnisse in der gesamten Union.
Ich freue mich, dass wir in dem Bericht viele unserer EVP-Kernanliegen verankern konnten:
Grenzregionen gezielt unterstützen
Kohäsionspolitik muss dort wirken, wo sie am dringendsten gebraucht wird – vor allem in Grenzregionen. Gerade ländliche Gemeinden in Grenzlage leiden unter anderem unter den Folgen des Handels mit ukrainischen Agrarprodukten. Deshalb ist es ein wichtiges Signal, dass wir gezielte Unterstützung für diese Regionen fordern.
Mehr Handlungsspielraum für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit
Die Europäischen Verbünde für Territoriale Zusammenarbeit (EVTZ) sollen künftig mehr Eigenverantwortungerhalten. Sie kennen die Bedürfnisse ihrer Regionen am besten – und sollen künftig auch selbst Mittel verwalten und Projekte steuern können, etwa als Verwaltungsbehörden für Interreg-Programme. Das ist längst überfällig. Gerade in Bayern, das an mehrere Nachbarregionen grenzt, ist das ein großer Fortschritt für effiziente Zusammenarbeit.
Klare Absage an Zentralisierung
Wir sagen deutlich „Nein“ zur Zentralisierung der Kohäsionsmittel, wie in den vergangenen Monaten von der Europäischen Kommission immer wieder vorgeschlagen. Mehr Zentralismus heißt mehr Bürokratie, weniger Tempo, geringere Wirksamkeit. Die besten Entscheidungen fallen vor Ort – nicht in Brüssel.
Wassermanagement und Klimaschutz
Ein weiterer wichtiger Punkt: Der Schutz vor Überschwemmungen und Dürren braucht einen integrierten Ansatz fürs Wassermanagement – auch in Bayern, wo Starkregen und Trockenzeiten immer öfter vorkommen. Vorsorge und nachhaltige Nutzung sind hier unverzichtbar.
Kommunale Steuereinnahmen stärken
Ein oft übersehener Punkt: Kommunen mit stabilen eigenen Einnahmen können EU-Mittel besser kofinanzieren und schneller abrufen.
Deshalb fordern wir in unserem Bericht – unter Wahrung des Subsidiaritätsprinzips – die Stärkung der kommunalen Finanzen. Denn starke Kommunen sind die Grundlage erfolgreicher Kohäsionspolitik.
Unser kulturelles Erbe in Europa bewahren
Besonders freut mich, dass es uns gelungen ist im Initiativbericht eine Forderung zu verankern, dass künftig historische Gebäude wie Kirchen mit Kohäsionsmitteln gefördert werden können. Sie prägen das Bild unseres ländlichen Raums und unserer Dörfer. Sie zu erhalten und mit Kohäsionsmitteln förderfähig machen, heißt: Heimat bewahren.