Brexit - die Verhandlungen dauern an

Einer der emotionalsten Momente für mich als Europaabgeordneter war sicher der Tag an dem unsere britischen Freunde aus der EU ausgeschieden sind. 

 

Nach dem Austritt Großbritanniens aus der EU zum 31. Januar 2020 halten die Verhandlungen über eine zukünftige Zusammenarbeit weiter an. Aktuell gilt es vor allem in weiterhin strittigen Fragen, wie den fairen Wettbewerbsbedingungen, der Fischereipolitik, der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit und Governance voranzukommen. 

 

Nach dem aktuell gültigen Zeitplan muss bis zum 31.10.2020 ein fertiger, unterschriftsreifer Vertrag vorliegen. Gerade auch für unsere bayerische Wirtschaft ist es enorm wichtig, dass ein solches Abkommen bis dahin zustande kommt. Die Folge eines Scheiterns wäre ein harter Brexit mit unabsehbaren Folgen für ganz Europa.

 

Für uns, als EVP-Fraktion, steht fest, dass wir ein Abkommen mit unseren britischen Freunden erwirken möchten. Klar ist jedoch auch, dass dieses Abkommen nicht gleichbedeutend sein kann, mit einem Verbleib Großbritanniens in der Europäischen Union. Durch den Entschluss, aus der Europäischen Union auszutreten, muss klar sein, dass Großbritannien nicht die gleichen Rechte haben kann, wie als Mitglied der Union. 

 

Trotz der schwierigen Verhandlungen mit Johnson und seiner Regierung muss unser Bestreben weiterhin sein, einen No-Deal zu vermeiden. 

 

Es bleibt abzuwarten ob und wann die langwierigen Verhandlungen zu einem Ende kommen.