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Newsletter · 02. Juni 2023
Wir halten als CDU/CSU-Gruppe die derzeit vorliegenden Texte für ein europäisches Lieferkettengesetz für nicht zustimmungsfähig. Unser Ziel ist es, dass die EU wirksame Maßnahmen ergreift, um die Lebensperspektive der Menschen in ärmeren Regionen zu verbessern und dort auch Anreize für einen nachhaltigeren Umgang mit der Natur zu setzen. Die derzeit vorliegende Position aus dem Rechtsausschuss ist dafür nicht zweckmäßig. Wenn sich in der Folge europäische Unternehmen weiter aus...
Newsletter · 02. Juni 2023
Seit einigen Tagen erreichen mich vermehrt besorgte Anfragen von Handwerkern, Jägern und Schützenvereinen bezüglich der kürzlich von der Europäischen Chemikalienagentur (ECHA) veröffentlichten Stellungnahme zur Beschränkung von Blei. In ihrer Stellungnahme empfiehlt die ECHA acht Substanzen, unter anderem Blei, in das Verzeichnis der zulassungspflichtigen Stoffe in der REACH-Verordnung aufzunehmen. Von Schussmunition, Orgelpfeifen, Metallblasinstrumenten, historischen Bleiglasfenstern,...
Newsletter · 02. Juni 2023
Europa wächst an seinen Grenzen zusammen – ganz besonders spürt man das im Landkreis Cham. Dort durfte ich mich in der vergangenen Woche wieder einmal von zahlreichen Initiativen rund um die EU und die europäische Integration überzeugen. Angefangen am Benedikt-Sattler Gymnasium in Bad Kötzting, wo ein ganzer Europatag von den Schülerinnen und Schülern gestaltet wurde. Gerne habe ich mich auch dort den Fragen gestellt und freue mich, dass auch Landrat und Bezirkstagspräsident Franz...
Newsletter · 11. Mai 2023
„Miteinander für Bayern“ - unter diesem Motto erlebten die rund 1.200 Delegierten und Gäste einen inhaltsreichen Parteitag mit guter Stimmung in Nürnberg. Der 89. CSU-Parteitag hat den CSU-Vorsitzenden und Bayerischen Ministerpräsidenten Dr. Markus Söder einstimmig zum Spitzenkandidaten für die Landtagswahl am 8. Oktober nominiert und das 8. Grundsatzprogramm verabschiedet. Auf 90 Seiten haben wir ein neues Grundsatzprogramm verabschiedet „Für ein neues Miteinander“ - viele JU...
Newsletter · 11. Mai 2023
Am 9. Mai fand der Europatag 2023 statt, an dem in der Europäischen Union der Schuman-Erklärung gedacht wird. Damals schlug der französische Außenminister Robert Schuman in einer Rede die Schaffung einer Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl vor, die der Grundstein der heutigen Europäischen Union ist. Der Europatag 2023 steht in diesem Jahr ganz unter der Prämisse: "Europa grün, digital und wettbewerbsfähig, gerecht und kompetent, sowie stark, widerstandsfähig und sicher zu...
Newsletter · 11. Mai 2023
„Ideenlos in Straßburg“, „Der Kanzler muss Kritik einstecken“ und „Scholz spricht im EU-Parlament – eine Grüne zerreißt ihn in der Luft“ lauteten einige der Überschriften großer deutscher Medien nach der Rede von Bundeskanzler Scholz vor dem Europaparlament in dieser Woche. Und in der Tat: Bundeskanzler Scholz trat am Europatag in Straßburg gewohnt ideenlos und uninspiriert auf und wärmte vor allem bekannte Ideen auf. Wirklich bemerkenswert an seiner Rede waren jedoch die...
Newsletter · 21. April 2023
Der Einsatz für den Klimaschutz muss für die Menschen und nicht gegen sie gestaltet werden. Verbote und immer neue Pflichten sind nicht der richtige Ansatz. Stattdessen braucht es Anreize zu Fortschritt und Innovation. An Bord der alten Utting in München habe ich mit der Fraktionsvorsitzenden der Grünen im Bayerischen Landtag Katharina Schulze über die aktuellen Herausforderungen der Klimapolitik in Bayern, Deutschland und Europa diskutiert. Das Verbindungsbüro des Europäischen...
Newsletter · 21. April 2023
Weiherhammer, Marktredwitz, Passau: On Tour zur Bauprodukteverordnung Bauprodukte sind die Eckpfeiler von Gebäuden und Häusern. Sie stehen an der Basis der Wertschöpfungskette des Bau-Ökosystems, das für 904 Mrd. Euro der Wertschöpfung und 18 Millionen direkte Arbeitsplätze in der EU steht. Um ihren freien, grenzüberschreitenden Warenverkehr innerhalb der EU mit Hilfe von harmonisierten europäischen Normen und Standards zu gewährleisten, gilt seit 2013 die EU-Bauproduktenverordnung....
Newsletter · 21. April 2023
Die Äußerungen des französischen Präsidenten Emmanuel Macron auf dem Rückflug seiner China-Reise haben weltweit für Verwunderung gesorgt. Sein Wunsch, dass Europa eine eigene Position in der Taiwan-Frage entwickeln solle und kein „Mitläufer“ der Vereinigten Staaten sein dürfe, ist auf viel Kritik gestoßen. Am Dienstag debattierte das Europaparlament mit Kommissionspräsidentin von der Leyen dazu. Für CDU und CSU steht fest: Wer für Freiheit und Demokratie eintritt, ist kein...
Newsletter · 21. April 2023
Das Europaparlament hat in dieser Plenarwoche das größte Klimaschutz-Gesetz aller Zeiten verabschiedet. Damit wird Europa endgültig zum globalen Vorreiter in Sachen Klimaschutz. Tatsächlich ist die Einigung, die Europaparlament, Mitgliedstaaten und EU-Kommission Ende vergangenen Jahres gefunden haben, von historischer Dimension. Herzstück der neuen Regeln ist das Emissionshandelssystem. Es wird dem Kampf gegen den Klimawandel in Europa einen massiven Schub nach vorne geben und bringt...