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Newsletter · 08. Juli 2022
Nach wie vor ist der russische Einmarsch in die Ukraine das dominierende Thema der europäischen Politik. Seit über vier Monaten tobt dieser furchtbare Krieg und es ist kein Ende in Sicht. Zuletzt wurde deshalb ein wahrer Gipfelmarathon abhalten. Europäischer Rat, G7 und NATO Staats-und Regierungschefs trafen sich innerhalb weniger Tage. Auch das Europäische Parlament widmete sich in dieser Woche den vielen kleinen und großen Fragen und Herausforderungen, die dieser Krieg ausgelöst hat. So...
Newsletter · 08. Juli 2022
Das Internet soll für Nutzer und Anbieter in Europa sicherer werden. Mit großer Mehrheit hat das Europaparlament in Straßburg in dieser Plenarwoche die beiden neuen Internet-Gesetze über digitale Märkte (DMA) und über digitale Dienste (DSA) angenommen. Mit dem Gesetzespaket hat das Europäische Parlament eine neue Ära der Tech-Regulierung eingeleitet. Der Grundsatz lautet: Was in der analogen Welt verboten ist, kann auch in der digitalen Welt nicht erlaubt sein. Das Gesetz über digitale...
Newsletter · 08. Juli 2022
2013 war Kroatien das bislang letzte Land, das der EU beigetreten ist. Nun steht Kroatien kurz davor, auch den Euro einzuführen. Die EU-Kommission hat Anfang Juni 2022 vorgeschlagen, dass Kroatien zum 1. Januar 2023 den Euro als Währung einführen kann. Das Europäische Parlament hat diesem Plan in dieser Woche zugestimmt. Für Kroatien ist das eine tolle Nachricht und es ist ein großer Erfolg für den kroatischen Premierminister Andrej Plenković, der zuvor viele Jahre zusammen mit CDU und...
Newsletter · 08. Juli 2022
Vom russischen Angriffskrieg auf die Ukraine über Fragen der Energiesicherheit bis hin zur hohen Inflation: In ganz besonders herausfordernden Zeiten hat Tschechien am 1. Juli den EU-Vorsitz von Frankreich übernommen. In dieser Plenarwoche hat nun Ministerpräsident Petr Fiala die Prioritäten seiner Ratspräsidentschaft im Plenum vorgestellt. Dabei wird es, laut Fiala, vor allem darum gehen die negativen Auswirkungen der aktuellen Krisen möglichst abzumildern. Denn Inflation,...
Newsletter · 08. Juli 2022
Nicht schlecht staunte das Mitglied des Europäischen Parlaments Christian Doleschal, als er mithilfe einer Augmented Reality (AR) Brille animierte Objekte quer durch den Raum fliegen lassen konnte. Was Spaß macht und den neuesten Stand der Technik in der virtuellen Welt spielerisch erlebbar macht, ist jedoch nur ein netter Nebeneffekt. Im Kern geht es um die berufliche Bildung der Zukunft, die durch technische Hilfsmittel in der digitalen Welt stattfinden kann und im Future Lab der Lars und...
Newsletter · 07. Juli 2022
Vergangene Woche haben das Europäische Parlament, die Kommission sowie der Rat nach über fünf Stunden Trilogverhandlungen eine politische Einigung über Maßnahmen gegen ausländische Subventionen gefunden. Die Einigung ist ein weiterer Meilenstein für unseren Europäischen Binnenmarkt. Wir erleben es leider immer häufiger, dass drittstaatlich subventionierte Unternehmen aus Nicht-EU-Ländern europäische Firmen übernehmen oder mit Dumping-Angeboten an öffentlichen Vergabeverfahren...
Newsletter · 07. Juli 2022
In der vergangenen Plenarwoche kam es zu spannenden Entwicklungen im Ausschuss für regionale Entwicklung! Mein Einsatz für eine Vertiefung der bayerisch-tschechischen Zusammenarbeit liegt mir sehr am Herzen. Darum bin ich gemeinsam mit MdL Dr. Gerhard Hopp Verfasser des „12-Punkte Plans für das Herz Europas“: Bei dieser Initiative geht es um einen Neustart für die bayerisch-tschechischen Beziehungen und darum, wie wir aus der Pandemie und ihren Folgen lernen können, besser mit...
Newsletter · 07. Juli 2022
75 Jahre Junge Union - das bedeutet 75 Jahre voller junger Menschen, die sich für die Anliegen ihrer Generation und Heimat einsetzen. 75 Jahre ehrenamtlicher Einsatz für eine zukunftsfähige und generationengerechte Politik. Solch ein Engagement ist nicht selbstverständlich. Vielen Dank! Deswegen habe ich mich sehr gefreut, dass wir unser Jubiläum und die Veröffentlichung unserer Chronik feiern konnten! Gleichzeitig konnten wir das Bayernnetzwerk ins Leben rufen. Durch diese...
Newsletter · 07. Juli 2022
OTH Regensburg Gemeinsam mit meiner Bundestagskollegin sowie Gesundheits- und Pflegeexpertin Emmi Zeulner habe ich mich an der OTH Regensburg über Ausbildungsbedingungen des Pflegestudiengangs mit Prof. Dr. Mohr und Vizepräsidenten Prof. Dr. Winkler informiert. Die OTH Regensburg ist eine von sieben bayerischen Hochschulen, an denen ein solcher angeboten wird. Für die Zukunft der Pflege in Bayern und Deutschland müssen wir auch die Ausbildung attraktiv machen, dazu gehört auch eine...
Newsletter · 07. Juli 2022
Der Startschuss für ein grenzübergreifendes Netzwerk Bayern-Tschechien wurde diese Woche in Schönsee abgesetzt. Über 40 Akteure aus Bayern und Tschechien haben sich im Centrum Bavaria Bohemia getroffen, um einen starken Verbund für die Zukunft der Grenzregion zu schmieden. Neben Europaministerin Melanie Huml sowie stellv. Minister Ondřej Chrást, waren Abgeordnete, Bezirkstagspräsident und Landrat Franz Löffler, Landrat Thomas Ebeling, Regierungspräsident Walter Jonas, Hejtman Robert...