Newsletter
Newsletter · 20. Januar 2023
Die EU-Staaten exportierten im Jahr 2021 knapp 33 Millionen Tonnen Abfall in Länder außerhalb der EU – mehr als je zuvor. Um Abfallkriminalität zu bekämpfen, Rohstoffe in Europa zu konzentrieren und unsere kreislauforientierte Wirtschaft zu unterstützen, hat das Parlament sich in dieser Plenarwoche für einen klugen und verantwortungsbewussteren Umgang mit Anfall ausgesprochen. Schon seit 1984 gibt es in der EU Maßnahmen zur Überwachung und Kontrolle der Verbringung von Abfällen....
Newsletter · 20. Januar 2023
Der schwedische Ministerpräsident Ulf Kristersson hat in dieser Woche in Straßburg die Prioritäten der schwedischen Ratspräsidentschaft im Plenum vorgestellt. In seiner Rede betonte Kristersson, dass sich sein Land in den kommenden sechs Monaten besonders um die Sicherheit Europas kümmern wolle. Hierfür müsse Europa die durch den russischen Angriffskrieg zerstörte Ukraine weiter unterstützen, so der Schwede. „Wir müssen alles in unserer Macht Stehende tun, um sicherzustellen, dass...
Newsletter · 20. Januar 2023
Das Europaparlament hat Bundeskanzler Olaf Scholz dazu aufgefordert, endlich Leopard-2-Kampfpanzer an die Ukraine zu liefern. Die Abgeordneten verabschiedeten in dieser Plenarwoche eine entsprechende Entschließung. Darin betonen sie, wie dringend die Ukraine Waffen und Gerät benötige, um die russischen Invasoren zurückzudrängen. Bereits im Oktober hatte das Parlament auf Initiative von CDU/CSU eine entsprechende Forderung verabschiedet. Der erneute Appell erhöht nun den Druck auf die...
Newsletter · 20. Januar 2023
Der europäische Binnenmarkt ist eine echte Erfolgsgeschichte. Seit 1993 hat der Binnenmarkt den Vorschriften-Dschungel mit europäischen Produktvorschriften gelichtet und dabei gleichsam die Verbraucherrechte für alle gestärkt. Heute ist die EU der größte Binnenmarkt der Welt, dessen Grundlage die vier Grundfreiheiten bilden: Freier Warenverkehr, Personenfreizügigkeit, Dienstleistungsfreiheit sowie freier Kapital- und Zahlungsverkehr. Nur dank dieser geeinten Wirtschaftskraft können die...
Newsletter · 20. Januar 2023
Der Luxemburger Marc Angel ist neuer Vizepräsident des Europäischen Parlaments. Der Sozialdemokrat ist damit Nachfolger der Griechin Eva Kaili, die im vergangenen Monat im Zuge des Korruptionsskandals um Katar und Marokko des Amtes enhoben wurde. Angel setzte sich im zweiten Wahlgang der geheimen Abstimmung gegen die französische Grüne Gwendoline Delbos-Corfield und die italienische Rechtspopulistin Annalisa Tardino durch. Damit folgt auf eine Sozialdemokratin ein Sozialdemokrat, der damit...
Newsletter · 20. Dezember 2022
Europa braucht eine geschlossene Antwort auf dieses Paket aus Subventionen und protektionistischen Maßnahmen der USA. Die Antwort auf den Inflation Reduction Act kann aber nicht sein, dass wir einen weiteren europäischen Schuldentopf auflegen oder selbst protektionistische Maßnahmen „à la Europe first“ beschließen. Vielmehr müssen wir ein Wachstumsumfeld für unsere Unternehmen in Europa schaffen. Dazu gehören einerseits der Abbau von belastenden Regulierungen sowie andererseits...
Newsletter · 20. Dezember 2022
Wie können wir unsere Demokratie stärken und die Partizipation junger Menschen am politischen Prozess verbessern? Eine moderne und schnellere Demokratie lebt unter anderem vom Verständnis für die Argumente des Anderen. Dass die Jugend Kooperation und Partnerschaft über Parteigrenzen hinaus versteht und für sich zu nutzen weiß, hat der erste Demokratiekongress des Rings Politischer Jugend in Bayern (RPJ) klar bewiesen. Gemeinsam mit Sprechern der politischen Jugend und Vertretern aus den...
Newsletter · 20. Dezember 2022
Das Europaparlament hat in der vergangenen Woche das ukrainische Volk mit dem renommierten Sacharow-Preis für geistige Freiheit ausgezeichnet. Stellvertretend für die Ukrainerinnen und Ukrainer nahmen drei Landsleute, die sich für die Zivilgesellschaft engagieren, die Auszeichnung entgegen. Während der feierlichen Zeremonie war auch Präsident Wolodymyr Selenskyj per Video zugeschaltet. Für CDU und CSU ist klar, dass das ukrainische Volk auch für unsere universellen und europäischen...
Newsletter · 20. Dezember 2022
Das Europaparlament hat in der Plenarwoche gefordert, den Korruptionsskandal um die sozialistische Abgeordnete aus Griechenland, Eva Kaili, lückenlos aufzuklären. Nachdem in einem ersten Schritt Kaili als Vize-Präsidentin abgesetzt worden war, sprach sich das Plenum anschließend in einer fraktionsübergreifenden Entschließung für weitere Maßnahmen im Kampf gegen Korruption aus. Derzufolge soll ein Untersuchungsausschuss nach Abschluss der strafrechtlichen Ermittlungen eingesetzt werden....
Newsletter · 25. November 2022
Angriffe und Gräueltaten gegen die Zivilbevölkerung, Zerstörung von kritischer Infrastruktur und massive Verletzungen der Menschenrechte: Russland begeht Terror in der Ukraine. In dieser Plenarwoche hat das Europaparlament eine Entschließung zu den jüngsten Entwicklungen in Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine verabschiedet und Russland darin als dem Terrorismus Vorschub leistenden Staat eingestuft. Da die EU derzeit nicht in der Lage ist, Staaten offiziell als dem Terrorismus...