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Newsletter · 24. November 2023

Gute Nachrichten für europäische Landwirte und Landwirtinnen: Das Plenum hat in dieser Woche eine überzogene Verschärfung der EU-Pflanzenschutzverordnung abgelehnt. Damit besteht nun die Chance, in der nächsten Legislaturperiode einen Neuanlauf mit vernünftigen Vorgaben zu nehmen. Europa muss Lösungen gemeinsam mit und nicht gegen die Landwirtschaft finden. Tatsächlich hätte der Vorschlag von Grünen, Linken und Sozialdemokraten für viele Landwirte das wirtschaftliche Aus bedeutet....

Newsletter · 24. November 2023

Jedes Jahr entstehen in der EU 35 Millionen Tonnen Müll und Schrott, weil defekte Produkte ersetzt werden, anstatt sie zu reparieren. Um dieses Problem anzugehen, hat das Europäische Parlament in dieser Plenarwoche das sogenannte „Recht auf Reparatur“ angenommen. Der Gesetzesentwurf sieht vor, die Reparatur von elektronischen Geräten wie Kühlschränken, Smartphones und anderen Haushaltsgeräten zu erleichtern. Oft landen gebrauchsfähige Produkte viel zu früh auf dem Müll. In vielen...

Newsletter · 20. Oktober 2023

Drei Oberpfälzer Besuchergruppen durfte ich diese Woche in Straßburg im Parlament begrüßen. Neben der offiziellen Besuchergruppe aus Neustadt/Waldnaab und Weiden, waren auch die Gemeinde Willmering mitsamt Gemeinderat sowie Richterinnen und Richter des Verwaltungsgerichts Regensburg nach Straßburg gekommen. Man merkt im Gespräch wie sehr jeden von uns der Angriff der Hamas auf Israel sowie der Krieg in der Ukraine bewegt. Es zeigt uns auch wie groß das Geschenk der Europäischen Einigung...

Newsletter · 20. Oktober 2023

Die Migrations- und Asylpolitik steht vor großen Herausforderungen und bedarf europäischer Lösungen. Dabei steht sie in einem Spannungsfeld zwischen Humanität und der Belastungsgrenzen von Integration. Gemeinsam mit meinen Kollegen, dem EVP-Fraktions- und Parteivorsitzenden Manfred Weber, MdEP, und der migrationspolitischen Sprecherin der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament Lena Düpont, MdEP, will ich über die aktuellen Herausforderungen sowie die Zukunft der europäischen...

Newsletter · 20. Oktober 2023

Europa will unabhängiger von Technologien und Rohstoffen Dritter werden. Darin sind sich in der EU spätestens seit der Corona-Pandemie und dem gigantischen Subventionsprogramm der USA für neue Technologien, dem „Inflation Reduction Act“, alle einig. Mit einem neuen Fonds, der sogenannten Plattform für strategische Technologien für Europa, kurz STEP, will die EU-Kommission dies erreichen und ein erstes Gegenprogramm setzen. STEP soll der Finanzierung strategischer Technologien dienen....

Newsletter · 20. Oktober 2023

Das Europaparlament hat in dieser Plenarwoche der neuen Ukraine-Fazilität zugestimmt. Insgesamt 50 Milliarden Euro sollen in den Jahren 2024 bis 2027 für den Wiederaufbau, die Modernisierung und die Vorbereitung zum EU-Beitritt der Ukraine bereitgestellt werden. Die EU-Kommission hatte im Juni die Einrichtung des Fonds vorgeschlagen. Die Auszahlung der Mittel soll an Bedingungen geknüpft werden. Für den Wiederaufbau wird die Ukraine einen sogenannten „Ukraine-Plan“ vorlegen. Dieser wird...

Newsletter · 20. Oktober 2023

Der barbarische Terrorangriff der Hamas auf Israel und die Folgen beschäftigten diese Woche auch das Europäische Parlament. In einer Plenardebatte mit den Spitzen der EU-Institutionen sowie in einer fraktionsübergreifenden Resolution brachten die Abgeordenten ihr Mitgefühl und ihre Solidarität mit Israel zum Ausdruck. Für CDU und CSU ist ohnehin klar: Wir stehen an der Seite Israels. Die Existenz und die Sicherheit Israels sind nicht verhandelbar. Für Terror gibt es keine Rechtfertigung...

Newsletter · 06. Oktober 2023

Europa mit dem Zug entdecken, andere Menschen, Kulturen, Städte und Landschaften kennenlernen und neue Freundschaften schließen - dafür steht DiscoverEU. Über das von uns ins Leben gerufene Programm konnten bereits über 200.000 junge Erwachsene mit einem kostenlosen Interrail-Pass kreuz und quer durch Europa reisen. Bewirb Dich bis zum 18.10.2023 ( 12:00 Uhr MESZ) um einen von 35.000 neuen DiscoverEU Travel-Pässen! Voraussetzung ist, dass Du zwischen dem 1. Januar 2005 (einschließlich)...

Newsletter · 06. Oktober 2023

Wer häufig mit Handgepäck fliegt, kennt das Problem: Fluggesellschaften haben alle eigene Bestimmungen für das Handgepäck, sowohl was die Gewichts- als auch die Größenbestimmungen sowie die anfallenden Gebühren angeht. So ist es möglich dass ein volles Gepäckstück bei Airline A kostenfrei in der Kabine mitfliegen darf, während man bei bei Airline B gezwungen wird, dasselbe Gepäckstück auch noch gegen eine Gebühr aufzugeben. Nach dem Willen des Europaparlaments soll damit Schluss...

Newsletter · 06. Oktober 2023

Nicht nur zuhause in Deutschland, sondern auch in Straßburg ist in dieser Woche das Thema Asyl und Migration erneut heiß diskutiert worden. CDU und CSU machten in der Debatte deutlich, dass Deutschland und Europa die illegale Migration deutlich reduzieren müssten, um weiterhin Schutzbedürftigen Asyl gewähren zu können. Angesichts neuer Migrationsströme seien nun Vernunft und verantwortliches Regierungshandeln geboten, hieß es. Die letzte Blockadehaltung der Bundesregierung hat die...