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Spielzeug muss sicher sein
Newsletter · 14. März 2024
Spielzeug wird in der EU künftig noch sicherer. Dafür hat das Plenum in dieser Woche mit der Stärkung der Vorschriften für Spielzeugsicherheit gesorgt. Zuletzt war im europäischen Binnenmarkt jedes fünfte Produkt, das von der EU als gefährlich eingestuft und deshalb aus dem Verkehr gezogen worden war, ein Spielzeug. Die seit 2009 geltende Spielzeugsicherheitsrichtlinie ist nun auf den neuesten Stand gebracht worden. Die neuen Vorschriften werden zu einem einheitlich hohen...

Nein zum Sanierungszwang! - Gebäudeenergieeffizienz-Richtlinie
Newsletter · 14. März 2024
Hausbesitzer können aufatmen: Zwangssanierungen von Eigenheimen, wie Grüne und Sozialdemokraten sie befürwortet haben, wird es in der EU nicht geben. Es ist auch CDU und CSU zu verdanken, dass dieses irrwitziges Vorhaben schlussendlich verhindert werden konnte. Die in dieser Plenarwoche vom Europaparlament angenommene Gebäudeenergieeffizienz-Richtlinie konnte an den entscheidenden Stellen entschärft werden. Dennoch steckt in dieser Richtlinie zu viel Klein-Klein-Regulierung. Ob neue...

Ortsvorsitzendenkonferenz der CSU Oberpfalz mit Ausblick auf die Europawahl
Newsletter · 01. März 2024
Rund 150 Gäste waren der Einladung gefolgt und nahmen bei unserer Ortsvorsitzendenkonferenz der CSU Oberpfalz teil! Dabei haben wir die nächsten gut 100 Tage bis zur Europawahl besprochen und Ideen ausgetauscht. Gut 3 Monate vor der Wahl fand in Schwarzenfeld die Ortsvorsitzendenkonferenz der CSU Oberpfalz statt. Rund 150 Gäste aus der ganzen Oberpfalz waren der Einladung des CSU-Bezirksvorsitzenden Albert Füracker gefolgt. Füracker selbst berichtete aus der Arbeit im Bayerischen Landtag...

Dole on Tour - Fischsemmeln und Bierfässer Anzapfen
Newsletter · 29. Februar 2024
Fischsemmeln und Bierfässer Anzapfen: Der Start in die Fastenzeit war geprägt von politischen Aschermittwochen und Starkbierfesten in der Oberpfalz, wie in Parsberg, Erbendorf, Weiden und Lappersdorf. Auch beim stark besuchten „Kaffeekränzchen“ der Schwandorfer Senioren - und Mittelstandsunion durfte ich Rede und Antwort stehen. Daneben ging es aber auch fachlich voll zur Sache: Gemeinsam mit MdL Alexander Flierl war ich beim Fischhof Mulzer in Schwandorf zu Gast, um über die aktuellen...

100 Tage vor der Wahl – Wir verteidigen Europa, weil wir Europa brauchen!
Newsletter · 29. Februar 2024
Die aktuelle Wahlperiode neigt sich dem Ende zu. Vieles konnten wir als EVP-Fraktion in den vergangenen fast fünf Jahren erreichen, um das Leben der Menschen vor Ort konkret besser zu machen. Unabhängig davon, wie viele Tage noch bis zur nächsten Wahl sind: Selbstverständlich arbeiten wir jeden Tag daran, Europa besser zu machen. Sei es in der Gemeinsamen Sicherheits- und Außenpolitik, beim Erreichen der Ziele des Green Deal oder in der Asylpolitik. Doch was dürfen wir in den nächsten...

Revision der Führerschein-Richtlinie
Newsletter · 29. Februar 2024
Ob zum Einkaufen schnell über die Grenze oder im Urlaub einen Mietwagen fahren: Der EU-weite Führerschein hat seit seiner Einführung für Millionen Europäerinnen und Europäer einen echten Mehrwert gebracht. Diese Vorteile scheinen Grünen, Linken und Sozialdemokraten nicht viel Wert zu sein: Sie stimmten in dieser Plenarwoche für verpflichtende medizinische Tests und gegen eine europaweite Anerkennung von Trecker-Führerscheinen. Als CDU/CSU haben wir gegen diese Art von Neuauflage...

Geografische Herkunftsbezeichnungen von landwirtschaftlichen Produkten
Newsletter · 29. Februar 2024
Pfälzer Landwein, Dresdner Christstollen, Aachener Printen, Thüringer Rostbratwurst oder Nürnberger Lebkuchen sind international geschützte Begriffe, die so nur bei uns hergestellt und unter diesen Namen vermarktet werden dürfen. Das Europäische Parlament hat diese Woche einen neuen Rechtsrahmen für diese „geographische Herkunftsbezeichnungen“ genannten Gütesiegel beschlossen. CDU und CSU haben diese Reform von Anfang an eng begleitet. Notwendig war eine behutsame Reform und...

Stärkung der europäischen Sicherheit und Verteidigung
Newsletter · 29. Februar 2024
Vor dem Hintergrund der aktuellen weltpolitischen Lage hat das Plenum in dieser Woche über Sicherheit und Verteidigung debattiert sowie gemeinsame Forderungen zur Stärkung der EU verabschiedet. Für CDU und CSU ist klar: Die EU muss sich besser aufstellen und zu einem eigenständigeren geopolitischen Akteur werden. Der brutale Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine, die feige Ermordung Alexej Nawalnys, Putins zunehmende Drohungen dem Westen gegenüber sowie die Aussicht auf die Rückkehr...

EU-Kommission zieht umstrittenen Pestizid-Vorschlag zurück
Newsletter · 12. Februar 2024
Gute Nachrichten für europäische Landwirtinnen und Landwirte: Nach heftigen Protesten in den vergangenen Tagen und Wochen hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in dieser Plenarwoche angekündigt, das hoch umstrittene Gesetz zum Einsatz von Pflanzenschutzmitteln zurückzuziehen. Für CDU und CSU ist das ein schöner Erfolg. Wir haben immer wieder darauf hingewiesen, dass ein handwerklich schlecht gemachter Ansatz wie dieses Gesetz in der Praxis nicht funktionieren kann....

Generelles PFAS-Verbot schadet der Wirtschafts- und Innovationsfähigkeit in der EU
Newsletter · 12. Februar 2024
In unserem Pressegespräch, zu welchem wir ebenfalls Vertreter aus der Industrie eingeladen hatten, wurde deutlich: der vorliegende Beschränkungsvorschlag geht zu weit! Es ist unbestritten, dass sog. Ewigkeitschemikalien (PFAS) ein Problem sein können, wenn sie in die Umwelt gelangen. Dort, wo PFAS aber nicht in die Umwelt gelangen, muss man pragmatisch vorgehen. PFAS sind Hochleistungswerkstoffe, die in vielen Produktionsprozessen, aber auch in der Medizintechnik eingesetzt werden. Fast...

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