Deutsche EU-Ratspräsidentschaft

„Europa gemeinsam wieder stark machen“ – unter diesem Motto startet am 1. Juli 2020 die deutsche EU-Ratspräsidentschaft.

 

Deutschland übernimmt zum ersten Mal seit dem Jahr 2007 wieder den Vorsitz im Rat der Europäischen Union. Es ist ein historischer Zeitpunkt. Noch nie zuvor in der Geschichte Europas standen wir vor derart gewaltigen Herausforderungen. Die Corona Pandemie hat alle in Europa getroffen, aber nicht alle gleichermaßen. Wirtschaftlich, gesellschaftlich und politisch gilt es jetzt die Weichen zu stellen und die Folgen zu bewältigen. Unser Wohlstand in Europa hängt, davon ab wie wir auf diese Krise reagieren: Ob wir mutig sind, die Chancen im Bereich Digitalisierung und Klimaschutz ergreifen oder ob wir in alte Muster verfallen und diejenigen, die schon in den Startlöchern stehen, um uns zu überholen, den Vortritt lassen. 

 

Während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft haben wir dicke Bretter zu bohren. Neben der Bewältigung der Covid-19- Pandemie, in all ihren Auswüchsen, werden drei weitere Prioritäten das nächste halbe Jahr bestimmen: Klimaschutz, Digitalisierung und mehr globale Verantwortung. 

 

Beim Klimaschutz wird neben dem Green Deal, als zentrale europäische Leitlinie zur Klimaneutralität, ein gemeinsames Vorgehen zu einem europäischen Klimagesetz auf der Agenda stehen. 

 

Europa braucht technologische und digitale Souveränität, um sich aus der Abhängigkeit von Asien und den USA zu lösen. Unsere europäischen Werte müssen hier das Fundament bilden. Staatlicher Überwachung müssen wir genauso eine Absage erteilen wie unbedingtem Individualismus. Der Weg zu einer sicheren, vertrauenswürdigen Datenstruktur muss während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft angegangen werden. 

 

Die Corona-Krise, aber auch die Flüchtlingskrise 2015 führen uns vor Augen, dass unser Engagement nicht an den EU-Außengrenzen enden darf. Unser Blick wird sich darum vor allem Richtung Afrika und China wenden. Der afrikanische Kontinent wird auch unter Corona mehr leiden, als andere. Im Oktober soll ein Gipfel der Europäischen und der Afrikanischen Union in eine neue partnerschaftliche Beziehung münden.

Auch zu China müssen wir unser Verhältnis auf eine andere Ebene stemmen. Ein offener Dialog muss möglich sein. Auf der Tagesordnung stehen das Investitionsschutzabkommen, Klimaschutz, ein gemeinsames Verhältnis zu Afrika, Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte und Hongkong. 

 

Der Themenbogen ist weit gespannt und wird sensible Bereiche umfassen: die deutsche Ratspräsidentschaft dreht sich vor allem um die Verhandlungen des mehrjährigen Finanzrahmens, sowie den Gesprächen über die zukünftigen Beziehungen der EU mit dem Vereinten Königreich.

 

Dieses halbe Jahr kann eine Chance für Deutschland und Europa sein, wieder enger zusammenzuwachsen. Gemeinschaftlich, nachhaltig und zukunftsgerichtet wird Europa die Herausforderungen schaffen können. Klar ist, kein Mitgliedstaat wird im Alleingang bestehen, sowohl jetzt bei der Bewältigung der Krise, als auch bei den großen Zukunftsfragen: Klimaschutz, Digitalisierung und Verantwortung in der Welt.