Diese Woche in Brüssel stand ganz im Zeichen der Landwirtschaft. Das Europaparlament sowie die EU-Staaten haben jeweils ihr Position zur Zukunft der gemeinsamen EU-Agrarpolitik bis 2027 festgelegt.
Die Corona-Krise hat verdeutlicht, welch wichtigen Beitrag unsere Landwirte zur Versorgungssicherheit mit Lebensmitteln leisten. Diese Leistungen müssen auch weiterhin in der gemeinsamen Agrarpolitik der Europäischen Union honoriert werden. Landwirtschaftspolitik das ist auch Standortpolitik für den ländlichen Raum. Dabei geht es immer auch darum, dass Europa sich weiterhin selbst mit hochwertigen bei uns angebauten Nahrungsmitteln versorgen kann und nicht auf Importe angewiesen ist. Ich habe mich daher gemeinsam mit meinen Kolleginnen und Kollegen der CDU/CSU im Europäischen Parlament in den Verhandlungen über den EU-Agrarhaushalt dafür eingesetzt, dass dieser nominell gleichbleibt.
Gleichzeitig wird die zukünftige Agrarpolitik ökologischer und flexibler für die Landwirte. Nach langen Verhandlungen hat sich unsere EVP-Fraktion mit Sozialdemokraten und Liberalen auf in den letzten Tagen auf einen weitreichenden Kompromiss verständigt, der mit großer Mehrheit im Plenum angenommen wurde und große Fortschritte in Sachen Ökologie, Flexibilität und Umweltschutz bedeutet. So sollen mindestens 30 Prozent der Direktzahlungen an die Landwirte für sogenannte „Eco Schemes“ verwendet werden. Mindestens 35 Prozent der 2. Säule (ländliche Entwicklung) müssen in Zukunft für Umwelt- und Klimaschutzmaßnahmen verwendet werden. Zudem steigt die Flexibilität für die Mitgliedstaaten deutlich. Bislang gab es solche Bestimmungen nicht. Für mich war dabei wichtig auch auf eine hohe Berechenbarkeit und Planungssicherheit für unsere Landwirte zu setzen. Wir haben zum Beispiel eine zweijährige Übergangsperiode für die Landwirte durchgesetzt. Wir wollen auch weiterhin Lebensmittel aus bäuerlichen Familienbetrieben. Gleichzeitig muss auch die Landwirtschaft mehr zu Umwelt- und Klimaschutz beitragen. Dafür wird es zukünftig mehr Anreize als bisher geben.