Die Uhr tickt: Michael Barnier, EU-Chefunterhändler, möchte "harten Brexit" verhindern

Bis zum Ende des Jahres wird das Vereinigte Königreich den EU-Binnenmarkt und die gemeinsame Zollunion verlassen. Unklar bleibt aber weiterhin, ob sich die EU und das Vereinigte Königreich bis zum Jahreswechsel auf ein gemeinsames Handelsabkommen einigen können. Sollte kein Kompromiss bis zu diesem Stichtag feststehen, könnte sich elf Monate nach dem EU-Austritt Großbritanniens doch noch ein „harter Brexit" mit gravierenden Folgen für die Wirtschaft bewahrheiten. Darum hat das Europaparlament am vergangenen Mittwoch erneut zum Stand der Brexit-Verhandlungen debattiert. 

 

Bis es zu einer Abstimmung im EU-Parlament kommen kann, müssen noch einige Hürden überwunden werden. Problematisch ist vor allem die Schaffung fairer Wettbewerbsbedingungen und eine gerechte Verteilung von Fischereirechten. Für Konflikt sorgt, dass das Vereinigte Königreich unabhängig vom EU-Recht staatliche Beihilfen an Unternehmen vergeben können möchte, aber gleichzeitig ungehindert am Binnenmarkt teilhaben möchte. Eine unzureichend regulierte Vergabe von Beihilfen würde jedoch zu groben Wettbewerbsverzerrungen führen. 

Hinzukommt, dass 42 Prozent aller Fische, die von der europäischen Fischereiindustrie gefangen werden, aus britischen Gewässern stammen. Das Vereinigte Königreich möchte nach seinem Austritt die Fischereirechte von nicht-britischen Fangflotten stark beschränken. 

 

Auch innerstaatlich ist sich das Vereinigte Königreich nicht einig. Zuletzt lehnte das britische Oberhaus das umstrittene Binnenmarktgesetz ab: Dieses Gesetz hätte gegen Bestimmungen des Brexit-Abkommens verstoßen, die eine harte Grenze zwischen dem britischen Nordirland und dem EU-Staat Irland verhindern sollen.

 

Für uns als Abgeordnete des Europäischen Parlaments ist klar: Die Tür für Verhandlungen mit den Briten ist offen, aber nicht um jeden Preis: Beide Seiten müssen zu Konzessionen bereit sein. EU-Chefunterhändler, Michel Barnier, verkündete gestern, dass "eine Einigung in Reichweite ist, wenn beide Seiten bereit sind, konstruktiv zu arbeiten". Bislang lässt die britische Regierung jedoch nicht in ausreichendem Maße erkennen, dass sie an einem Verhandlungserfolg interessiert ist.