Diskussion mit dem Bayerischen Handwerkertag zu den Regionalbeihilfen und der Bauprodukteverordnung

Wie maßgeblich europäische Gesetzgebung und Initiativen für unsere heimische Wirtschaft sind, machte der Austausch mit den Spitzen des Bayerischen Handwerkstages (BHT), darunter Präsident Franz Xaver Peteranderl, deutlich. Sowohl die Zukunft der Regionalbeihilfen als auch die Bauprodukteverordnung sind von großer Wichtigkeit für unsere Bayerischen Handwerker.

 

Die Regional- und Strukturförderung sind eine Triebfeder für den ländlichen Raum, für kleine und mittlere Unternehmen und Handwerksbetriebe. Ein bis zu 40 Prozentiges Fördergefälle zu Tschechien würde zu enormen Wettbewerbsnachteilen führen. Für die Unterstützung durch die Kammern in diesem Verfahren der EU-Kommission bin ich sehr dankbar. Es ist wichtig, hier Geschlossenheit zu zeigen. 

 

Auch die Bauprodukteverordnung brennt den Bayerischen Handwerkern unter den Nägeln. Mir als Berichterstatter für die EVP-Fraktion ist dahingehend besonders wichtig, dass der erhebliche Normenrückstau auf EU-Ebene aufgelöst wird. Von 444 harmonisierten Normen für Bauprodukte wurden in den letzten 4 Jahren nur zwölf im Amtsblatt veröffentlicht. Das hat erhebliche Folgen für Hersteller, Planer und Handwerker. Neben langfristigen Lösungen, benötigen wir nun vor allem kurzfristige und praktikable Maßnahmen. Wir müssen insbesondere auch vor dem Hintergrund von aktuell vereinbarten Freihandelsabkommen, wie dem asiatisch-pazifischen Abkommen, zügig handeln. Europäische Normen für Bauprodukte sollten auch in Zukunft Schlüssel für Innovation und Wettbewerbsfähigkeit in Europa sein. Wir dürfen nicht zulassen, dass diese künftig von anderen gesetzt werden. 

 

Gerne nehme ich den Input aus dem Austausch mit nach Brüssel und versuche hier die Weichen zu stellen