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Überarbeitung der EU-Kommunalabwasserrichtlinie: Neue Maßnahmen für saubere Gewässer in Europa
Blog · 06. Oktober 2023
Fast 130 Liter Abwasser spülen wir in Deutschland pro Kopf und Tag in den Abfluss, verschmutzt mit Putzmittel, Ausscheidungen, Duschgel und vielem anderem. Ohne Kläranlagen wäre die Natur mit dieser Menge an verschmutzten Wasser völlig überfordert. Die Folge wäre trübes, grünes Wasser mit einem reduzierten Sauerstoffgehalt, das sowohl Ökosysteme gefährdet als auch Gesundheitsprobleme verursacht. Bereits jetzt erfolgt die Abwasserreinigung in Kläranlagen daher in drei Stufen, bevor...

Gleiche Spiel- und Wettbewerbsregeln für alle im EU-Binnenmarkt: Parlament bringt Gesetz über wettbewerbsverzerrende Subventionen auf den Weg
Blog · 06. Mai 2022
Diese Woche hat das Europäische Parlament mit einer riesigen Mehrheit die Verordnung über wettbewerbsverzerrende Subventionen im EU-Binnenmarkt (Engl. Foreign Subsidies Regulation) verabschiedet. Es hat damit auch den Weg freigemacht für die ab Donnerstag startenden Trilogverhandlungen zwischen dem Ministerrat, der Kommission und dem Parlament. Warum ist dieses neue Gesetz so wichtig? Wir erleben es immer häufiger, dass drittstaatlich subventionierte Unternehmen aus Nicht-EU-Ländern...

Kommunales Fundament stärken! Junge Union Kommunalkongress in Bayreuth mit Söder, Haseloff, Gerlach Stumpp
Blog · 07. April 2022
Die kommunale Ebene bildet das feste Fundament auf dem unsere Junge Union steht. Gerade nach der Bundestagswahl ist es wichtiger denn je unsere Verwurzelung vor Ort zu stärken und weiter auszubauen. Wir setzen alles daran junge kommunale Talente gezielt zu fördern – denn es ist an der Zeit für junge Köpfe! Wohnen & Mobilität, Stadt & Land – Wir wollen Verantwortung übernehmen. Deshalb stand unser Kommunalkongress am Wochenende in Bayreuth genau unter diesen beiden...

Europäischer Experten-Workshop Grenzregionen - Mehr Aufmerksamtkeit und Mittel für unseren gemeinsamen Lebensraum
Blog · 10. März 2022
Nachdem ich bereits im Mai gemeinsam mit MdL Dr. Gerhard Hopp unseren 12-Punkte-Plan für die Vertiefung der bayerisch-tschechischen grenzüberschreitenden Zusammenarbeit vorgestellt habe, habe ich diesen Mittwoch im EU-Parlament weitere Hebel in Bewegung gesetzt. Europa’s Grenzräume stehen vor zahlreichen Herausforderungen - auch jetzt wo so viele Menschen vor dem Krieg in der Ukraine fliehen, sehen wir einmal mehr, dass die Infrastruktur entsprechend ausgebaut sein muss, damit wir den...

Vorfreude auf JU Landesversammlung in Deggendorf
Blog · 07. Oktober 2021
Die Landesversammlung der Jungen Union Bayern steht vor der Tür! Vom 8. bis zum 10. Oktober treffen sich die Delegierten im niederbayerischen Deggendorf um über die gestellten Anträge zu beraten, den Landesvorstand zu wählen und um über den politischen Kurs der Jungen Union Bayern zu diskutieren. Auch nach der Bundestagswahl dürfen wir nicht nachlassen zukunftsweisende Impulse zu suchen, diese festzulegen und auch umzusetzen. Die Junge Union Bayern muss weiterhin als standhafter Advokat...

Blog · 07. Oktober 2021
Nachdem ich bereits im Mai gemeinsam mit MDL Dr. Gerhard Hopp unseren 12-Punkte-Plan für die Vertiefung der bayerisch-tschechischen Beziehungen vorgestellt habe, möchte ich, dass nun auch das Europäische Parlament weitere Hebel in Bewegung setzt um die grenzüberschreitende Kooperation zu verbessern. Deswegen freut es mich besonders, dass ich für die Europäische Volkspartei den Bericht der Europäischen Kommission zum Thema „Grenzregionen in der EU - Reallabors der europäischen...

Blog · 07. Oktober 2021
Diese Woche hat das Plenum des Europäischen Parlaments mit einer breiten Mehrheit dem von mir ausverhandelten Kompromiss über die Reform der EU-Aarhus Verordnung zugestimmt. Diese Reform bringt wichtige Neuerungen für die Öffentlichkeitsbeteiligung in Europa, für Transparenz und für den wirtschaftlichen Erholungsprozess. Grundsätzlich geht es darum, dass die EU ihren internationalen Verpflichtungen aus der Aarhus-Konvention über den Zugang zur Justiz in Umweltangelegenheiten nachkommen...

Die Deutschland WG - Briefwahlshow mit Markus Söder
Blog · 13. September 2021
Mit unserer Deutschland-WG startet die JU Bayern in die heiße Phase des Wahlkampfs und sorgt für ein innovatives Wahlkampfzentrum. Für die WG steht vom 1. Spetember bis zur Bundestagswahl ein Haus in München zur Verfügung und empfängt unsere fleißigen und ehrenamtlichen Helfer für den Kampf um Direktmandate. In direkter Nähe zur CSU-Landesleitung wird online und offline für eine starke Union am 26. September gekämpft. In unserem ersten Live-Format aus der Deutschland-WG, der großen...

Die Aufstiegstour - Wahlkampf durch ganz Bayern
Blog · 13. September 2021
Seit Anfang August sind unsere JU-Spitzenkandidatin, Stefanie Hümpfner, und ich rund um die Uhr in Bayern unterwegs, um den Wahlkampf vor Ort zu begleiten und unsere Kandidaten zu unterstützen. Egal ob Waldwanderungen, Bergsteigen, Diskussionrunden, Austausch mit lokalen Unternehmen oder Betriebsbesichtungen: unser Bayern hat so viel zu bieten! Kein Ort und kein Kandidat ist wie der andere. Aber die Herausforderungen vor der Richtungswahl sind ähnlich. Gerade im Gespräch mit Unternehmern...

Dialogprogramm zu den bayerisch-tschechischen Beziehungen in Prag –  12-Punkte-Plan „Neustart für das Herz Europas“
Blog · 25. Juni 2021
Die bayerisch-tschechische Zusammenarbeit kann nur besser werden, wenn man im Dialog ist. Mit Gerhard Hopp bin ich deshalb nach Prag gereist, um dort den 12-Punkte-Plan vorzustellen und mit verschiedenen Akteuren der bayerisch-tschechische Zusammenarbeit zu sprechen. Ein wichtiger Ansprechpartner, mit dem ich schon seit langem in Kontakt stehe, ist der Botschafter der Bundesrepublik Deutschland in Prag Dr. Christoph Israng. Schon während der ersten Corona-Welle im vergangenen Jahr und den...

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