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30 Jahre Binnenmarkt

Der europäische Binnenmarkt ist eine echte Erfolgsgeschichte. Seit 1993 hat der Binnenmarkt den Vorschriften-Dschungel mit europäischen Produktvorschriften gelichtet und dabei gleichsam die Verbraucherrechte für alle gestärkt. Heute ist die EU der größte Binnenmarkt der Welt, dessen Grundlage die vier Grundfreiheiten bilden: Freier Warenverkehr, Personenfreizügigkeit, Dienstleistungsfreiheit sowie freier Kapital- und Zahlungsverkehr. Nur dank dieser geeinten Wirtschaftskraft können die EU-Mitgliedsstaaten globale Standards setzen, beispielsweise im Digitalbereicht: Sowohl beim Datenschutz als auch der Vertrauenswürdigkeit und Fairness von digitalen Plattformen wie Facebook oder TikTok leistet die EU weltweit Pionierarbeit.

 

Dieses Jahr besteht der Binnenmarkt seit 30 Jahren. Das Europäische Parlament hat dieses Jubiläum diese Woche in einer feierlichen Zeremonie gewürdigt. Für CDU und CSU war das ein Moment zum Feiern, denn der Binnenmarkt wurde maßgeblich von Unionspolitikern wie Helmut Kohl vorangetrieben. Gleichzeitig war es ein Moment des Ausblicks. Die Covid-Krise und Russlands Krieg gegen die Ukraine haben Schwachstellen des Binnenmarkts aufgezeigt. Der Binnenmarkt und die EU als Ganzes müssen krisenfester gemacht werden.

Durch einheitliche Kriseninstrumente und stärker integrierte Märkte, z.B. für Energie, wollen wir zukünftig sicherstellen, dass alle Mitgliedsstaaten resilienter gegenüber Handelsschocks oder Versuchen handelspolitischer Einflussnahme werden. Nur geeint kann die EU zukünftig ihre Souveränität und Werte verteidigen, insbesondere im Wettstreit zwischen China und den USA. Das ist eine gemeinsame Aufgabe für die Europäische Union.