Das Europaparlament hat in dieser Woche seine Position für ein Gesetz zur sicheren und transparenten Nutzung von Künstlicher Intelligenz (KI) beschlossen. Damit legt das Parlament den Grundstein für weltweit einzigartige Regeln für die Entwicklung von Künstlicher Intelligenz und den Einbau von KI in zahlreichen Produktgruppen. Vorgesehen ist hierfür eine Einteilung der Anwendungen in verschiedene Risikogruppen. Damit gilt: Je gefährlicher ein KI-System, desto strenger soll es reguliert werden.
Durch einheitliche Regeln können Unternehmen den gesamten europäischen Markt erschließen. Gleichzeitig können Verbraucher darauf vertrauen, dass Künstliche Intelligenz in Europa europäische Grundrechte respektiert. Es ist bedauerlich, dass die Mehrheit des Hauses auf einem vollständigen Verbot von biometrischen Erkennungserkennungssystemen beharrt hat. Damit verpassen wir eine wichtige Chance. KI kann richtig angewandt bei der Strafverfolgung zu deutlich mehr Sicherheit für die Bevölkerung führen.
In den nun beginnenden Verhandlungen mit den EU-Mitgliedstaaten und der Kommission werden CDU und CSU darauf achten, dass auch diesbezüglich ein ausgewogenes Ergebnis erzielt wird. Eine Überregulierung muss unbedingt vermieden werden, damit Europa auch in Zukunft wettbewerbsfähig bleibt. Denn nur wenn Innovation auch wirklich stattfindet, können KI-Produkte mit europäischen Werten weltweit Maßstäbe setzen.