Kleine und mittlere Unternehme (KMU) sind das Rückgrat unserer Wirtschaft, doch leider gab es in den letzten Jahren wenig politische Fortschritte in der europäischen Politik für kleine und mittlere Unternehmen. Die CDU/CSU-Gruppe setzt sich beispielsweise schon lange für einen Beauftragten für kleine und mittlere Unternehmen in der EU-Kommission sowie einen KMU-Test und ein europäisches Belastungsmoratoirum für neue Gesetzgebung ein. Auch „One-in-one-out“, das Prinzip das für jede Gesetzgebung eine alte abgeschafft werden sollte, ist eines unserer wichtigen Anliegen. Bürokratie und zu viele Regeln können beispielsweise kleinen und mittelständischen Bäckern, Landwirten oder Metallbauern die Luft zum Atmen nehmen.
Diese Woche debattierte das Europaparlament über die Mittelstandspolitik der EU und verabschiedete eine Resolution dazu. KMU müssen endlich stärker in der Gesetzgebung berücksichtigt werden. Dass von der EU-Kommission für September angekündigte Entlastungspaket für kleine und mittlere Unternehmen muss ein Anfang wird, dass Erleichterungen für KMU endlich eine zentrale Rolle in der europäischen Politik einnehmen.