Die Covid-Pandemie, aber auch der Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine haben gezeigt wie wichtig es ist, dass wir als Europäische Union auch in der Krise funktionsfähig bleiben. Nationale Alleingänge bei Grenzschließungen, beim Beschaffungswesen oder bei Exportkontrollen wie wir sie während der Coronakrise erlebt haben, funktionieren nicht. Ganz im Gegenteil, sie haben die Knappheit wichtiger Güter und die Krise weiter verschärft.
Diese Woche hat das Europäische Parlament seine Position zu dem von der Kommission im vergangenen Jahr vorgelegten „Notfallinstrument für den Binnenmarkt“ beschlossen. Der Vorschlag der Kommission sieht vor, die Funktionsweise des Binnenmarktes auch in Krisensituationen gewährleisten und europäische Lieferketten insgesamt resilienter zu machen. Herzstück dieses neuen Kriseninstruments ist ein Ampelsystem, welches die Durchgängigkeit der EU-Grenzregionen und die Versorgung der Bevölkerung mit kritischen Produkten sicherstellen soll. Als Parlament haben wir zusätzlich sogenannte "fast lanes", also Überholspuren, für die Zulassung relevanter Güter im Krisenfall eingeführt. So können Hersteller krisenrelevanter Produkte in ganz Europa schneller produzieren, ohne dabei die Produktsicherheit zu reduzieren. Der grenzüberschreitende Handel mit im Schnellverfahren zugelassenen Produkten muss erlaubt und Hersteller fehlerhafter Produkte sollten stärker in die Verantwortung genommen werden. Krisenrelevantes Personal wie Ärzte und Krankenschwestern sollen außerdem im Notfall künftig durch eine digitale „fast lane“, also z.B. durch das Vorzeigen eines einfachen QR-Codes die Grenzregionen schneller passieren können. Alle notwendigen Angaben könnten bereits online getätigt und von den Behörden bestätigt werden. Der Grenzübertritt im Krisenfall muss für die arbeitende Bevölkerung so einfach wie das Vorzeigen des Impfzertifikat-QR-Codes sein.
Nationale Alleingänge verhindern und insgesamt das Vertrauen von Nachbarstaaten erhöhen, das war bereits im Frühjahr 2021 ein großes Anliegen von mir und meinem Kollegen aus dem Bayerischen Landtag, Dr. Gerhard Hopp. Gemeinsam haben wir einen 12-Punkte-Plan zum Neustart der bayerisch-tschechischen Beziehungen aufgesetzt, welcher sich ebenfalls u. A. mit der Prävention und Ad-Hoc-Bewältigung künftiger Krisen beschäftigt. Denn eines haben die vergangenen Krisen gezeigt: Erst wenn jedes einzelne Land in der EU sicher ist, sind wir alle in der Europäischen Union sicher. Das diese Woche verabschiedete Notfallinstrument wird die Personenfreizügigkeit stärken und die Versorgung aller EU-Bürger mit krisenrelevanten Gütern sicherstellen. Denn gemeinsam sind wir in Europa am stärksten.