Diese Woche haben wir in Straßburg über die Überarbeitung der EU-Luftqualitätsrichtlinie abgestimmt.
Die Luftqualität in der EU hat sich innerhalb der letzten Jahrzehnte stetig verbessert. Trotzdem bestreitet niemand, dass wir auch weiterhin an einer besseren Luftqualität arbeiten müssen. Dabei dürfen wir aber das Maß nicht überspannen. Statt kaum erreichbaren Richtwerten brauchen wir realistische Ziele.
Leider hat sich diese Woche in Straßburg eine Mehrheit aus den Ampel-Parteien und Linken für unrealistische, populistische und drastische Zielwerte und damit Maßnahmen gefunden, die in Deutschland und in vielen weiteren EU-Mitgliedsstaaten Fahrverbote oder die Stilllegung von Industrien und Bauarbeiten bedeuten können. Dies ist nicht zielführend. Statt Verboten und Strafen sind Förderungen für emissionsarme Tätigkeiten und Anreize notwendig.
Ein ehrgeiziges und ambitioniertes Parlamentsmandat befürworte ich, jedoch ist das heutige Ergebnis reine Ideologie und wir werden durch allgemeingültigen strikteren Grenzwerte keine Verbesserung der Luftqualität erreichen können, denn die Notwendigkeit besteht darin die geographischen Gegebenheiten vor Ort zu berücksichtigen. Es gibt für eine reinere Luft keine 08/15-Lösung. Die geeignetsten Maßnahmen und Möglichkeiten kennen die lokalen Behörden selber am besten. Da sollten wir auf der Europäischen Ebene keine Steine in den Weg legen. Außerdem sollten wir auf Technologie und nicht auf Verbote bis hin zu Stilllegungen von Baustellen oder Industrieanlagen gehen. In den letzten Jahren ist viel erreicht worden. Die Werte von Stickoxid und Feinstaub sind seit den 90er Jahren auf ein Drittel gesunken. Unsere Luft ist viel besser geworden, gerade in einer Phase, in der die Menschen, ohnehin verunsichert sind und Industrie zu wenig in Deutschland und Europa investiert, darf es keine weitere Verunsicherung geben.“
Ich bin daher gespannt wie sich der Rat in den kommenden Monaten positionieren wird. Wir werden als EVP-Fraktion in den Verhandlungen erneut versuchen, anspruchsvolle und gleichzeitig ausgewogene Ziele durchzusetzen, die Umwelt, Klima, Gesundheit und Wirtschaft in Einklang bringen.