„Die heute erzielte Einigung zum Asyl- und Migrationspaket ist ein historischer Erfolg. Mit dem Paket von fünf neuen Gesetzen zur besseren Kontrolle der Migrationsströme beweist Europa Handlungsfähigkeit. Für uns war stets klar, dass der Staat entscheiden muss, wer nach Europa einreisen darf, nicht die Schleuser!“, kommentiert Christian Doleschal (CSU), stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres, die politische Einigung der Unterhändler von Parlament und Mitgliedstaaten über den sogenannten Migrationspakt.
"Migration und Asyl sind zentrale Themen, die unsere Bürger umtreiben und Kommunen vor enorme Herausforderungen stellen. Es ist wichtig, dass nun umfassende Lösungen, angefangen bei der Zusammenarbeit mit Drittstaaten, der Kontrolle der EU-Grenzen sowie effizienten Asylverfahren und anschließende Rückführung nicht-Schutzberechtigter, geliefert werden. Der Ball liegt nach der finalen Annahme bei den Mitgliedsstaaten. Ich hoffe auf eine konsequente Umsetzung der Vereinbarung", so Doleschal weiter.
Hintergrundinformation:
Die Europäische Kommission hat im September 2020 den Neuen Pakt zu Migration und Asyl vorgeschlagen, um die Verfahren zu verbessern und eine Einigung über eine gerechte Aufteilung der Verantwortung zwischen den Mitgliedstaaten und ein solidarisches Vorgehen bei der Bewältigung der Migration zu erzielen. Das Europäische Parlament hat die wichtigsten Mandate des Pakts im April 2023 gebilligt. Die nun erzielte informelle Einigung muss noch vom Plenum des Europäischen Parlaments und vom Rat formell verabschiedet werden. Die Reform soll vor der Europawahl am 9. Juni abgeschlossen werden.