Pressemitteilung
Pressemitteilung · 20. Dezember 2023
„Die heute erzielte Einigung zum Asyl- und Migrationspaket ist ein historischer Erfolg. Mit dem Paket von fünf neuen Gesetzen zur besseren Kontrolle der Migrationsströme beweist Europa Handlungsfähigkeit. Für uns war stets klar, dass der Staat entscheiden muss, wer nach Europa einreisen darf, nicht die Schleuser!“, kommentiert Christian Doleschal (CSU), stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres, die politische Einigung der Unterhändler von...
Pressemitteilung · 15. Dezember 2023
Die Europäische Kommission hat zwei Verordnungen verabschiedet, die die allgemeinen Regeln für geringfügige Beihilfen (De-minimis-Verordnung) und geringfügige Beihilfen für Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse (DAWI-De-minimis-Verordnung) ändern. Die überarbeiteten Regelungen treten am 1. Januar 2024 in Kraft und gelten bis zum 31. Dezember 2030. Dazu erklärt Christian Doleschal, regionalpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Europagruppe im Europäischen Parlament:...
Pressemitteilung · 14. Dezember 2023
Diese Woche haben wir in Straßburg einen wichtigen Meilenstein zur Beschleunigung der Normung von Bauprodukten in Europa gelegt. In den finalen Politischen Verhandlungen zwischen Rat, Kommission und Parlament haben wir die Neufassung der EU-Bauproduktenverordnung beschlossen. Die EU-Bauproduktenverordnung ist das wohl wichtigste Regelwerk für Hersteller von Bauprodukten, Planer, Architekten, Ingenieure und das Baugewerbe - einen Sektor der über 9 Prozent zum EU-Bruttoinlandsprodukt...
Pressemitteilung · 25. November 2023
„Besser hätte es nicht laufen können,“ so der Oberpfälzer Europaabgeordnete Christian Doleschal zum Ergebnis der Aufstellungsversammlung der CSU-Europaliste in Nürnberg für die Europawahlen am 9. Juni 2024. „Dass mich die Delegierten nach fünf Jahren im Europäischen Parlament auf den starken dritten Listenplatz gewählt haben, ist ein großer Vertrauensbeweis für meine Arbeit“, so der 35-jährige Brander (Landkreis Tirschenreuth), der auch Landesvorsitzender der Jungen Union...
Pressemitteilung · 24. November 2023
Verpackungsmüll reduzieren! Europäisches Parlament beschließt ambitionierte aber praxistaugliche Verordnung! Das Europäische Parlament hat heute über die Überarbeitung der Verordnung zu Verpackungen und Verpackungsabfall abgestimmt. Dazu erklären: Christian Doleschal (CSU), Mitglied des Ausschusses für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit: „Mit der Verpackungsverordnung schaffen wir einen gesetzlichen Rahmen dafür, Verpackungsmüll in Zukunft zu...
Pressemitteilung · 02. November 2023
Mit einem einstimmigen Votum beschloss der Bezirksvorstand der CSU Oberpfalz bei seiner Sitzung am Samstag in Regenstauf, Christian Doleschal zum Spitzenkandidaten der Oberpfalz für die anstehenden Europawahlen zu küren. Doleschal (Brand, Lkr. Tirschenreuth) sitzt seit 2019 für die CSU im Europäischen Parlament und ist Landesvorsitzender der 20.000 mitgliederstarken Jungen Union Bayern. „Ich bin hochmotiviert, mich weiter für unsere Heimat und die Menschen einzusetzen. Wir haben viel...
Pressemitteilung · 30. Oktober 2023
„Die aktuelle Lage bringt die Kommunen und die Gesellschaft an die Belastungsgrenze. Vor allem in Berlin braucht es endlich ein Einsehen, dass es so nicht weitergehen kann. Positiv bewerten wir die Einigungsschritte auf Europäischer Ebene“, erklärt Christian Doleschal, der gemeinsam mit EVP-Fraktionsvorsitzenden und Parteivorsitzenden Manfred Weber, MdEP zu einem digitalen Europaforum zur europäischen Asyl-politik geladen hat.
Mit der migrationspolitischen Sprecherin der CDU/CSU-Gruppe...
Pressemitteilung · 24. Oktober 2023
Der Umweltausschuss des Europäischen Parlaments hat heute über die Überarbeitung der Verordnung zu Verpackungen und Verpackungsabfall abgestimmt. Angelika Niebler, CSU-Europaabgeordnete und zuständige EVP-Berichterstatterin für die Stellungnahme des Industrieausschusses zur Verpackungsverordnung und Christian Doleschal, CSU-Europaabgeordneter und Mitglied des Umweltausschusses kritisieren dieses Votum: „Wir müssen Müll vermeiden und europaweit Rückgabe- und Pfandsysteme weiter...
Pressemitteilung · 26. September 2023
Gestern endete sechsmonatige öffentliche Konsultationsphase der Europäischen Chemikalienagentur ECHA zu einem möglichen Beschränkungsverfahren der sogenannten PFAS-Chemikalien. Dazu erklären: Christian Doleschal (CSU), Mitglied im Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit: „Ein vorschnelles Verbot aller PFAS wird nicht zu dem gewünschten Effekt führen. Die meisten PFAS sind innerhalb eines streng kontrollierten industriellen Stoffkreislaufs...
Pressemitteilung · 12. Juli 2023
Das Plenum hat heute mit breiter Mehrheit die Überarbeitung der Bauproduktenverordnung besiegelt. Hierzu erklärt Christian Doleschal (CSU), Berichterstatter für die EVP-Fraktion: „Wer ein neues Haus bauen oder ein altes renovieren möchte, weiß: das ist meist mit viel Aufwand und vor allem Kosten verbunden. Doch gerade jetzt explodieren die Kosten für Baumaterialien rasant. Steigende Zinsen, Rohstoffmangel, Lieferengpässe und Fachkräftemangel belasten das europäische Baugewerbe, das...