Vor 20 Jahren traten am 1. Mai zehn Staaten der Europäischen Union bei. Das war einerseits die fünfte und andererseits die bislang größte Erweiterung der EU. Unter diesen zehn Staaten ist auch einer, der für uns in Bayern von besonderer Bedeutung ist: Die Tschechische Republik.
Jahrzehntelanger Annäherungsprozess
Mit Tschechien verbindet uns eine lange und weitreichende gemeinsame Geschichte. Ungeachtet dessen trennte uns über 40 Jahre eine Grenze, die als „Eiserner Vorhang“ in die Geschichte einging. Flucht und Vertreibungen waren dem vorausgegangen, unzählige Schicksale wurden geschrieben. Als vor 34 Jahren die Grenze zwischen Bayern und Tschechien geöffnet wurde, war ein großer Meilenstein getan. Unter anderem führte dies zur deutsch-tschechischen Aussöhnungserklärung aus dem Jahr 1997, mit der geschehenes Unrecht beziehungsweise die gegenseitige geschichtliche Verantwortung anerkannt wurde. Aber – und das ist besonders wichtig – diese Erklärung sah auch vor, die zukünftigen gemeinsamen Beziehungen bestmöglich zu gestalten. So ist daraus unter anderem der Deutsch-Tschechische Zukunftsfonds hervorgegangen, seither wurden durch diesen über 13.000 Projekte der bayerisch-tschechischen Zusammenarbeit mit einem Fördervolumen von rund 75 Millionen Euro unterstützt.
EU-Osterweiterung als Katalysator für die bayerisch-tschechische Freundschaft
Der Beitritt der Tschechischen Republik zur Europäischen Union ist vor dem genannten Hintergrund ein großer historischer Schritt und ein Beispiel des erfolgreichen europäischen Einigungswerkes. Doch der Beitritt Tschechiens zur EU hat bis heute in sämtlichen Bereichen Vorteile. Wirtschaftlich beispielsweise hat der EU-Beitritt wie ein Katalysator gewirkt und war sozusagen ein Segen für unseren heimischen Mittelstand. So arbeiten nicht nur 23.000 tschechische Pendler bei uns in Bayern – allein in der Oberpfalz sind es rund 12.000 – und unterstützen unsere Unternehmen und Infrastruktur. Das gemeinsame Außenhandelsvolumen bezifferte sich auf rund 24 Milliarden Euro im Jahr 2022, was andersherum bedeutet: Tschechien ist für den Freistaat Bayern der fünftwichtigste Außenhandelspartner weltweit, Bayern für die Tschechische Republik sogar der viertwichtigste.
Weiterer Einsatz für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit
Die Erfolge der bayerisch-tschechischen Freundschaft sind beachtlich. Gerade in den letzten Jahren konnten auf den verschiedensten politischen Ebenen zahlreiche Erfolge verzeichnet werden. So wurde im Freistaat Bayern ein bayerisch-tschechischer Koordinator berufen, es gibt bayerisch-tschechische Parlamentariergruppen und darüber hinaus unzählige Bestrebungen grenzüberschreitender Zusammenarbeit vom Blaulichtbereich bis hin zu Bildung, Forschung oder Kultur. Diese Anstrengungen wollen wir als CSU weiter unterstützen, dabei sollten wir die Gründung eines Europäischen Verbunds für territoriale Zusammenarbeit (EVTZ) für die bayerisch-tschechische Grenzregion in Erwägung ziehen. Dadurch könnten Initiativen der Zusammenarbeit gebündelt werden und man hätte darüber die Möglichkeit, selbstständig Fördermittel zu beantragen und entsprechende Schwerpunkte vor Ort zu setzen. Dies wäre ein wichtiger Beitrag nicht nur zu einem Europa starker Regionen, sondern auch zum europäischen Einigungswerk.