Mein Einsatz für die Grenzregionen im Europaparlament

Nachdem ich bereits im Mai gemeinsam mit MDL Dr. Gerhard Hopp unseren 12-Punkte-Plan für die Vertiefung der bayerisch-tschechischen Beziehungen vorgestellt habe, möchte ich, dass nun auch das Europäische Parlament weitere Hebel in Bewegung setzt um die grenzüberschreitende Kooperation zu verbessern.

Deswegen freut es mich besonders, dass ich für die Europäische Volkspartei den Bericht der Europäischen Kommission zum Thema „Grenzregionen in der EU - Reallabors der europäischen Integration“ übernehmen werde. Das ist eine wichtige Gelegenheit weitere bürokratische Hindernissen bei der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit abzubauen. Die Arbeit an diesem Bericht ist noch in einem frühen Stadium, aber schon jetzt ist klar, dass sich vieles ändern muss! Wir brauchen mehr Solidarität bei der Bewältigung der COVID-19-Krise in den Grenzregionen, eine vertiefte institutionelle Zusammenarbeit und dynamische grenzüberschreitende Arbeitsmärkte. Gerade während der Krise, aber auch schon vorher, hatten es die Bewohner der Grenzgebiete nicht einfach: Es kam zu Grenzschließungen, Bildungsabschlüsse- und Zeugnisse werden vielfach im Nachbarstaat nicht anerkannt, die Verkehrsnetze sind nicht hinreichend aufeinander abgestimmt und es existieren Sprachbarrieren. Das alles sind Bereiche, in denen die EU unterstützend eingreifen kann. Eine besondere Möglichkeit zur Verbesserung der grenzübergreifenden Kooperation ist außerdem die Verwirklichung eines echten „bottom-up“ Zugangs: Gemeint ist eine Stärkung der Position der Verbünde auf der regionalen Ebene. Diese sogenannten „Europäischen Verbünde für Territoriale Zusammenarbeit“ verbinden benachbarte Grenzregionen und wissen - womöglich besser als die Ebene der Mitgliedstaaten - was die Region tatsächlich braucht. Darum sollten wir diese Verbünde stärken und mit eigenen Mitteln für die Projektfinanzierung ausstatten. Hier kann das Europäische Parlament ein Zeichen setzen für ein Europa, dass auch tatsächlich bürgernäher wird, und Entscheidungen auf der kommunalen Ebene ermöglicht und unterstützt, nicht verhindert.