Europaparlament stimmt für das erste europäische Klimaschutzgesetz

Das Europaparlament hat mit großer Mehrheit für das erste europäische Klimaschutzgesetz gestimmt. Damit ist das Klimaziel, bis 2030 die CO2-Emission um 55 Prozent zu senken, festgelegt. Zudem schreibt die EU als erster Kontinent die Klimaneutralität bis 2050 gesetzlich fest. Die beschlossenen Ziele, insbesondere jenes für 2030, sind extrem ambitioniert. Zwischen 1990 und 2020 hat die EU 25 Prozent Treibhausgase eingespart, jetzt müssen in nur neun Jahren 30 Prozent eingespart werden. Das bedeutet, die Anstrengungen nicht nur zu verdoppeln, sondern mehr als zu verdreifachen. Laut der Folgenabschätzung der EU-Kommission sind die in dem Klimaschutzgesetz festgeschriebenen Ziele kompatibel mit dem Pariser Klimaschutzabkommen.

 

Umso bedauerlicher ist es, dass ausgerechnet die Grünen gemeinsamen mit AfD und anderen extrem Rechten sowie den Linken gegen diesen historischen Schritt für den Klimaschutz gestimmt haben. Dies ist politisch grob unverantwortlich und zeugt nicht von Regierungsfähigkeit. Jede ablehnende Stimme war eine Stimme für den Status Quo und damit gegen den Klimaschutz. Ja-Stimmen kamen hingegen von Sozialdemokraten und Liberalen.

 

Voraussichtlich am 14. Juli wird die EU-Kommission ihre Gesetzesvorschläge zur Umsetzung des neuen Klimagesetzes vorlegen. Für CDU/CSU kommt es dabei vor allem darauf an, dass marktwirtschaftliche Instrumente wie der Emissionshandel genutzt werden. Wir wollen auch Gebäude und Verkehr in den Emissionshandel einbeziehen. Darüber hinaus werden wir uns gemeinsam mit Land- und Forstwirten dafür einsetzen, dass Methoden zur Entnahme von CO2 aus der Atmosphäre, z.B. durch nachhaltige Forstwirtschaft und durch Änderung der Produktionsmethoden in der Landwirtschaft, verbessert werden. Auch die Industrie in Europa wollen wir klimaneutral gestalten, Industriearbeitsplätze sollen erhalten bleiben. Auf diese Punkte werden wir uns in den kommenden Monaten konzentrieren.