Debatte zur Lage der Europäischen Union

Corona, Klima, Wirtschaft, Außenpolitik: EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat am Mittwoch im Plenum ihre zweite große Rede zur Lage der EU gehalten und dabei ihre Pläne für die zweite Hälfte der Legislaturperiode dargelegt. Aufsehen erregte ihre Ankündigung, ein europäisches Wirtschaftssystem für Mikrochips aufbauen zu wollen. Damit sollten der Halbleitermangel angegangen und die Unabhängigkeit Europas gestärkt werden. Bisher ist Europa in dieser Hinsicht auf Importe aus Asien angewiesen. Von der Leyen kündigte deshalb ein europäisches Chips-Gesetz an, das die europäischen Forschungs- und Testkapazitäten zusammenbringt und die Investitionen der EU und der Mitgliedstaaten koordiniert.

 

Mit Blick auf die weltweite Corona-Pandemie hob von der Leyen hervor, dass Europa bei den Impfquoten eine Vorreiterrolle einnehme. Jetzt müsse es darum gehen, die Impfquoten in ärmeren Ländern voranzubringen. Die Kommissionspräsidentin kündigte an, dass Europa bis Mitte nächsten Jahres 200 Millionen Impfdosen an die Covax-Initiative spenden werde. Darüber hinaus lobte sie die Solidarität der Mitgliedstaaten in der „schwersten globalen Wirtschaftskrise seit Jahrzehnten“. Dass vor allem junge Leute von der Krise hart getroffen worden sind, will die EU-Kommission nun in den Fokus rücken. Ursula von der Leyen erklärte, dass 2022 zum Europäischen Jahr der Jugend ausgerufen werden solle. Mit dem neuen ALMA-Programm soll ein europäisches Austausch-Programm junger Berufstätiger an den Start gehen.

 

Die CDU/CSU-Gruppe hat in der mehrstündigen Debatte darauf hingewiesen, dass sich die zur Bewältigung der Coronakrise aufgebauten Schulden-Instrumente nicht verstetigen dürfen. Wir werden uns mit aller Kraft dafür einsetzen, dass es in der Europäischen Union nicht zu einer dauerhaften Umverteilung kommt. Der Steuerzahler in Deutschland darf nicht für die Schulden der anderen Euro-Länder haften.