EU-Parlament positioniert sich zur Lage in Afghanistan

Die rasante Machtübernahme der Taliban in Afghanistan hat eine Debatte über die Handlungsfähigkeit Europas ausgelöst. Das Europaparlament hat nun die Ereignisse diskutiert und sich mit einer gemeinsamen Entschließung positioniert. Für CDU und CSU ist klar, dass die dramatischen Ereignisse in Kabul gezeigt haben, dass Europa trotz vermehrter Anstrengungen der vergangenen Jahre hin zu einer europäischen Verteidigungsunion nicht über das nötige Instrumentarium verfügt, um den internationalen Herausforderungen des 21. Jahrhunderts zu begegnen. Zwar gibt es in der EU seit 15 Jahren mit den sogenannten EU-Battlegroups schnell verlegbare Kräfte. Doch deren Umfang ist zu klein, um eine solche Operation wie die Sicherung des Kabuler Flughafen durchzuführen. Afghanistan sollte uns ein erneuter Weckruf sein, dass wir im Bereich militärischer Fähigkeiten als EU gemeinsam ambitionierter voranschreiten müssen, um einerseits eigenständig handlungsfähig zu sein und andererseits den USA gegenüber ein attraktiver statt nur hilfloser Partner zu sein. 

Die rasante Machtübernahme der Taliban war ein herber Rückschlag für die langen Anstrengungen der westlichen Staatengemeinschaft in Afghanistan. Trotzdem darf Europa vor der neuen Realität in Afghanistan jetzt nicht die Augen verschließen. Nötig ist nun ein pragmatischer und begrenzter Dialog mit dem de facto-Regime, um die Ausreise von Europäern, Ortskräften und besonders gefährdeten Personengruppen, die noch nicht außer Landes gebracht werden konnten, zu organisieren. Auch der Flüchtlingsfrage gilt es pragmatisch zu begegnen, indem Europa die Nachbarstaaten Afghanistans beim Umgang mit dieser Situation unterstützt, um für die Menschen Lösungen vor Ort zu schaffen.