GAP-Reform: Finale im Europäischen Parlament

Das europäische Parlament stimmte erfolgreich über die Gesetzestexte zur Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) ab. Damit ist das Schwergewicht des EU-Haushalts nach turbulenten, intensiven und konfliktreichen Verhandlungen gelandet. Der CSU-Europaabgeordnete Christian Doleschal erklärt dazu: „Mit der heutigen Abstimmung bringen wir die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik nach langjährigen Verhandlungen endlich über die Ziellinie. Wir haben dafür gesorgt, dass die Gemeinsame Agrarpolitik nachhaltiger, transparenter und berechenbarer ist.“

 

Als CDU/ CSU im EU-Parlament ist es uns gelungen, viele wichtige Ziele bei den GAP-Verhandlungen durchsetzen und den Reform-Kurs in die richtige Flugbahn lenken. So werden bäuerliche Klein- und Familienbetriebe künftig besonders unterstützt und gestärkt. Denn zum ersten Mal gibt es eine verpflichtende Umverteilung der Direktzahlungen zu Gunsten von kleinen Höfen, in dem die Förderung der „ersten Hektare“ aufgestockt wird. Dieses neue Umsetzungsmodell wird zudem den bürokratischen Aufwand der Agrarpolitik für die Landwirte spürbar verringern. Auch Umwelt- und Klimaschutz nehmen in der neuen GAP einen zentralen Platz ein: ein Viertel der Direktzahlungen werden von 2023 bis 2027 ausschließlich für die neuen Ökoregelungen eingesetzt.

 

„Ich erwarte nun, dass die Mitgliedstaaten ihre Hausaufgaben machen und Strategiepläne aufstellen, welche für die Landwirte machbar und umsetzbar sind. Auf keinen Fall darf es hier zu überbordender Bürokratie kommen, welche möglicherweise die falschen Anreize für Landwirte setzt. Für Deutschland erhoffe ich mir einen Maßnahmenkatalog, der alle Landwirte anspricht. Wir brauchen Kooperation statt Konfrontation und fundierte Folgenabschätzungen statt immer neuer Forderungen im Rahmen des Green Deal“ so Christian Doleschal im Anschluss an die Plenartagung.