Gesetz über digitale Märkte

Ohne die Riesenunternehmen des Internetzeitalters läuft vieles nicht mehr. Ob die Internet-Suche oder der Einkauf vom Handy oder Computer: Es sind einige wenige Plattform-Unternehmen, die eine große Marktbeherrschung erreicht haben, ohne dass ihnen bislang angemessene gesetzliche Grenzen gesetzt werden. Das Europaparlament hat diese Woche einen entscheidenden Schritt gemacht, um diese Lücke zu schließen. Mit der Positionierung des Europaparlaments zum Gesetz über digitale Märkte, dem sogenannten „Digital Markets Act (DMA)“, ist ein wichtiger Zwischenschritt zur Regulierung der Internet-Giganten erfolgt.

 

Das Europaparlament sendet damit ein starkes Signal für mehr Fairness auf den digitalen Märkten. Für CDU und CSU ging es darum, einen neuen rechtlichen Rahmen für die Digitalriesen auf der Grundlage der Regeln der sozialen Marktwirtschaft zu schaffen. Denn die Europäische Union steht für fairen Wettbewerb in der Sache. Die derzeitigen Wettbewerbsregeln reichen schlicht nicht aus, denn bislang können die Digitalriesen ihre Marktmacht voll ausnutzen und den Märkten ihre eigenen Regeln aufzwingen. Das Gesetz über digitale Märkte soll diese Praktiken verbieten. Der nächste Schritt sind nun die Verhandlungen zwischen Europaparlament und EU-Mitgliedstaaten zur Fertigstellung des Gesetzes. Eine Einigung im Frühjahr 2022 wird angestrebt. Danach steht auch für die Digitalriesen fest: Es ist der Gesetzgeber, der die Regeln macht, nicht private Unternehmen.