Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat in dieser Plenarwoche ihre alljährliche, mit großer Spannung erwartete Rede zur Lage der Europäischen Union gehalten. Es ist gut, dass sie darin Signale, die Mut machen, gesendet hat. So hat sie beispielsweise ein Entlastungspaket für kleine und mittelständische Unternehmen, eine offensive Außenhandelsstrategie sowie ein Gesetz zur Absicherung der Rohstoffversorgung angekündigt. Unsere Abgeordnete von CDU und CSU wiesen in der folgenden Debatte darauf hin, dass die Pläne nun zügig angegangen werden müssen. Europas Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen und Landwirte stehen vor immensen Herausforderungen. Sie brauchen allerdings auch mehr Raum zum Atmen statt neue Auflagen, weshalb zusätzliche belastende Gesetzgebung zurückgestellt werden sollen.
Vor allem die Landwirtschaft soll entlastet werden, lautete die Forderung an die Kommissionspräsidentin. Denn die von der Kommission vorgesehene zusätzliche Regulierung von Pflanzenschutzmitteln wird letztendlich dazu führen, dass Europas Landwirte nicht mehr genug für die Ernährung des Kontinents produzieren können. Die Warnung ist klar: Europa muss bei der Lebensmittelversorgung unbedingt unabhängig bleiben. Zusätzliche Abhängigkeiten, wie sie der Kontinent im Bereich Energie derzeit schmerzhaft erfährt, müssen dringend vermieden werden. CDU und CSU haben die Kommission deshalb aufgefordert, die Vorschläge schnellstmöglich zurückzuziehen.