Die handelspolitische Lage bleibt spannend. Nach wie vor befindet sich US-Präsident Donald Trump auf einer handelspolitischen Geisterfahrt. Seine willkürlich verhängten Zölle für den Rest der Welt haben trotz der zwischenzeitlichen Aussetzung eine massive Schwächung der Weltwirtschaft zur Folge. Die Europäische Union hat eine umfassende Reaktion angekündigt, möchte das genaue Vorgehen jedoch noch offenlassen, um Verhandlungen nicht zu gefährden. Sollte eine Antwort notwendig werden,...
Der stationäre Einzelhandel steht vor großen Herausforderungen – vor allem durch die wachsende Konkurrenz aus Fernost. Um sich ein Bild vor Ort zu machen, besuchten der Europaabgeordnete Christian Doleschal, Staatssekretär Martin Schöffel und Landrat Peter Berek das Modehaus Frey in Marktredwitz. Geschäftsführer Helmut Hagner führte durch das traditionsreiche Haus und diskutierte mit den politischen Vertretern über notwendige Rahmenbedingungen für eine starke Innenstadt und fairen...
Fast 130 Liter Abwasser spülen wir in Deutschland pro Kopf und Tag in den Abfluss, verschmutzt mit Putzmittel, Ausscheidungen, Duschgel und vielem anderem. Ohne Kläranlagen wäre die Natur mit dieser Menge an verschmutzten Wasser völlig überfordert. Die Folge wäre trübes, grünes Wasser mit einem reduzierten Sauerstoffgehalt, das sowohl Ökosysteme gefährdet als auch Gesundheitsprobleme verursacht. Bereits jetzt erfolgt die Abwasserreinigung in Kläranlagen daher in drei Stufen, bevor...
Diese Woche hat das Europäische Parlament mit einer riesigen Mehrheit die Verordnung über wettbewerbsverzerrende Subventionen im EU-Binnenmarkt (Engl. Foreign Subsidies Regulation) verabschiedet. Es hat damit auch den Weg freigemacht für die ab Donnerstag startenden Trilogverhandlungen zwischen dem Ministerrat, der Kommission und dem Parlament. Warum ist dieses neue Gesetz so wichtig? Wir erleben es immer häufiger, dass drittstaatlich subventionierte Unternehmen aus Nicht-EU-Ländern...
Die kommunale Ebene bildet das feste Fundament auf dem unsere Junge Union steht. Gerade nach der Bundestagswahl ist es wichtiger denn je unsere Verwurzelung vor Ort zu stärken und weiter auszubauen. Wir setzen alles daran junge kommunale Talente gezielt zu fördern – denn es ist an der Zeit für junge Köpfe! Wohnen & Mobilität, Stadt & Land – Wir wollen Verantwortung übernehmen. Deshalb stand unser Kommunalkongress am Wochenende in Bayreuth genau unter diesen beiden...
Nachdem ich bereits im Mai gemeinsam mit MdL Dr. Gerhard Hopp unseren 12-Punkte-Plan für die Vertiefung der bayerisch-tschechischen grenzüberschreitenden Zusammenarbeit vorgestellt habe, habe ich diesen Mittwoch im EU-Parlament weitere Hebel in Bewegung gesetzt. Europa’s Grenzräume stehen vor zahlreichen Herausforderungen - auch jetzt wo so viele Menschen vor dem Krieg in der Ukraine fliehen, sehen wir einmal mehr, dass die Infrastruktur entsprechend ausgebaut sein muss, damit wir den...
Die Landesversammlung der Jungen Union Bayern steht vor der Tür! Vom 8. bis zum 10. Oktober treffen sich die Delegierten im niederbayerischen Deggendorf um über die gestellten Anträge zu beraten, den Landesvorstand zu wählen und um über den politischen Kurs der Jungen Union Bayern zu diskutieren. Auch nach der Bundestagswahl dürfen wir nicht nachlassen zukunftsweisende Impulse zu suchen, diese festzulegen und auch umzusetzen. Die Junge Union Bayern muss weiterhin als standhafter Advokat...
Nachdem ich bereits im Mai gemeinsam mit MDL Dr. Gerhard Hopp unseren 12-Punkte-Plan für die Vertiefung der bayerisch-tschechischen Beziehungen vorgestellt habe, möchte ich, dass nun auch das Europäische Parlament weitere Hebel in Bewegung setzt um die grenzüberschreitende Kooperation zu verbessern. Deswegen freut es mich besonders, dass ich für die Europäische Volkspartei den Bericht der Europäischen Kommission zum Thema „Grenzregionen in der EU - Reallabors der europäischen...
Diese Woche hat das Plenum des Europäischen Parlaments mit einer breiten Mehrheit dem von mir ausverhandelten Kompromiss über die Reform der EU-Aarhus Verordnung zugestimmt. Diese Reform bringt wichtige Neuerungen für die Öffentlichkeitsbeteiligung in Europa, für Transparenz und für den wirtschaftlichen Erholungsprozess. Grundsätzlich geht es darum, dass die EU ihren internationalen Verpflichtungen aus der Aarhus-Konvention über den Zugang zur Justiz in Umweltangelegenheiten nachkommen...
Blog · 13. September 2021
Mit unserer Deutschland-WG startet die JU Bayern in die heiße Phase des Wahlkampfs und sorgt für ein innovatives Wahlkampfzentrum. Für die WG steht vom 1. Spetember bis zur Bundestagswahl ein Haus in München zur Verfügung und empfängt unsere fleißigen und ehrenamtlichen Helfer für den Kampf um Direktmandate. In direkter Nähe zur CSU-Landesleitung wird online und offline für eine starke Union am 26. September gekämpft. In unserem ersten Live-Format aus der Deutschland-WG, der großen...